Debatte über Ursachen, Erscheinungsformen und Maßnahmen gegen Antisemitismus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus diskutierten Vertreterinnen und Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die aktuelle Lage, Ursachen und Maßnahmen im Kampf gegen Antisemitismus in Österreich. Dabei wurde deutlich, dass alle Fraktionen die steigende Zahl antisemitischer Vorfälle als ernstes gesellschaftliches Problem anerkennen. Die Rednerinnen und Redner beleuchteten unterschiedliche Ursachen und Erscheinungsformen von Antisemitismus, etwa aus rechtsextremen, linksextremen, islamistischen oder verschwörungsideologischen Milieus. Die vorgeschlagenen Maßnahmen reichen von Bildungs- und Präventionsprogrammen über Sicherheitskonzepte bis hin zu Forderungen nach schärferen gesetzlichen Regelungen. Die Debatte zeigt sowohl Übereinstimmungen als auch Differenzen in der Einschätzung der Ursachen und der angemessenen politischen Reaktionen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der aktuellen Situation des Antisemitismus in Österreich, den Ursachen und Erscheinungsformen sowie den politischen Strategien und Maßnahmen zur Bekämpfung. Grundlage war der Bericht der Bundesregierung zur Nationalen Strategie gegen Antisemitismus 2.0. Die Rednerinnen und Redner thematisierten die Zunahme antisemitischer Vorfälle, die historische Verantwortung Österreichs, die Rolle von Bildung und Prävention, die Bedeutung von Sicherheit sowie die Notwendigkeit, verschiedene Formen von Antisemitismus – darunter rechtsextremen, linksextremen und islamistischen – konsequent zu bekämpfen. Dabei wurden auch politische Kontroversen über die Ursachen und die angemessenen Reaktionen sichtbar.

FPÖ

Dr. Markus Tschank

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Markus Tschank (FPÖ) bezeichnete den Anstieg antisemitischer Vorfälle als besorgniserregend und machte insbesondere muslimisch geprägten Antisemitismus sowie Linksextremismus als Hauptursachen aus. Er verwies auf eine Verdreifachung der Vorfälle seit 2015 und betonte die Gefahr durch islamistischen Terror. Tschank kritisierte die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung als unzureichend und „kosmetisch“ und forderte schärfere gesetzliche Regelungen, darunter ein Verbotsgesetz für den politischen Islam. Zudem verlangte er die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation und eine stärkere Überwachung linksextremer Gruppen. Er sieht in der muslimischen Massenzuwanderung eine Bedrohung für das westliche Wertesystem und machte die SPÖ Wien für die Entwicklung in Wien verantwortlich. Sein Entschließungsantrag zur Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam wurde offiziell eingebracht.

• Originalrede Dr. Markus Tschank (FPÖ)

ÖVP

Kira Grünberg

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Kira Grünberg (ÖVP) erinnerte an die historische Verantwortung Österreichs und das „Niemals wieder!“ nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie berichtete von der Zunahme antisemitischer Vorfälle, insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023, und betonte, dass Antisemitismus aus allen politischen Lagern und Milieus komme. Grünberg hob hervor, dass Hass nicht selektiv bekämpft werden dürfe. Sie stellte die Weiterentwicklung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus (Version 2.0) vor, die konkrete Maßnahmen in den Bereichen Sicherheit, Bildung und Prävention enthalte. Ein wichtiges Anliegen sei, jüdisches Leben in Österreich zu schützen und zu fördern sowie Nachkommen von NS-Verfolgten die österreichische Staatsbürgerschaft zu ermöglichen. Für Grünberg ist der Schutz jüdischen Lebens auch ein Schutz der Demokratie.

