Bildungsausschuss vertagt Oppositionsanträge zu Inklusion, Beschaffung und Sexualerziehung
Der Bildungsausschuss vertagte mit den Stimmen der Koalitionsparteien mehrere Anträge der Opposition zu Themen wie Inklusion, Beschaffung und Sexualerziehung.
Die Regierungsfraktionen kündigten die Ausarbeitung eines umfassenden Inklusionspakets sowie die Einführung bundesweiter Mindeststandards in der Elementarpädagogik bis Ende 2026 an.
Die FPÖ beantragte gesetzliche Vorgaben für Beschaffungsvorgänge im Bildungsministerium, insbesondere nach einem Rechnungshofbericht über Beratungsleistungen ohne Vergleichsangebote.
Im Bildungsausschuss des Nationalrats wurden am 3. November 2026 mehrere Anträge der Opposition, darunter von FPÖ und Grünen, vertagt. Die FPÖ kritisierte eine politische Schattenfinanzierung bei Beratungsleistungen im Bildungsministerium und forderte gesetzliche Regelungen für Beschaffungsvorgänge. Zudem verlangte sie eine österreichweit einheitliche Datengrundlage zu Unterrichtsausfall und Supplierungen sowie mehr Transparenz bei der schulischen Sexualerziehung.
Die Grünen setzten sich für die Umsetzung einer gemeinsamen Schule der Sechs- bis 14-Jährigen, einheitliche Mindeststandards in der Elementarpädagogik und eine Reform des sonderpädagogischen Förderbedarfs ein. Sie forderten zudem die Abschaffung der Deckelung der Inklusionsmittel und einen Rechtsanspruch auf das 11. und 12. Schuljahr im inklusiven Setting. Die Regierungsfraktionen kündigten die Ausarbeitung eines umfassenden Inklusionspakets und die baldige Einführung bundesweiter Mindeststandards in der Elementarpädagogik an, mit einer Regierungsvorlage bis Ende des Jahres.
Ein weiterer Antrag der Grünen zur nachhaltigen finanziellen Absicherung des Workshops „Starke Schule, starke Gesellschaft“, der Themen wie Extremismusprävention und psychische Gesundheit umfasst, wurde ebenfalls vertagt. Die Koalitionsparteien kündigten jedoch an, die Mittel für 2027 bis 2029 verdoppeln zu wollen.
Die FPÖ bezog sich in ihrem Antrag zur politischen Schattenfinanzierung auf Beratungsleistungen des ehemaligen NEOS-Parteivorsitzenden Matthias Strolz im Bildungsministerium, die ohne Einholung von Vergleichsangeboten vergeben wurden. Die Koalitionsparteien verwiesen darauf, dass seitdem die Beschaffungsprozesse im Ministerium geändert wurden, unter anderem durch ein neues Beschaffungstool und Einbindung des Rechtsdienstes.
Bei der Debatte um die schulische Sexualerziehung forderte die FPÖ eine bessere Einbindung und Information der Eltern. Die Regierungsparteien sahen hier keinen Änderungsbedarf und verwiesen auf bestehende Qualitätssicherungsmaßnahmen und Zertifizierungen für externe Angebote.
Die Diskussion um die gemeinsame Schule der Sechs- bis 14-Jährigen zeigte unterschiedliche Positionen. Die Grünen kritisierten die bisherige Struktur als bildungsvererbend und forderten mehr Mut zu Reformen, während die Regierungsparteien auf Pilotprojekte und andere Schwerpunkte verwiesen.
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