Herausforderungen und Lösungsansätze zur Sicherung der kassenärztlichen Versorgung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die Debatte im Nationalrat drehte sich um die Sicherstellung der medizinischen Versorgung durch Kassenärztinnen und Kassenärzte in Österreich. Im Mittelpunkt standen dabei die demografische Entwicklung, die Altersgrenze für Kassenärztinnen und Kassenärzte sowie die Attraktivität der Kassenstellen, insbesondere im niedergelassenen Bereich und ländlichen Regionen. Die Rednerinnen und Redner diskutierten unterschiedliche Aspekte wie die Möglichkeit der Weiterarbeit über das 70. Lebensjahr hinaus, die Rahmenbedingungen für Nachbesetzungen, die Bedeutung von Primärversorgungseinrichtungen sowie die Notwendigkeit von Reformen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Vertragsgestaltung. Die Altersgrenze wurde als ein möglicher, aber nicht alleiniger Hebel betrachtet, um die Versorgungslücke zu überbrücken, während die langfristige Sicherung der Gesundheitsversorgung vor allem von strukturellen Maßnahmen und einer besseren Vertragsattraktivität abhängt.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte befasste sich mit der aktuellen Situation der kassenärztlichen Versorgung in Österreich, insbesondere mit der Problematik unbesetzter Kassenstellen und der Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen und Kassenärzte. Diskutiert wurden Möglichkeiten, die Versorgung kurzfristig durch eine Flexibilisierung der Altersgrenze zu stabilisieren, sowie langfristige Strategien zur Attraktivierung der Kassenverträge und Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Dabei wurde auch auf die demografische Entwicklung, die zunehmende Zahl älterer Ärztinnen und Ärzte sowie auf alternative Versorgungsmodelle wie Primärversorgungseinrichtungen eingegangen.

FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob hervor, dass es im niedergelassenen Bereich eine deutliche Versorgungslücke gibt, da die Zahl der Kassenärzte trotz Bevölkerungswachstums stagniert oder leicht rückläufig ist. Er kritisierte die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren, die erfahrene Ärztinnen und Ärzte in Zwangspension schicke, obwohl diese noch arbeitswillig seien und die Versorgung insbesondere im ländlichen Raum aufrechterhalten könnten. Kaniak sieht in der Aufhebung oder Flexibilisierung dieser Altersgrenze eine kurzfristige Maßnahme, um die Versorgungslücke zu überbrücken, bis langfristige Reformen greifen. Er betonte die Verantwortung der Bundesregierung und der Sozialversicherungsträger, insbesondere der Österreichischen Gesundheitskasse, für die Lösung des Problems. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_44_21_00932118.html)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß begrüßte die Diskussion um den Schutz des Gesundheitspersonals und bestätigte die Herausforderungen im niedergelassenen Bereich, insbesondere bei der Nachbesetzung von Kassenstellen. Sie wies darauf hin, dass die Altersgrenze von 70 Jahren nicht starr sei und eine Weiterarbeit über dieses Alter hinaus möglich ist, wenn dies notwendig und gewünscht ist. Neben der Altersfrage betonte sie die Bedeutung weiterer Rahmenbedingungen wie Kinderbetreuung, öffentliche Verkehrsmittel und die Möglichkeit, in Teams oder Gesundheitszentren zu arbeiten. Für sie ist eine ganzheitliche Betrachtung der Faktoren entscheidend, um die Versorgung zu sichern und Kassenstellen attraktiver zu machen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_48_08_00932139.html)

SPÖ

Rudolf Silvan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Silvan stimmte zu, dass es Herausforderungen bei der Nachbesetzung von Kassenstellen gibt, widersprach jedoch der Darstellung einer Zwangspensionierung mit 70 Jahren. Er erläuterte, dass Ärztinnen und Ärzte auch über 70 Jahre hinaus tätig sein können, wenn dies gewünscht ist und die Nachfolge noch nicht geregelt ist. Er verwies auf die steigende Zahl von Primärversorgungseinrichtungen (PVE) als moderne und von Patientinnen, Patienten sowie Ärztinnen und Ärzten geschätzte Versorgungsform. Silvan sieht in der weiteren Förderung dieser Einrichtungen und in Investitionen in das Gesundheitssystem eine zukunftsorientierte Strategie, um die Versorgung zu verbessern und den Bedürfnissen einer zunehmend weiblichen Ärzteschaft gerecht zu werden. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_52_31_00932162.html)

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer begrüßte die Diskussion über das Arbeiten im Alter und bestätigte, dass Ärztinnen und Ärzte bereits heute länger als bis 65 oder 70 Jahre tätig sein können. Er betonte jedoch, dass die zentrale Frage die Attraktivität der Kassenverträge sei, um junge Medizinerinnen und Mediziner für die kassenärztliche Tätigkeit zu gewinnen. Pramhofer sprach sich für eine Flexibilisierung der Altersgrenze aus, insbesondere wenn eine Übergabe der Praxis noch nicht möglich ist. Gleichzeitig warnte er davor, ältere Ärztinnen und Ärzte zu lange in Kassenverträgen zu halten, wenn junge Nachfolgerinnen und Nachfolger warten. Für ihn ist eine differenzierte Betrachtung notwendig, die sowohl die Versorgungssicherheit als auch die Vertragsattraktivität berücksichtigt. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_55_56_00932178.html)

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner stellte klar, dass die Altersgrenze von 70 Jahren nicht automatisch das Ende der kassenärztlichen Tätigkeit bedeutet. Er betonte, dass das eigentliche Problem die mangelnde Attraktivität der Kassenverträge sei, die zu wenigen Ärztinnen und Ärzten im Kassensystem führt. Schallmeiner unterstützte die Forderung nach Reformen, die Bürokratie abbauen, Teamarbeit fördern und neue Abrechnungsmodelle ermöglichen. Er kritisierte die Ärztekammer, die sich gegen solche Reformen wehre. Für ihn sind strukturelle Veränderungen und eine bessere Vertragsgestaltung entscheidend, um die Versorgung langfristig zu sichern, statt sich auf eine einfache Verlängerung der Altersgrenze zu konzentrieren. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_14_58_58_00932193.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht in der Flexibilisierung oder Aufhebung der Altersgrenze eine kurzfristige Lösung zur Überbrückung der Versorgungslücke, während SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne betonen, dass eine Weiterarbeit über 70 Jahre hinaus bereits möglich ist und die Altersgrenze nicht starr ist.
• SPÖ und Grüne legen den Fokus auf langfristige Reformen, insbesondere die Förderung von Primärversorgungseinrichtungen und die Attraktivierung der Kassenverträge durch bessere Arbeitsbedingungen und weniger Bürokratie.
• NEOS fordert eine differenzierte Betrachtung, die sowohl Flexibilität bei der Altersgrenze als auch die Schaffung attraktiver Kassenverträge für junge Ärztinnen und Ärzte umfasst.
• ÖVP betont neben der Altersfrage auch die Bedeutung von infrastrukturellen Rahmenbedingungen wie Kinderbetreuung und öffentlichen Verkehrsmitteln für die Nachbesetzung von Kassenstellen.
• Die FPÖ kritisiert die Bundesregierung und Sozialversicherungsträger für die aktuelle Versorgungssituation, während andere Parteien eher auf strukturelle Reformen und Investitionen setzen.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.