Modernisierung und Sicherstellung der Arzneimittelversorgung im Bundesheer: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
Die Debatte im Nationalrat drehte sich um die Weiterentwicklung der Heeresapotheke im österreichischen Bundesheer. Dabei stand vor allem die Modernisierung der Infrastruktur, die Sicherstellung einer resilienten und rechtssicheren Arzneimittelversorgung sowie die Rolle der Heeresapotheken als Teil der militärischen Gesundheitsversorgung im Fokus. Die Rednerinnen und Redner diskutierten unterschiedliche Konzepte, von der Sanierung bestehender Einrichtungen bis hin zu einer möglichen Zentralisierung und Erweiterung der Aufgaben der Heeresapotheke. Ein gemeinsamer Konsens bestand darin, dass Investitionen notwendig sind, um die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres zu gewährleisten und die Versorgung der Soldatinnen und Soldaten im In- und Ausland sicherzustellen. Gleichzeitig wurden unterschiedliche Auffassungen über den Umfang und die Umsetzung der Maßnahmen deutlich.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte behandelte die Zukunft der Heeresapotheke als Teil des Sanitätswesens im Bundesheer. Diskutiert wurden die Notwendigkeit von Investitionen in die Infrastruktur, die Erweiterung der Aufgabenbereiche der Heeresapotheken, insbesondere im Hinblick auf die Herstellung von Arzneimitteln und Blutprodukten, sowie die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen. Dabei wurde auch die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern und die Bedeutung einer resilienten Versorgung im Krisenfall thematisiert. Die parlamentarische Diskussion bezog sich auf einen Antrag der FPÖ zur Einrichtung einer Heereszentralapotheke mit erweiterten Kompetenzen sowie auf einen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, der eine Prüfung geeigneter Maßnahmen vorsieht.
Mag. Gerhard Kaniak
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfGerhard Kaniak betonte die zentrale Bedeutung der Gesundheitsversorgung für die Einsatzfähigkeit des Bundesheeres. Er kritisierte die jahrelangen Einsparungen bei der Heeresapotheke und forderte eine umfassende Modernisierung der Infrastruktur, insbesondere im Sanitätszentrum Ost in Stammersdorf. Kaniak sprach sich für die Errichtung einer Heereszentralapotheke aus, die nicht nur Arzneimittel lagert und liefert, sondern auch selbst Arzneimittel und Blutprodukte herstellen kann. Er hob hervor, dass die Heeresapotheke als strategische Handlungsreserve und Rückgrat der Versorgung fungieren müsse, um die Eigenständigkeit des Bundesheeres zu sichern. Kaniak lehnte den Regierungsantrag ab, da dieser nur eine Prüfung von Maßnahmen vorsieht, während er sofortige und konkrete Schritte fordert.
Originalrede FPÖ
Mag. Friedrich Ofenauer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfFriedrich Ofenauer stellte die Neuausrichtung des Bundesheeres hin zur militärischen Landesverteidigung heraus und verwies auf die Arbeit einer Expertenkommission, die verschiedene Optionen zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit erarbeitet hat. Er betonte die Bedeutung des Sanitätswesens als Teil dieser Neuausrichtung und hob die bereits getätigten Investitionen in medizinisch-technische Ausstattung und die organisatorische Stärkung durch die Direktion 8 hervor. Ofenauer korrigierte die Darstellung des FPÖ-Antrags und stellte klar, dass der Regierungsantrag keine Prüfung des „Ob“, sondern des „Wie“ vorsieht. Er sprach sich für eine Weiterentwicklung der Heeresapotheken im Rahmen des bestehenden Auftrags aus, warnte jedoch vor einer zu weitgehenden Zentralisierung, die derzeit nicht abgesichert sei. Die Zusammenarbeit mit zivilen Partnern und die Digitalisierung wurden als wichtige Aspekte genannt.
Originalrede ÖVP
Mag. a Dr. in Petra Oberrauner
Petra Oberrauner plädierte für eine Modernisierung der bestehenden Heeresapotheken statt für eine Neugründung einer Zentralapotheke mit erweiterten Aufgaben, wie von der FPÖ vorgeschlagen. Sie warnte vor rechtlichen und organisatorischen Problemen durch die Schaffung einer Parallelstruktur und betonte, dass das Apothekengesetz bereits ausreichende Instrumente für eine moderne und rechtssichere Versorgung biete. Oberrauner sprach sich für eine rasche bauliche Sanierung, qualitative Aufwertung und stärkere Vernetzung innerhalb der militärischen Sanitätslogik aus. Eine Zentralisierung könne nur langfristig und im Rahmen einer Gesamtstrategie geprüft werden.
Originalrede SPÖ
Veit Valentin Dengler
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfVeit Valentin Dengler zeigte sich offen für die weitergehenden Vorschläge der FPÖ, insbesondere für die Herstellung von Arzneimitteln und Blutprodukten in einer Heereszentralapotheke. Er verwies auf das Beispiel der Schweizer Armeeapotheke, die auch eine zentrale Rolle in der zivilen Krisenvorsorge einnimmt. Dengler sprach sich für weitere Abklärungen mit anderen Ministerien und die Schaffung einer soliden Rechtsgrundlage aus. Er warnte davor, langfristige Prüfungen als Verhinderungsstrategie zu verstehen, und befürwortete eine zügige Weiterentwicklung der Heeresapotheken parallel zur Sanierung der bestehenden Infrastruktur.
Originalrede NEOS
David Stögmüller
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDavid Stögmüller hob die Bedeutung der Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und der staatlichen Resilienz hervor. Er verwies auf die Erfahrungen der Pandemie und die sicherheitspolitische Lage in Europa, die eine unabhängige und krisenfeste Arzneimittelversorgung notwendig machen. Stögmüller unterstützte den FPÖ-Antrag als richtigen Schritt, betonte jedoch auch die Notwendigkeit weiterer Prüfungen und die Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsressort. Er forderte eine Modernisierung der bestehenden Räumlichkeiten und eine Verbesserung der hygienischen und behördlichen Standards, um die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres zu sichern.
Originalrede Grüne
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ fordert eine umfassende Neugestaltung der Heeresapotheke zu einer Zentralapotheke mit erweiterten Produktions- und Lagerkapazitäten, um die Eigenständigkeit und Resilienz des Bundesheeres zu stärken.
- Die ÖVP unterstützt die Modernisierung und den Ausbau der Heeresapotheken im Rahmen des bestehenden Auftrags, warnt jedoch vor einer zu weitgehenden Zentralisierung ohne ausreichende Absicherung.
- Die SPÖ setzt auf eine schrittweise Modernisierung der bestehenden Strukturen und lehnt eine Parallelstruktur ab, um rechtliche und organisatorische Konflikte zu vermeiden.
- Die NEOS sehen in der FPÖ-Initiative eine interessante langfristige Perspektive, betonen aber die Notwendigkeit weiterer Abklärungen und einer soliden Rechtsgrundlage.
- Die Grünen betonen die Bedeutung der Heeresapotheke als Teil der kritischen Infrastruktur und unterstützen sowohl die Modernisierung als auch die Richtung des FPÖ-Antrags, sehen aber auch die Notwendigkeit weiterer Prüfungen.
Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, weshalb die dargestellten Positionen als vorläufig zu betrachten sind.