Änderungen der Straßenverkehrsordnung: Verkehrssicherheit, Zufahrtskontrollen und Regelungen für E-Mobilität: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 standen umfassende Änderungen der Straßenverkehrsordnung im Mittelpunkt, die verschiedene Aspekte der Verkehrssicherheit, der Verkehrssteuerung in Innenstädten sowie der Nutzung neuer Mobilitätsformen betreffen. Dabei ging es nicht nur um das Verbot von E-Mopeds auf Fahrradwegen, sondern auch um automatisierte Zufahrtskontrollen in Stadtzentren, Helmpflichten für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes sowie um Datenschutz und Grundrechte im Zusammenhang mit kamerabasierter Verkehrsüberwachung. Die fünf vertretenen Parteien brachten unterschiedliche Schwerpunkte und Bewertungen ein, die von Kritik an Überwachungsmaßnahmen bis hin zu Forderungen nach mehr Sicherheit und Infrastruktur reichten.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung, die mehrere Themenkomplexe umfasst: die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen in verkehrsberuhigten Innenstädten, die rechtliche Einordnung und Regulierung von E-Mopeds und E-Scootern, insbesondere deren Nutzung auf Fahrradwegen, sowie die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei bestimmten Elektrokleinstfahrzeugen. Zudem wurden datenschutzrechtliche und grundrechtliche Aspekte der geplanten kamerabasierten Überwachung diskutiert. Die Parteien setzten unterschiedliche Schwerpunkte, von Kritik an Überwachungsmaßnahmen und Freiheitsrechten bis hin zu Forderungen nach mehr Verkehrssicherheit und Infrastrukturförderung.
Elisabeth Heiß
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfElisabeth Heiß kritisierte die geplanten automatisierten Zufahrtskontrollen scharf und bezeichnete sie als Einstieg in einen Überwachungsstaat. Sie warnte vor einer lückenlosen Erfassung von Bewegungsprofilen der Bürger durch Kameras und sah darin eine Einschränkung der Freiheit. Die FPÖ stellte sich gegen die City-Maut und Zufahrtsbeschränkungen und betonte die Belastungen für Pendler, Handwerker und Betriebe. Heiß warf der Regierung vor, Expertenmeinungen zu ignorieren und eine „eigene Realität“ zu schaffen. Sie sah in den Maßnahmen eine schleichende Einschränkung der individuellen Freiheit und kritisierte das „grüne Belohnungs- und Bestrafungssystem“ im Verkehrsbereich. Einen direkten Bezug zur Helmpflicht oder zur E-Moped-Regelung nahm sie nicht auf.
Originalrede FPÖ – Elisabeth Heiß
Mst. Joachim Schnabel
Joachim Schnabel stellte die Novelle als zukunftsorientierten und ausgewogenen Schritt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit dar. Er betonte die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen als modernes Verkehrsmanagement, das keine baulichen Barrieren erfordere und keine Willkür zulasse. Datenschutzrechtliche Bedenken seien berücksichtigt worden, und die Lösung sei rechtskonform. Die ÖVP sieht E-Mopeds als Kraftfahrzeuge, die künftig eine Zulassung, Versicherung und Lenkerberechtigung benötigen und nicht mehr auf Radwegen fahren dürfen. Die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche wurde als notwendiger Schutz vor schweren Kopfverletzungen verteidigt. Schnabel kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Helmpflicht und warf ihr Verschwörungstheorien vor. Die ÖVP positionierte sich klar für Sicherheit, Verantwortung und eine moderne Verkehrspolitik.
Originalrede ÖVP – Mst. Joachim Schnabel
Wolfgang Moitzi
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfWolfgang Moitzi hob die Bedeutung der Novelle für mehr Verkehrssicherheit hervor, insbesondere im Kontext der zunehmenden Nutzung von E-Scootern, E-Mopeds und Fahrrädern. Er betonte die Herausforderungen durch Platzkonflikte auf Geh- und Radwegen und begrüßte das Verbot von E-Mopeds auf Radwegen als wichtigen Schritt. Die SPÖ sieht die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche als dringend notwendig an, um schwere Kopfverletzungen zu verhindern, und verwies auf steigende Unfallzahlen. Zudem thematisierte Moitzi soziale Aspekte, etwa den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Zustellgewerbe. Die SPÖ unterstützt die automatisierte Zufahrtskontrolle als Instrument zur Verkehrsberuhigung und Lebensqualitätssteigerung in Städten, wobei Datenschutz beachtet werden müsse.
Originalrede SPÖ – Wolfgang Moitzi
Dominik Oberhofer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDominik Oberhofer verteidigte die Novelle als wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Er sprach sich für die Helmpflicht bei E-Scootern und E-Bikes aus, um Jugendliche für die Risiken zu sensibilisieren, ohne sie zu bestrafen. Oberhofer kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Maßnahmen und warf ihr vor, keine realistische Verkehrssicherheitsstrategie zu verfolgen. Er wies Verschwörungstheorien bezüglich einer City-Maut zurück und lobte den demokratischen Prozess der Gesetzesausarbeitung. Die NEOS unterstützen die automatisierte Zufahrtskontrolle als Mittel zur Verkehrsberuhigung und betonten die Bedeutung von Sicherheit und Umweltschutz.
Originalrede NEOS – Dominik Oberhofer
Dr. Elisabeth Götze
Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONISElisabeth Götze betonte die Notwendigkeit der Verkehrsberuhigung in Innenstädten zum Schutz von Fußgängerinnen und Fußgängern und für eine gerechtere Verteilung des öffentlichen Raums. Sie begrüßte die Novelle als Rahmen für weniger Autoverkehr in gut erschlossenen Stadtzentren. Die Grünen lehnten eine umfassende Videoüberwachung ab und setzten sich für datenschutzfreundliche Lösungen ein, etwa bodennahe Kameras und klare Kennzeichnung der Überwachungsbereiche. Sie kritisierten die mögliche Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit durch Überwachung und brachten einen Abänderungsantrag ein, der während Demonstrationen und Großveranstaltungen die Abschaltung der Kameras vorsieht. Die Grünen unterstützen die Maßnahmen als Beitrag zur Verkehrssicherheit und Lebensqualität.
Originalrede Grüne – Dr. Elisabeth Götze
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ kritisiert die Novelle vor allem als Überwachungsinstrument und Freiheitsbeschränkung, lehnt Zufahrtskontrollen und Helmpflichten ab und sieht darin eine Belastung für Bürger und Betriebe.
- ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen die Verkehrssicherheit als Hauptziel der Novelle, insbesondere den Schutz von Kindern und Jugendlichen durch Helmpflichten und die Regulierung von E-Mopeds als Kraftfahrzeuge.
- Die ÖVP legt Wert auf ein rechtlich sauberes, verhältnismäßiges Zufahrtskontrollsystem mit Datenschutzgarantien, während die Grünen zusätzlich die Wahrung der Versammlungsfreiheit und Grundrechte in den Fokus rücken.
- SPÖ und NEOS heben soziale Aspekte und die Notwendigkeit der Infrastrukturförderung hervor, um die aktive Mobilität sicher zu gestalten.
- Die FPÖ sieht in den Maßnahmen eine schleichende Einschränkung der Freiheit und lehnt die Helmpflicht für Kinder und Jugendliche ab, während alle anderen Parteien diese als notwendig betrachten.
Der Protokollstatus der Reden ist größtenteils unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redetexten basiert.