Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen beim Ethical Hacking in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand das Thema „Ethical Hacking“ im Mittelpunkt, wobei der Fokus auf der rechtlichen Einordnung und den Rahmenbedingungen für das verantwortungsvolle Aufdecken von IT-Sicherheitslücken lag. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten die Chancen und Risiken proaktiver Sicherheitsüberprüfungen durch IT-Expertinnen und -Experten, die ohne kriminelle Absicht Schwachstellen in digitalen Systemen identifizieren. Dabei wurde insbesondere die Notwendigkeit klarer gesetzlicher Leitlinien betont, um Rechtssicherheit für Ethical Hacker zu schaffen und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern. Die Debatte zeigte unterschiedliche Einschätzungen zur Ausgestaltung und Kontrolle solcher Maßnahmen sowie zur Bedeutung von Ethical Hacking für die Cybersicherheit und den Wirtschaftsstandort Österreich.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen Entschließungsantrag der Grünen, der die Entwicklung von Leitlinien und eine Evaluierung der bestehenden Rechtslage zum Ethical Hacking fordert. Dabei geht es um das gezielte Aufdecken von IT-Sicherheitslücken durch Expertinnen und Experten, auch ohne ausdrücklichen Auftrag, um Schäden durch Cyberkriminalität vorzubeugen. Die Diskussion behandelte die Chancen, die sich durch verantwortungsvolles Handeln ergeben, sowie die Risiken von Missbrauch und rechtlicher Unsicherheit. Die Parteien stellten ihre Positionen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen, der Bedeutung von Ethical Hacking für die Cybersicherheit und den Schutz personenbezogener Daten dar.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass die FPÖ grundsätzlich die Idee anerkennt, dass Hacker auch positive Zwecke erfüllen können, etwa durch Probeangriffe zur Aufdeckung von Sicherheitslücken in Abstimmung mit den betroffenen Unternehmen. Er kritisierte jedoch den Antrag der Grünen, der seiner Ansicht nach über diese klar definierten Fälle hinausgeht und weitere Hackerangriffe legalisieren möchte. Schilchegger warnte vor Missbrauch und unkontrollierter Verbreitung personenbezogener Daten, insbesondere ohne behördliche Kontrolle. Er bedauerte, dass eine vertiefte Diskussion im Ausschuss mit Expertinnen und Experten nicht zustande kam, und begründete damit die Ablehnung des Antrags durch die FPÖ.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian hob die Bedeutung von Ethical Hacking als Teil der digitalen Transformation und als Standortfaktor für Österreich hervor. Er betonte die derzeitige Rechtsunsicherheit bei proaktivem Aufdecken von Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag, die dazu führe, dass vorhandenes Know-how nicht voll ausgeschöpft werde. Elian sprach sich für klare, praxisorientierte Leitlinien aus, die straf- und datenschutzrechtliche Bestimmungen prüfen und weiterentwickeln sollen. Dabei müsse Rechtssicherheit gewährleistet werden, ohne pauschale Straffreiheit zu schaffen. Für ihn stehen Sicherheit durch Klarheit, rechtsstaatliche Verlässlichkeit und die Stärkung des Wirtschaftsstandorts im Vordergrund. Er plädierte für eine ausgewogene Regelung, die legitimes Handeln schützt und Missbrauch sanktioniert.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz unterstrich die zentrale Rolle der Cybersicherheit für den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern, kritischer Infrastruktur sowie Wirtschaft und Forschung. Sie verwies auf die hohe Verwundbarkeit Österreichs gegenüber Cyberangriffen und definierte Ethical Hacking als gezieltes Testen von IT-Systemen zur Vermeidung von Schäden. Schatz stellte klar, dass es sich dabei nicht um Cyberkriminalität handelt, sondern um präventive Maßnahmen. Sie begrüßte die Evaluierung der rechtlichen Grauzonen bei Ethical Hacking ohne konkreten Auftrag, da diese derzeit strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können. Für die SPÖ ist digitale Sicherheit eine Voraussetzung für einen funktionierenden Staat und sichere Arbeitsplätze, weshalb sie die Einführung eines Leitfadens für Ethical Hacking unterstützt.
Originalrede SPÖ

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger stellte das Bild des Hackers als Kriminellen infrage und hob die Rolle von Ethical Hackern als digitale Feuerwehr hervor, die Sicherheitslücken aufdecken, um Schäden zu verhindern. Sie betonte, dass Ethical Hacking aus ihrer Sicht heute kein strafbares Verhalten darstellt, da die Absicht, Schaden zu verursachen, fehlt. Dennoch gebe es rechtliche Unsicherheiten und Beweisschwierigkeiten, die zu Ermittlungen führen könnten. Holzegger kritisierte vergangene Fälle, in denen Sicherheitsforscherinnen und -forscher angezeigt wurden, und forderte, dass das Aufzeigen von Sicherheitslücken nicht strafbar sein dürfe. Sie sprach sich für den Antrag aus, der einen Leitfaden für Responsible Disclosure vorsieht, und wünschte sich mehr Anerkennung und Unterstützung für Ethical Hacker in Österreich.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba erläuterte die Rolle von Menschen, die Sicherheitslücken entdecken und melden, um Schaden abzuwenden. Er verglich dies mit dem Hinweis auf eine offene Tür im analogen Bereich und hob Beispiele von gemeldeten Datenlecks bei großen Unternehmen hervor. Zorba betonte, dass diese Sicherheitsforscherinnen und -forscher oft in einem rechtlichen Graubereich agieren und strafrechtlich belangt werden könnten, obwohl sie der Allgemeinheit dienen. Er verwies auf den Antrag der Grünen, der keine direkten Gesetzesänderungen fordert, sondern die Ausarbeitung von Leitlinien und die Prüfung gesetzlicher Anpassungen durch Innen- und Justizministerium vorsieht. Zorba lobte bereits erreichte Verbesserungen und plädierte für eine vollständige Aufhebung des Graubereichs, um Cybersicherheit zu stärken.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ zeigt sich grundsätzlich offen für Ethical Hacking, lehnt jedoch den Antrag ab, da sie Missbrauchsgefahren und unkontrollierte Datenverbreitung befürchtet und eine vertiefte Expertenberatung vermisst.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Notwendigkeit klarer rechtlicher Leitlinien, um Rechtssicherheit für Ethical Hacker zu schaffen und gleichzeitig Missbrauch zu verhindern.
• Während ÖVP auf eine ausgewogene Weiterentwicklung der bestehenden Rechtslage mit klaren Grenzen pocht, fordern Grüne und NEOS eine umfassende Aufhebung des rechtlichen Graubereichs und mehr Anerkennung für Ethical Hacker.
• SPÖ legt den Schwerpunkt auf die Bedeutung von Cybersicherheit für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft und unterstützt die Evaluierung der Rechtslage.
• NEOS hebt die praktische Bedeutung von Ethical Hacking als digitale Feuerwehr hervor und kritisiert vergangene Strafverfolgungen von Sicherheitsforschern.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert, was die Verlässlichkeit der zitierten Positionen gewährleistet.