Debatte über Kreditvergaberegelungen und Wohnbaupolitik in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte standen Regelungen zur Kreditvergabe für private Wohnbaukredite im Mittelpunkt, insbesondere die sogenannte KIM-Verordnung, die von der Finanzmarktaufsicht eingeführt wurde und seit Mitte 2025 ausgelaufen ist. Die Diskussion drehte sich um die Frage, wie die Kreditvergabe für Wohnimmobilien gestaltet sein sollte, um sowohl den Schutz der Kreditnehmer als auch die Stabilität des Finanzmarktes zu gewährleisten. Dabei prallten unterschiedliche politische Sichtweisen aufeinander: Während einige Parteien die Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus sehen, kritisieren andere sie als übermäßige staatliche Regulierung, die den Wohnbau erschwert. Zudem wurde die Rolle von Immobilienpreisen, Zinsentwicklung und wohnpolitischen Maßnahmen thematisiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Auswirkungen und die Zukunft der KIM-Verordnung, die Kreditvergaberichtlinien für Wohnbaukredite festlegt. Die Verordnung soll verhindern, dass Kredite an Personen vergeben werden, die sie sich nicht leisten können, und damit Finanzmarktstabilität sichern. Die Parteien diskutierten, ob diese Verordnung beibehalten, abgeschafft oder gesetzlich verankert werden soll. Dabei wurden auch Ursachen für steigende Immobilienpreise, die Rolle der Finanzmarktaufsicht, die Verantwortung der Banken und die wohnpolitischen Rahmenbedingungen thematisiert.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte die KIM-Verordnung als technokratischen Eingriff, der junge Menschen, Familien und den Mittelstand belastet. Sie sieht die Ursachen der Wohnungsproblematik vor allem in der falschen Zins- und Geldpolitik, Baulandknappheit, hohen Baukosten und steuerlichen Fehlanreizen. Die FPÖ lehnt eine gesetzliche Verankerung der KIM-Verordnung ab und fordert stattdessen Vertragsfreiheit und Marktdisziplin, wobei die Banken und Kreditnehmer selbst über die Kreditvergabe entscheiden sollen. Staatliche Eingriffe und eine Zentralisierung der Kreditvergabe werden abgelehnt. Kolm betonte, dass Eigentum für junge Menschen ermöglicht werden müsse und kritisierte die Grünen scharf für deren Haltung zur Verordnung.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Ing. Klaus Lindinger, BSc

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Lindinger bezeichnete die KIM-Verordnung als ein Kriseninstrument, das mit dem Auslaufen zum 30. Juni 2025 beendet wurde. Er befürwortet eine Finanzmarktaufsicht mit Augenmaß, die realwirtschaftliche Bedingungen berücksichtigt und den Banken einen gewissen Spielraum lässt. Die ÖVP lehnt sowohl die Wiedereinführung der KIM-Verordnung als auch deren Abschaffung durch das Parlament ab. Stattdessen setzt die Partei auf Anreize für Wohnbau und Eigentumserwerb, etwa durch steuerliche Maßnahmen und eine Industriestrategie zur Konjunkturbelebung. Die Verantwortung für die Kreditvergabe sieht Lindinger auch bei den Banken selbst.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Kai Jan Krainer

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Kai Jan Krainer verteidigte die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus, der aus den Fehlern der Finanzkrise 2007/2008 gelernt habe. Er kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung und verwies auf die Notwendigkeit von Nachhaltigkeitskriterien bei der Kreditvergabe, um untragbare Kredite zu vermeiden. Krainer betonte, dass Banken bei der Kreditvergabe eine Verantwortung tragen und nicht nur die Kreditnehmer. Er kritisierte auch die Wohnbaupolitik der ÖVP, insbesondere die Privatisierung von günstigen Wohnungen, die zu einem Mangel an leistbarem Wohnraum geführt habe. Die SPÖ sieht die KIM-Verordnung als sinnvolles Instrument, dessen gesetzliche Verankerung diskutiert werden kann.
Originalrede SPÖ

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nina Tomaselli verteidigte die KIM-Verordnung als Schutz für Kreditnehmer und Finanzmarkt, um eine neue Immobilienblase zu verhindern. Sie kritisierte die ÖVP für eine wohnpolitische Fehlleistung, die zu steigenden Immobilienpreisen geführt habe, und betonte, dass die Verordnung nicht als Sündenbock dienen dürfe. Tomaselli verwies auf die historische Leistbarkeit von Eigenheimen und kritisierte den Wettbewerb mit Investoren und Hedgefonds. Sie sprach sich für eine gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien aus, wie vom Internationalen Währungsfonds empfohlen, und forderte mehr Expertise statt politischer Meinung in der Debatte.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die KIM-Verordnung und deren gesetzliche Verankerung ab und fordert eine freie Kreditvergabe durch Banken ohne staatliche Eingriffe.
• Die ÖVP sieht die KIM-Verordnung als ein Kriseninstrument, das mit Augenmaß ersetzt werden muss, und setzt auf Anreize für Wohnbau und Eigenheime ohne neue Regulierung.
• Die SPÖ verteidigt die KIM-Verordnung als wichtigen Schutzmechanismus gegen riskante Kredite und kritisiert die wohnpolitische Vergangenheit der ÖVP.
• Die NEOS betonen die Bedeutung einer unabhängigen Finanzmarktaufsicht und kritisieren die widersprüchlichen Anträge von FPÖ und Grünen, setzen auf mehr Wohnungsangebot.
• Die Grünen fordern eine gesetzliche Verankerung der Kreditvergaberichtlinien zum Schutz vor Finanzmarktinstabilität und zur Sicherung leistbaren Wohnraums.

Die Debatte ist gemäß den Protokollen autorisiert, wobei die Rede der NEOS noch nicht abschließend autorisiert ist.