Debatte über Regulierung, Aufsicht und Finanzierung des österreichischen Finanzmarktes: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum sogenannten Finanzmarktsammelgesetz stand vor allem die Frage im Mittelpunkt, wie der österreichische Finanzmarkt reguliert und beaufsichtigt werden soll. Die Diskussion drehte sich um die Umsetzung europäischer Richtlinien, die Rolle und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht (FMA), die Auswirkungen von Bürokratie und Regulierung auf Unternehmen sowie um die Balance zwischen Marktstabilität und Deregulierung. Während die FPÖ eine umfassende Deregulierung und weniger Bürokratie fordert, betonen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Notwendigkeit einer funktionierenden und gut ausgestatteten Aufsicht, um Stabilität und Vertrauen im Finanzmarkt zu gewährleisten. Die Parteien diskutierten auch über die Kostenverteilung der Aufsicht und die Einbindung europäischer Regelwerke.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Novellierung verschiedener Gesetze im Rahmen des Finanzmarktsammelgesetzes, das vor allem die Umsetzung europäischer Finanzmarktregulierungen zum Ziel hat. Ein Schwerpunkt lag auf der Stärkung und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht (FMA) in Österreich, die erweiterte Aufgaben übernehmen soll. Diskutiert wurden zudem die Auswirkungen der Regulierung auf Unternehmen, insbesondere auf kleine und mittlere Unternehmen (KMU), sowie die Frage der Bürokratiebelastung und der Harmonisierung des europäischen Kapitalmarktes. Die Parteien nahmen unterschiedliche Positionen zur Notwendigkeit und Ausgestaltung von Regulierung, zur Rolle der FMA und zur Kostenverteilung ein.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Gesetz als bürokratiebelastend und als eine weitere Stufe einer „außer Kontrolle geratenen Interventionsspirale“. Sie sieht in der Novelle keine Stärkung des Kapitalmarktes, sondern eine Verlagerung von Marktmacht hin zu Behörden und eine Zunahme von Berichtspflichten und zentralisierten Kontrollmechanismen. Die FPÖ lehnt die zusätzlichen Datenmeldepflichten und die erweiterten Sanktionsbefugnisse der Finanzmarktaufsicht ab. Kolm fordert stattdessen eine Deregulierung, weniger Bürokratie und mehr Freiheit für Unternehmen, um Investitionen und Arbeitsplätze zu fördern. Sie kritisiert die mangelnde Harmonisierung der Green-Finance-Taxonomien in Europa und sieht die Novelle als Standortnachteil für Österreich. Die FPÖ wird dem Gesetz nicht zustimmen. Originalrede

ÖVP

Andreas Ottenschläger

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Andreas Ottenschläger betonte die Bedeutung eines stabilen und gut regulierten Finanzmarktes für den Standort Österreich. Er verteidigte die erweiterten Aufgaben und die Finanzierung der Finanzmarktaufsicht (FMA) als notwendig, um den dynamischen und innovativen Finanzmarkt zu begleiten und Vertrauen zu schaffen. Ottenschläger verwies auf positive Rückmeldungen von Unternehmen, die sich in Wien ansiedeln wollen, und hob die Bedeutung einer europäischen Harmonisierung hervor, die den Kapitalmarkt stärken würde. Er zeigte Verständnis für Entbürokratisierungswünsche, sieht aber in der Regulierung einen wichtigen Rahmen für Stabilität und Wachstum. Originalrede

SPÖ

Kai Jan Krainer

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Kai Jan Krainer stellte klar, dass es sich bei dem Gesetz vor allem um die Umsetzung europäischer Richtlinien handelt und verwies auf frühere politische Verantwortlichkeiten. Er hob die Reformen der Finanzmarktaufsicht (FMA) seit 2007 hervor, die zu einer funktionierenden und innovativen Behörde geführt hätten, die den österreichischen Finanzmarkt stabil und sauber halte. Krainer sprach sich für eine vollständige Kostendeckung der Aufsicht durch alle beaufsichtigten Institute aus, insbesondere auch für die Banken, die bisher subventioniert würden. Er betonte die Bedeutung ausreichender Ressourcen für die FMA, um ihre erweiterten Aufgaben erfüllen zu können. Originalrede

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

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Christoph Pramhofer unterstützte die Umsetzung europäischer Vorgaben und betonte die Bedeutung eines einheitlichen europäischen Kapitalmarktes als Grundlage für eine starke Wirtschaft. Er verwies auf Maßnahmen zur Deregulierung und Vereinfachung, etwa durch ein einheitliches Datenset, und hob die geplante Evaluierung der FMA-Finanzierung hervor, um Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Pramhofer nannte die erleichterte Anbindung österreichischer Unternehmen an internationale Finanzsysteme als Vorteil für die Wettbewerbsfähigkeit. Er sieht Regulierung nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel zur Förderung von Stabilität und Innovation. Originalrede

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

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Nina Tomaselli kritisierte die Forderungen nach weniger Regulierung als unrealistisch und verwies auf die Lehren aus der Finanzkrise 2008. Sie bemängelte, dass die Eigenkapitaldeckung entlang von Bankengruppen statt auf Institutsebene gemessen werde, was sie als weniger sicher einschätzt. Tomaselli kritisierte den bestehenden Kostendeckel für die FMA, der ihrer Ansicht nach die Banken bevorzugt und zu Lasten der Steuerzahler gehe. Sie äußerte Bedenken gegenüber einem Abänderungsantrag, der die Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums einschränke, und sah darin eine Einflussnahme zugunsten großer Banken, insbesondere der Raiffeisen-Bank. Die Grünen lehnen das Gesetz in der vorliegenden Form ab. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert eine umfassende Deregulierung und kritisiert die Zunahme von Bürokratie und Kontrollbefugnissen, während die anderen Parteien die Regulierung als notwendig für Stabilität und Vertrauen ansehen.
• ÖVP, SPÖ und NEOS betonen die Bedeutung einer gut ausgestatteten und innovativen Finanzmarktaufsicht (FMA) und deren erweiterte Aufgaben, die FPÖ und Grüne sehen die Kosten und Ausgestaltung der Aufsicht kritisch.
• Die SPÖ und Grüne fordern eine vollständige Kostendeckung der Aufsicht durch alle beaufsichtigten Institute, insbesondere auch durch die Banken, während die ÖVP und NEOS die Finanzierung differenzierter betrachten.
• NEOS und ÖVP heben die Vorteile der europäischen Harmonisierung und Vereinfachung hervor, die FPÖ sieht darin eine zusätzliche Belastung für Unternehmen.
• Die Grünen kritisieren die Einschränkung der Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums und sehen darin eine Einflussnahme zugunsten großer Banken, was von den anderen Parteien nicht thematisiert wurde.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert.