Neue Anträge im Budgetausschuss zu NoVA, Klimazielen und Beratungsleistungen

Im Budgetausschuss des österreichischen Parlaments sind mehrere Anträge eingelangt, die unterschiedliche finanzpolitische Themen betreffen. Ein gemeinsamer Antrag aller fünf Parlamentsfraktionen sieht vor, Einsatzfahrzeuge der Feuerwehren ab Anfang 2027 von der Normverbrauchsabgabe (NoVA) direkt zu befreien. Ziel ist es, die bisherige Vorfinanzierung der NoVA und den damit verbundenen Verwaltungsaufwand für die Feuerwehren zu reduzieren. Zudem soll ein einheitliches Nachweis- und Kontrollverfahren eingeführt werden, das sich an bestehenden Verfahren für Menschen mit Behinderungen orientiert. Die Vorlagefrist für Nachweise beim Fahrzeughändler soll aufgrund notwendiger Umbauten auf drei Monate ausgeweitet werden.

Ein weiterer Antrag der Grünen fordert mehr Transparenz bei den möglichen Budgetrisiken, die sich aus dem Verfehlen der EU-Klimaziele bis 2030 ergeben könnten. Die Grünen schlagen vor, dass das Finanzministerium künftig jährlich die Eventualverbindlichkeiten aus Zertifikatkäufen berechnet und die Ergebnisse sektoral getrennt berichtet. Außerdem soll der Bundeshaushalt stärker auf Risiken durch Klimaschäden Rücksicht nehmen.

Die FPÖ hat einen Entschließungsantrag eingebracht, der vorsieht, dass das Finanzministerium externe legistische Unterstützungsleistungen nur dann beauftragen darf, wenn internes Know-how nicht ausreicht. Dabei sollen Vergleichsangebote eingeholt und dokumentiert werden. Ziel ist es, die Ausgaben für externe Beratungen zu reduzieren. Dieser Antrag ist Teil einer Reihe von FPÖ-Initiativen, die sich mit der Reduktion politischer Schattenfinanzierung befassen.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK1034 (02.11.2026)