Debatte über Maßnahmen gegen Shrinkflation und Preistransparenz im Lebensmitteleinzelhandel: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand das Thema Shrinkflation – die Praxis, bei gleichbleibender Verpackungsgröße den Inhalt zu reduzieren – im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über das vorliegende Gesetzespaket, das eine Kennzeichnungspflicht für solche Mogelpackungen vorsieht, um Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu informieren und Preistransparenz zu schaffen. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen zur Wirksamkeit und Ausgestaltung des Gesetzes, zur Rolle von Produzenten und Handel sowie zu den Folgen für Bürokratie und Wirtschaftlichkeit vertreten. Zudem wurde die Problematik hoher Lebensmittelpreise in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern angesprochen und der Zusammenhang mit Wettbewerb und Marktstrukturen erörtert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz, das eine Kennzeichnungspflicht für Produkte mit reduzierter Füllmenge einführen soll, um Shrinkflation transparenter zu machen. Dabei ging es um die Frage, wie Verbraucherinnen und Verbraucher besser geschützt und informiert werden können, welche Akteure für Shrinkflation verantwortlich sind und wie die Maßnahme zur Inflationsbekämpfung beiträgt. Zudem wurden Auswirkungen auf Handel und Produzenten sowie die Verteilung der Kosten und Bürokratiebelastungen diskutiert. Ein weiterer Aspekt war die Preisgestaltung von Lebensmitteln in Österreich im Vergleich zu anderen Ländern und die Rolle von Wettbewerb und Marktregulierung.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm betonte, dass Shrinkflation ein reales Problem sei, das Verbraucherinnen und Verbraucher ärgere, kritisierte jedoch den vorliegenden Gesetzentwurf als unzureichend und ordnungspolitisch falsch. Sie argumentierte, dass die Verantwortung bei den Produzenten liege und nicht beim Handel, weshalb die Kennzeichnungspflicht dort angesetzt werden müsse, wo die Produkte hergestellt werden. Kolm warnte vor mehr Bürokratie und Kontrollaufwand für den Handel, der die Konsumenten letztlich belaste. Sie plädierte für mehr Eigenverantwortung der Verbraucher und verwies auf bestehende Rechtsinstrumente wie das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und Grundpreisauszeichnungen, die bereits wirksam seien. Ein Dialog mit Produzenten sei wichtiger als neue Vorschriften. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_16_47_00911674.html)

ÖVP

Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, BA

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Carmen Jeitler-Cincelli zeigte sich grundsätzlich zustimmend zur Maßnahme als Teil eines breiteren Maßnahmenpakets zur Inflationsbekämpfung. Sie hob die Bedeutung von Transparenz und Eigenverantwortung hervor und sah in der Kennzeichnung ein Werkzeug zur Stärkung der Konsumentenkompetenz. Zugleich räumte sie ein, dass das Gesetz nicht perfekt sei und nicht alle betreffe, etwa kleinere Geschäfte. Sie betonte die Notwendigkeit von Vertrauen in die Wirtschaft und die Bedeutung von Bürokratieabbau, zeigte sich aber überzeugt, dass die Maßnahme machbar sei und zur Stabilisierung der Konjunktur beitrage. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_21_32_00911687.html)

SPÖ

Julia Elisabeth Herr

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Julia Elisabeth Herr stellte Shrinkflation als versteckte Preiserhöhung dar, die viele Konsumentinnen und Konsumenten als Täuschung empfinden. Sie unterstützte das Gesetzespaket als notwendige Maßnahme zur Transparenz und zum Schutz der Verbraucher. Herr verwies auf konkrete Beispiele aus dem Alltag und betonte, dass das Gesetz auch mit Sanktionen bei Nichtbeachtung durchgesetzt werde. Sie hob hervor, dass Preistransparenz zur Senkung der Preise beitragen könne und verwies auf Berechnungen der Bundeswettbewerbsbehörde. Zudem kritisierte sie die hohen Lebensmittelpreise in Österreich im Vergleich zu Deutschland und forderte faire Regeln für internationale Großhändler, um den sogenannten Österreichaufschlag zu beenden. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_30_52_00911722.html)

NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer bezeichnete Shrinkflation als ein funktionierendes, aber problematisches Phänomen, das durch das Gesetz unattraktiv gemacht werden solle. Er verteidigte die Praxisnähe und Unbürokratie des Gesetzes und stellte das Prinzip „Beraten statt Strafen“ in den Mittelpunkt. Hofer widersprach der FPÖ, dass eine Lösung nur bei den Produzenten möglich sei, und verwies auf die Komplexität des europäischen Marktes sowie auf Private-Label-Produkte des Handels. Er betonte die Bedeutung von fairem Wettbewerb und der Stärkung der Wettbewerbsbehörden als Mittel zur Inflationsbekämpfung. Hofer sah das Gesetz als Teil eines schrittweisen Prozesses zur Senkung der Inflation und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_38_22_00911749.html)

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić begrüßte das Gesetz als wichtigen Schritt gegen Mogelpackungen, kritisierte jedoch, dass es nicht alle Schlupflöcher schließe und keine Preissenkung bewirke. Sie wies darauf hin, dass die Kennzeichnungspflicht erst ab einer Füllmengenreduktion von 3 Prozent greife und somit kleinere Reduzierungen unbemerkt blieben. Zudem warnte sie vor versteckten Preiserhöhungen durch Inhaltsstoffänderungen. Zadić kritisierte den hohen Preisunterschied bei Lebensmitteln zwischen Österreich und Deutschland und forderte ein Ende des künstlichen Preisaufschlags im Binnenmarkt. Sie sprach sich für eine gerechtere Steuerverteilung aus, um Lebensmittelpreise nachhaltig zu senken, und verwies auf die geplante Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel als unterstützende Maßnahme. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/A_-_12_46_54_00911812.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt das Gesetz in der vorliegenden Form ab und fordert eine Kennzeichnungspflicht direkt bei den Produzenten statt beim Handel, um Bürokratie zu vermeiden und Eigenverantwortung der Konsumenten zu stärken.
• Die ÖVP sieht das Gesetz als Teil eines breiteren Maßnahmenpakets, betont die Bedeutung von Transparenz und Eigenverantwortung, akzeptiert aber die Maßnahme als praktikabel für größere Handelsunternehmen.
• Die SPÖ unterstützt das Gesetz als wichtigen Schutz für Verbraucher, sieht darin eine Möglichkeit, Preistransparenz zu schaffen und die Inflation zu senken, und kritisiert hohe Lebensmittelpreise in Österreich.
• Die NEOS verteidigen das Gesetz als praxisnah und unbürokratisch, setzen auf Beratung statt Strafen und betonen die Bedeutung von fairem Wettbewerb und der Stärkung von Wettbewerbsbehörden.
• Die Grünen begrüßen das Gesetz als Schritt gegen Mogelpackungen, kritisieren aber dessen Begrenzungen und fordern weitergehende Maßnahmen zur Preissenkung und fairen Steuerverteilung.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.