Modernisierung und Sicherstellung der Arzneimittelversorgung im Sanitätswesen des Bundesheeres: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die parlamentarische Debatte drehte sich um die Weiterentwicklung der Heeresapotheke im österreichischen Bundesheer, wobei der Schwerpunkt auf der Modernisierung der Infrastruktur, der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung und der Stärkung der Resilienz im Sanitätswesen lag. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten unterschiedliche Ansätze zur Verbesserung der medizinischen Versorgung der Soldatinnen und Soldaten, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen durch sicherheitspolitische Veränderungen und die Erfahrungen aus Krisen wie der Pandemie. Dabei wurde die Notwendigkeit betont, die Heeresapotheken an moderne Standards anzupassen, ohne jedoch einheitlich über den Umfang und die Form der Weiterentwicklung zu befinden. Die Debatte zeigte sowohl Übereinstimmungen in der Zielsetzung als auch unterschiedliche Vorstellungen über die Umsetzung und die rechtlichen Rahmenbedingungen.

Gegenstand der Debatte

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, wie die Heeresapotheke des Bundesheeres künftig ausgestaltet werden soll, um eine verlässliche, rechtssichere und krisenfeste medizinische Versorgung der Soldaten sicherzustellen. Dabei ging es um die Modernisierung der bestehenden Infrastruktur, die Produktion und Lagerung von Arzneimitteln und medizinischem Material sowie um die strategische Rolle der Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und der nationalen Sicherheitsvorsorge. Unterschiedliche Vorschläge reichten von der Errichtung einer zentralen Heeresapotheke mit erweiterten Aufgaben bis hin zur gezielten Weiterentwicklung der bestehenden Einrichtungen unter Einhaltung der geltenden Rechtsvorgaben. Die Debatte berührte auch Fragen der Zusammenarbeit mit zivilen Partnern und der langfristigen strategischen Ausrichtung des Sanitätswesens im Bundesheer.

FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob hervor, dass die Gesundheitsversorgung der Soldaten für die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres zentral sei. Er kritisierte die jahrelange Unterfinanzierung der Heeresapotheken und forderte eine umfassende Modernisierung der Infrastruktur, die über die bloße Lagerung von Arzneimitteln hinausgeht. Kaniak sprach sich für die Errichtung einer Heereszentralapotheke aus, die auch Arzneimittel selbst herstellen kann, inklusive der Produktion von Blutprodukten und medizinischem Sauerstoff. Er betonte, dass diese Einrichtungen nach internationalen Standards (GMP, GDP) betrieben werden müssten und als strategische Reserve für Krisenfälle dienen sollten. Kaniak lehnte den Regierungsantrag ab, da dieser nur eine Prüfung von Maßnahmen vorsieht, während er unmittelbare Maßnahmen fordert. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_32_14_00949461.html)

ÖVP

Mag. Friedrich Ofenauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Friedrich Ofenauer stellte die sicherheitspolitische Neuausrichtung des Bundesheeres und die damit verbundene Modernisierung des Sanitätswesens heraus. Er verwies auf den Aufbauplan ÖBH 2032 plus und die Einrichtung der Direktion 8 – Militärisches Gesundheitswesen als organisatorische Grundlage. Ofenauer betonte, dass geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten und rechtssicheren Arzneimittelversorgung geprüft werden, wie es der Regierungsantrag vorsieht. Er sprach sich für Investitionen in die Sanitätszentren und die Digitalisierung aus, warnte jedoch vor einer zu weitgehenden Zentralisierung, wie sie die FPÖ fordert, da diese derzeit nicht abgesichert sei. Die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern, etwa der Meduni Wien, wurde als wichtig hervorgehoben. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_36_05_00949488.html)

NEOS

Veit Valentin Dengler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Veit Valentin Dengler zeigte sich offen für die weitergehenden Vorschläge der FPÖ, insbesondere für die Errichtung einer Heereszentralapotheke mit erweiterten Aufgaben, wie sie in der Schweiz existiert. Er hob hervor, dass die Schweizer Armeeapotheke auch eine wichtige Rolle für die zivile Krisenvorsorge spielt, etwa bei der Versorgung mit Masken oder Jodtabletten. Dengler betonte die Notwendigkeit weiterer Abklärungen mit anderen Ministerien und einer soliden Rechtsgrundlage, um eine solche Entwicklung in Österreich umzusetzen. Er sprach sich für eine Fortsetzung der Sanierung der bestehenden Einrichtungen aus und warnte davor, langfristige Prüfungen als Verzögerung zu interpretieren. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_47_36_00949560.html)

GRÜNE

David Stögmüller

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

David Stögmüller stellte die Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und der staatlichen Resilienz heraus. Er betonte die Bedeutung einer krisenfesten und modernen medizinischen Versorgung im Bundesheer, um Abhängigkeiten von Lieferketten zu vermeiden. Stögmüller unterstützte den Antrag der FPÖ als wichtigen Schritt zur Modernisierung und forderte ein rasches Handeln bei der Sanierung der bestehenden Räumlichkeiten und der Verbesserung der Laborkapazitäten. Er sah die Weiterentwicklung der Heeresapotheke als notwendig für die Einsatzbereitschaft und die Landesverteidigung an und begrüßte die Bemühungen der Bundesregierung in diesem Bereich. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/75/A_-_23_40_53_00949519.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine umfassende Modernisierung mit Errichtung einer Heereszentralapotheke, die auch Arzneimittelproduktion und strategische Reserven umfasst, und verlangt unmittelbare Maßnahmen.
• Die ÖVP unterstützt die Modernisierung und Prüfung geeigneter Maßnahmen im Rahmen des Aufbauplans ÖBH 2032 plus, warnt jedoch vor einer zu weitgehenden Zentralisierung ohne Absicherung.
• Die SPÖ setzt auf eine pragmatische Weiterentwicklung der bestehenden Heeresapotheken ohne grundlegende Neuerfindung und betont Rechtssicherheit und Vermeidung von Parallelstrukturen.
• Die NEOS sehen in der Schweizer Armeeapotheke ein Vorbild und befürworten eine weitergehende Entwicklung, fordern aber weitere Abklärungen und eine solide Rechtsgrundlage.
• Die Grünen betonen die Bedeutung der Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur, unterstützen die FPÖ-Forderungen grundsätzlich, sehen aber auch die Notwendigkeit rascher Sanierungsmaßnahmen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.