Debatte über Staatsbürgerschaftsvergabe und Integrationskriterien bei Flüchtlingen und Migranten: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft im Fokus, insbesondere im Zusammenhang mit Personen, die als Flüchtlinge oder Asylberechtigte nach Österreich gekommen sind. Die Diskussion drehte sich um die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Menschen mit Fluchthintergrund die Staatsbürgerschaft erhalten sollen. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen zu Integrationsanforderungen, rechtlichen Grundlagen und gesellschaftlichen Auswirkungen deutlich. Während die FPÖ eine restriktivere Regelung forderte, betonten andere Parteien die Bedeutung von Integration, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Die Debatte zeigte, dass es weniger um ein generelles Staatsbürgerschaftsverbot für Flüchtlinge ging, sondern vielmehr um die Kriterien und Voraussetzungen für deren Erwerb sowie um die gesellschaftliche Einbindung der Betroffenen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an Personen mit Fluchthintergrund, insbesondere an Asylberechtigte und Flüchtlinge. Diskutiert wurden die bestehenden gesetzlichen Regelungen, die Voraussetzungen für den Erwerb der Staatsbürgerschaft, die Unterscheidung zwischen verschiedenen Statusgruppen (Asylwerber, Asylberechtigte) sowie die Bedeutung von Integration, Sprachkenntnissen, wirtschaftlicher Selbstständigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe. Zudem wurde die politische Symbolik und gesellschaftliche Wirkung von Forderungen nach einem Stopp der Staatsbürgerschaftsverleihung an Flüchtlinge thematisiert.

FPÖ

Mag. Gernot Darmann

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gernot Darmann kritisierte die aktuelle Praxis der Staatsbürgerschaftsvergabe an Personen mit Fluchthintergrund, insbesondere an jene, die 2015 nach Österreich gekommen sind. Er bezeichnete die Staatsbürgerschaft als ein „hohes Gut“, das nicht an Asylanten verliehen werden sollte. Darmann forderte einen Stopp der Verleihung der Staatsbürgerschaft an Asylanten, da das Schutzrecht auf Zeit (Asyl) seiner Ansicht nach keine Grundlage für eine Staatsbürgerschaft sein könne. Er warf der ÖVP vor, diese restriktivere Linie nicht mitzutragen, und kritisierte die Einreise über „grüne Grenzen“ als illegal. Darmann sah in der aktuellen Regelung eine „Geschenkmacherei“ und sprach sich für klare Verhältnisse und eine Unterscheidung zwischen Asylanten und anderen Migranten aus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_39_03_00898491.html)

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl widersprach den Darstellungen der FPÖ und betonte, dass die Staatsbürgerschaft in Österreich eines der strengsten Gesetze Europas habe. Er stellte klar, dass die Staatsbürgerschaft nicht automatisch oder „geschenkt“ werde, sondern nur nach Erfüllung harter Kriterien wie gesichertem Lebensunterhalt, Deutschkenntnissen (mindestens B1, künftig B2), Unbescholtenheit und einer positiven Einstellung zur Republik vergeben werde. Gödl differenzierte zwischen Asylwerbern (ohne Recht auf Staatsbürgerschaft) und Asylberechtigten (mit Aufenthaltsrecht). Er argumentierte, dass Personen, die sich integriert und einen Beitrag zur Gesellschaft geleistet haben, die Staatsbürgerschaft erhalten sollten, unabhängig von ihrer Herkunft. Er verwies zudem auf die Praxis unter früheren Innenministern, die ebenfalls Staatsbürgerschaften nach zehn Jahren Aufenthalt vergeben haben. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_43_46_00898510.html)

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner betonte die Bedeutung einer sachlichen und rechtlich korrekten Diskussion, insbesondere bei der Verwendung von Begriffen wie „Asylanten“. Er unterstrich, dass Asyl ein Menschenrecht sei und Flüchtlingen Chancen auf ein gutes Leben in Österreich gegeben werden sollten, sofern sie sich integrieren und einen Beitrag leisten. Köllner sprach sich für eine europäische Asyl- und Migrationspolitik aus, die irreguläre Migration verhindern soll. Hinsichtlich der Staatsbürgerschaft stellte er fest, dass Österreich eines der strengsten Rechte habe und diese nur am Ende eines langen Integrationsprozesses vergeben werde. Er befürwortete die Vergabe der Staatsbürgerschaft an Personen, die seit zehn Jahren in Österreich leben, arbeiten, Steuern zahlen und sich zur Gesellschaft bekennen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_16_52_36_00898562.html)

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke kritisierte den FPÖ-Antrag als unernsthaft, rechtswidrig und verfassungswidrig, da er gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, EU-Recht, Grundrechtecharta und den Gleichheitsgrundsatz verstoße. Sie betonte die Notwendigkeit der Differenzierung zwischen Asylwerbern und Asylberechtigten und warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag lediglich populistische Wählerstimmen gewinnen zu wollen. Wotschke stellte die FPÖ als Partei dar, die mit unrealistischen Forderungen und Symbolpolitik die Sicherheit, den Wohlstand und die gesellschaftliche Ruhe gefährde. Sie verwies auf die Bedeutung der EU und kritisierte die Nähe der FPÖ zu Russland. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_01_21_00898604.html)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer warf der FPÖ vor, mit ihrem Antrag Sündenböcke zu schaffen und eine bestimmte Gruppe, die sie als „Asylanten“ bezeichnete, für gesellschaftliche Probleme verantwortlich zu machen. Sie kritisierte die FPÖ für eine populistische Taktik, die gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde. Prammer lobte die strengen österreichischen Staatsbürgerschaftsregeln und stellte heraus, dass Integration, Beitrag zur Gesellschaft und Leistung die entscheidenden Kriterien für den Erwerb der Staatsbürgerschaft seien, nicht die Art der Einreise. Sie lehnte eine Unterscheidung aufgrund des Fluchtstatus ab und sprach sich gegen den FPÖ-Antrag aus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_08_46_00898627.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen Stopp der Staatsbürgerschaftsverleihung an Personen mit Fluchthintergrund und sieht das Schutzrecht auf Zeit als unzureichende Grundlage für eine Staatsbürgerschaft.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die strengen gesetzlichen Kriterien für den Erwerb der Staatsbürgerschaft und sprechen sich für eine individuelle Prüfung aus, die Integration, wirtschaftliche Selbstständigkeit und gesellschaftlichen Beitrag berücksichtigt.
• Die FPÖ verwendet den Begriff „Asylanten“ und unterscheidet strikt zwischen Asylberechtigten und anderen Migranten, während die anderen Parteien auf eine differenzierte und rechtlich korrekte Begrifflichkeit pochen.
• NEOS und Grüne kritisieren den FPÖ-Antrag als rechtswidrig und populistisch, der gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde und gegen internationale Verpflichtungen verstoße.
• SPÖ und ÖVP sehen die Staatsbürgerschaft als Abschluss eines Integrationsprozesses, der bei Erfüllung der Voraussetzungen auch Flüchtlingen offenstehen soll.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.