Debatte über Asylpolitik und Rechtsstaatlichkeit in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 standen unterschiedliche Positionen zur Asylpolitik und deren Umsetzung im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich um Forderungen nach einem vollständigen Asylstopp, die rechtlichen Rahmenbedingungen, die praktische Handhabung von Asylanträgen sowie die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien. Während die FPÖ einen rigorosen Stopp neuer Asylanträge und eine grundlegende Reform des Asylsystems forderte, betonten ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit, europäischer Zusammenarbeit und pragmatischen Maßnahmen zur Steuerung von Migration. Die Debatte zeigte deutlich die Spannungen zwischen sicherheitspolitischen Anliegen, humanitären Verpflichtungen und rechtlichen Grenzen auf.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte vor allem die Frage, wie Österreich mit Asylanträgen umgehen soll. Dabei standen Forderungen nach einem vollständigen Stopp neuer Asylanträge und einer grundlegenden Reform des Asylsystems im Fokus. Gleichzeitig wurde die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und europäischem Recht diskutiert. Die Parteien bezogen Stellung zu den Herausforderungen im Asylwesen, den Auswirkungen auf Gesellschaft und Sicherheit sowie zu den Möglichkeiten und Grenzen nationaler Gesetzgebung im Kontext europäischer Vorgaben.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte die aktuelle Asylpolitik als „Wasserrohrbruch“ und bezeichnete die hohe Zahl von Asylanträgen seit 2015 als Belastung für Österreich. Er argumentierte, dass Asylzuwanderung mit Armutszuwanderung, Belastungen für soziale Systeme und einer überproportionalen Kriminalitätsbeteiligung von Nichtstaatsbürgern verbunden sei. Schilchegger betonte, dass Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben sei und deshalb neue Asylanträge grundsätzlich nicht angenommen werden sollten. Er forderte einen vollständigen Asylstopp, der neue Anträge so behandeln soll, als wären sie nicht gestellt worden, um Versorgungsansprüche und Anreize zu verhindern. Dabei verwies er auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für öffentliche Ordnung und Sicherheit und wies juristische Einwände gegen seinen Vorschlag zurück. Er kritisierte die Bundesregierung und insbesondere die Grünen für mangelnden Willen zur Umsetzung eines solchen Stopps. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_30_45_00898716.html)

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl verteidigte die bisherige Asylpolitik der Bundesregierung als konsequent und rechtsstaatlich. Er verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie den Stopp des Familiennachzugs, die Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten, die Bekämpfung von Schlepperei, schnelle Verfahrensabwicklungen sowie Abschiebungen, insbesondere von straffälligen Personen. Gödl betonte, dass die ÖVP auf handfeste Ergebnisse setze und nicht nur auf Schlagworte. Er hob die Bedeutung des europäischen Rechtsrahmens hervor, insbesondere den EU-Asylpakt, dessen Umsetzung in Österreich anstehe. Er forderte die FPÖ auf, bei der Umsetzung dieser Verschärfungen mitzuwirken, anstatt nur Forderungen zu stellen. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_37_00_00898774.html)

SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer warnte vor einer dramatisierenden und unrealistischen Asylpolitik, wie sie von der FPÖ vertreten werde. Er bezeichnete deren Forderungen als gefährlich, da sie Erwartungen weckten, die nicht erfüllbar seien. Laimer betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Verfahren und kritisierte die FPÖ für eine unverschämte Unehrlichkeit in der Debatte. Er verwies auf die Notwendigkeit, präzise und verantwortungsvoll mit dem Thema umzugehen, und kritisierte die FPÖ für eine populistische Inszenierung ohne substanzielle Lösungen. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_48_23_00898835.html)

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke stellte heraus, dass ein vollständiger Asylstopp rechtlich nicht umsetzbar sei, da Österreich an EU-Recht gebunden sei. Sie erläuterte, dass EU-Richtlinien und Verordnungen unmittelbar gelten und national nicht einfach außer Kraft gesetzt werden können. Wotschke hob die laufende Arbeit an der Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts hervor, der unter anderem beschleunigte Verfahren, erweiterte Haftbestände und Sanktionen vorsieht. Sie betonte die Bedeutung von EU-weiter Zusammenarbeit und pragmatischen Maßnahmen zur Steuerung von Migration und kritisierte die FPÖ für eine faktenferne Debatte. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_56_16_00898875.html)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ scharf für ihre Forderungen, die sie als Angriff auf den Rechtsstaat und die Grundrechte bewertete. Sie warnte davor, dass solche Anträge die Verfassung und rechtsstaatliche Verfahren untergraben könnten. Prammer sah in der Debatte ein Muster, bei dem die FPÖ Grenzen austeste, um Mehrheiten für radikale Maßnahmen zu gewinnen. Sie betonte die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Selbstverpflichtung und stellte klar, dass die Grünen und ihre Partner dies nicht zulassen würden. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_18_00_13_00898889.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen vollständigen Stopp neuer Asylanträge und eine grundlegende Abwicklung des aktuellen Asylsystems, mit Verweis auf nationale Souveränität und Sicherheitsaspekte.
• Die ÖVP setzt auf eine Verschärfung und konsequente Umsetzung bestehender Gesetze im Rahmen des europäischen Rechts, betont praktische Maßnahmen und die Bedeutung des EU-Asylpakts.
• Die SPÖ warnt vor unrealistischen und populistischen Forderungen, betont Rechtsstaatlichkeit und eine verantwortungsvolle Politik ohne Dramatisierung.
• Die NEOS heben hervor, dass ein vollständiger Asylstopp rechtlich nicht möglich ist und plädieren für eine faktenbasierte, europäisch abgestimmte Migrationspolitik.
• Die Grünen sehen in den FPÖ-Forderungen eine Gefahr für den Rechtsstaat und die Grundrechte und warnen vor einer Aushöhlung demokratischer Prinzipien.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.