Verlängerung der Genehmigungsdauer für Public-Viewing und Diskussion um Tourismusförderung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Die Debatte im Nationalrat drehte sich offiziell um die Anpassung der Gewerbeordnung im Zusammenhang mit Public-Viewing-Veranstaltungen während der Fußball-Weltmeisterschaft 2026. Konkret ging es um die Verlängerung der erlaubten Dauer von Public-Viewing-Genehmigungen von vier auf sechs Wochen, um der längeren Turnierdauer gerecht zu werden. Darüber hinaus nutzten mehrere Redner die Gelegenheit, um die Situation und Herausforderungen des österreichischen Tourismus zu thematisieren. Dabei standen insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der Branche, steuerliche Rahmenbedingungen, Investitionsförderungen sowie Personalfragen im Mittelpunkt. Auch ökologische und verkehrspolitische Aspekte im Zusammenhang mit dem Tourismus wurden angesprochen. Insgesamt zeigte sich ein breites Spektrum an Positionen, die von pragmatischen Anpassungen bis hin zu grundsätzlichen Forderungen nach mehr Unterstützung für die Tourismuswirtschaft reichten.

Gegenstand der Debatte

Im Kern ging es um die Änderung der Gewerbeordnung, die es ermöglicht, Public-Viewing-Veranstaltungen zur Fußball-Weltmeisterschaft 2026 über die bisherige Dauer von vier Wochen hinaus auf sechs Wochen auszudehnen. Diese Änderung soll Veranstaltern Planungssicherheit geben und die wirtschaftlichen sowie gesellschaftlichen Vorteile solcher Events besser nutzen. Neben diesem formalen Thema wurde die Situation des Tourismus in Österreich diskutiert, wobei unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt wurden: von steuerlichen Abschreibungsregelungen über Investitionsbedingungen bis hin zu Personal- und Umweltfragen.

FPÖ

Sebastian Schwaighofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sebastian Schwaighofer begrüßte die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung als positive Nachricht für Unternehmer im Tourismus, betonte jedoch, dass dies nur ein kleiner Schritt sei. Er kritisierte die Bundesregierung scharf für eine seiner Meinung nach unzureichende Unterstützung der Tourismusbranche, insbesondere im Bereich der steuerlichen Abschreibungen für Investitionen in Hotellerie und Beherbergungsbetriebe. Schwaighofer forderte eine funktionelle Abschreibung mit verkürzten Abschreibungsdauern, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern und den Anforderungen moderner Infrastruktur gerecht zu werden. Er stellte klar, dass die Branche keine Alibimaßnahmen brauche, sondern konkrete politische Entscheidungen, die den wirtschaftlichen Realitäten entsprechen. Seine Rede verband die aktuelle Public-Viewing-Debatte mit einer grundsätzlichen Kritik an der Tourismusförderung.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Gabriel Obernosterer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gabriel Obernosterer erläuterte die Notwendigkeit der Änderung der Gewerbeordnung, um die Genehmigungsdauer für Public-Viewing-Veranstaltungen auf sechs Wochen zu verlängern, da die WM in den USA sechs Wochen dauert. Er lobte den österreichischen Tourismus als Erfolgsgeschichte, verwies auf Rekordnächtigungszahlen und die hohe Zufriedenheit der Gäste. Obernosterer hob die Qualität der Betriebe und die Attraktivität Österreichs als Urlaubsziel hervor. Er betonte, dass trotz Herausforderungen viel erreicht werde und dankte den Unternehmern für ihren Einsatz. Die Rede war vor allem eine positive Würdigung des Status quo und der bisherigen Leistungen im Tourismus, ohne konkrete Forderungen zu formulieren.
Originalrede ÖVP

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer bezeichnete die Änderung als kleinen, aber wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung. Er verteidigte die bisherige Tourismuspolitik der Regierung als weitgehend erfolgreich und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie Trinkgeldpauschale, Saisonnierskontingente und Abschreibungsmöglichkeiten. Oberhofer plädierte für eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung und warnte vor einer einseitigen Bevorzugung einzelner Branchen. Er unterstützte die Forderung nach verkürzten Abschreibungsdauern, betonte aber, dass auch andere Branchen davon profitieren sollten. Zudem hob er die Bedeutung qualifizierter und unqualifizierter Mitarbeiter im Tourismus hervor und kritisierte Parteien, die gegen Saisonbewilligungen gestimmt hätten.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Barbara Neßler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Neßler stimmte der Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung zu, kritisierte jedoch das Ausbleiben einer umfassenden Gewerbeordnungsnovelle durch die Regierung. Sie verband die Tourismusdebatte mit verkehrs- und umweltpolitischen Themen, insbesondere dem Transitverkehr in Tirol, der die Luftqualität und Lebensqualität der Bevölkerung beeinträchtige. Neßler forderte konsequente Maßnahmen zum Schutz von Mensch und Umwelt, wie die Nutzung von Spielräumen bei der Lkw-Maut und die Kontrolle von Tempolimits. Sie warf der Regierung vor, in diesen Bereichen zu wenig zu tun, und appellierte an eine verantwortungsvolle Politik, die das Leben der Menschen verbessert.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fokussierte sich auf die Notwendigkeit verbesserter steuerlicher Rahmenbedingungen für Investitionen im Tourismus, insbesondere verkürzte Abschreibungsdauern, und kritisierte die Regierung für mangelnde Unterstützung.
• Die ÖVP hob die Erfolge und die Qualität des österreichischen Tourismus hervor und sah die Verlängerung der Public-Viewing-Genehmigung als notwendige Anpassung an die WM-Dauer.
• Die SPÖ betonte die gesellschaftliche Bedeutung von Public Viewing als verbindendes Element und unterstützte die Novelle als wirtschaftlich und sozial sinnvoll.
• Die NEOS plädierten für eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung, unterstützten die Forderung nach Abschreibungsverbesserungen, warnten aber vor einseitiger Branchenförderung und hoben die Bedeutung von Arbeitskräften hervor.
• Die Grünen stimmten der Verlängerung zu, kritisierten jedoch das Ausbleiben umfassender Reformen und verknüpften die Debatte mit Umwelt- und Verkehrsthemen, insbesondere dem Transit in Tirol.

Die Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.