• Originalrede Kira Grünberg (ÖVP)

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz (SPÖ) berichtete von einem neuen Höchststand antisemitischer Vorfälle in Österreich und verwies auf die Zunahme seit der Coronapandemie und dem Terrorangriff der Hamas 2023. Sie betonte, dass Antisemitismus in all seinen Formen – ob rechts-, links- oder islamistisch motiviert oder aus der Mitte der Gesellschaft – abzulehnen sei. Schatz forderte, alle Formen ernst zu nehmen und nicht zu verharmlosen. Sie hob die Bedeutung der nationalen Strategie gegen Antisemitismus hervor, die in acht Handlungsfeldern präventiv und konsequent gegen Antisemitismus vorgehen soll. Die Sichtbarmachung und Förderung jüdischen Lebens in Österreich sei ein zentraler Bestandteil der Strategie. Schatz rief zu parteiübergreifender Solidarität im Kampf gegen Antisemitismus auf.

• Originalrede Sabine Schatz (SPÖ)

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak (NEOS) bezeichnete Antisemitismus als ein bleibendes und vielschichtiges Problem in Österreich, das sowohl historische Altlasten als auch aktuelle Radikalisierungen im digitalen Raum umfasse. Er verwies auf besorgniserregende Umfragen unter jungen Menschen und die hohe Zahl gemeldeter Vorfälle. Scherak begrüßte die vorgeschlagenen Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere den Nationalen Aktionsplan gegen Hate Crime und die Reformen im Bildungssystem, die Antisemitismusprävention verpflichtend machen sollen. Er betonte die Notwendigkeit, auch den digitalen Raum mit antisemitismuskritischer Medienkompetenz zu adressieren. Gleichzeitig stellte er die Frage, warum trotz der bisherigen Strategien die Zahl der Vorfälle weiter steige, und forderte eine ehrliche Analyse der Ursachen.

• Originalrede Dr. Nikolaus Scherak (NEOS)

GRÜNE

Mag. Lukas Hammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Lukas Hammer (Grüne) stellte den weltweiten Anstieg antisemitischer Angriffe seit dem Terrorangriff der Hamas 2023 heraus und warnte vor der Instrumentalisierung der Debatte durch die FPÖ für rassistische Zwecke. Er kritisierte die FPÖ für die Darstellung von Antisemitismus als importiertes Problem und verwies auf Österreichs eigene dunkle Geschichte und die problematische Haltung einiger politischer Akteure. Hammer lobte Teile der Strategie, insbesondere im Bildungsbereich, forderte aber eine langfristige finanzielle Sicherung von Erinnerungsorten an die Schoah. Er sprach sich für konsequentes Vorgehen gegen konkrete Bedrohungen aus, etwa gegen das Imam-Ali-Zentrum in Wien, das er mit Verbindungen zum iranischen Regime und Gewalt in Verbindung brachte, und forderte dessen Schließung.

• Originalrede Mag. Lukas Hammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während alle Fraktionen den Anstieg antisemitischer Vorfälle beklagen und eine konsequente Bekämpfung fordern, differieren sie in der Ursachenanalyse: Die FPÖ legt den Schwerpunkt auf muslimisch geprägten Antisemitismus und Linksextremismus, die Grünen und SPÖ betonen auch die historische Verantwortung und die Rolle rechtsextremer und gesellschaftlicher Milieus.
• Die FPÖ fordert schärfere gesetzliche Maßnahmen, insbesondere ein Verbotsgesetz für den politischen Islam und die Einstufung der Antifa als terroristische Organisation, was von anderen Fraktionen nicht geteilt wird.
• ÖVP, SPÖ und NEOS setzen stark auf Bildung, Prävention und Sicherheitsmaßnahmen, wobei NEOS auch die Bedeutung des digitalen Raums hervorhebt.
• Die Grünen kritisieren die FPÖ für rassistische Instrumentalisierung und fordern neben Bildungsmaßnahmen auch die Schließung von Einrichtungen mit Verbindungen zu antisemitischen Regimen.
• Ein gemeinsamer Konsens besteht darin, dass Antisemitismus vielfältige Ursachen hat und alle Formen bekämpft werden müssen, jedoch bestehen unterschiedliche Prioritäten und politische Akzente.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern als „nicht oder unklar autorisiert“ vermerkt.