Debatte über Regulierung und Finanzierung der Finanzmarktaufsicht im Rahmen des Finanzmarktsammelgesetzes: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Finanzmarktsammelgesetz stand vor allem die Umsetzung europäischer Richtlinien zur Regulierung des Finanzmarktes sowie die Finanzierung und Aufgaben der Finanzmarktaufsicht (FMA) im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Auswirkungen der Novelle auf den österreichischen Kapitalmarkt, insbesondere hinsichtlich Bürokratie, Marktstabilität, Deregulierungspotenzial und der Rolle der FMA. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen über den richtigen Umgang mit Regulierung, die Bedeutung eines einheitlichen europäischen Kapitalmarktes und die Finanzierung der Aufsicht geäußert. Auch die Interessen von Unternehmen, Banken und der Finanzmarktaufsicht selbst wurden thematisiert.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Novellierung von 22 Gesetzen im Rahmen des Finanzmarktsammelgesetzes, das europäische Vorgaben umsetzt. Ein Schwerpunkt lag auf der Frage, wie Regulierung und Bürokratie den österreichischen Kapitalmarkt beeinflussen, welche Rolle die Finanzmarktaufsicht bei der Stabilität des Finanzsektors spielt und wie deren Finanzierung ausgestaltet sein soll. Zudem wurde die Harmonisierung des europäischen Kapitalmarktes sowie die Auswirkungen auf Unternehmen, insbesondere KMUs, diskutiert.

FPÖ

Dr. Barbara Kolm

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Barbara Kolm kritisierte das Gesetz als bürokratisch und interventionistisch. Sie sieht darin keine Stärkung des Kapitalmarktes, sondern eine zusätzliche Belastung durch neue Berichtspflichten, erweiterte Behördenzugriffe und zentralisierte Entscheidungen. Aus ihrer Sicht führt die Novelle zu Investitionshemmnissen, insbesondere für KMUs, und verschiebt die Marktmacht von Unternehmen zu Behörden. Sie lehnt die verstärkte Regulierung und die Ausweitung der Sanktionsbefugnisse der Finanzmarktaufsicht ab und fordert stattdessen Deregulierung, Vertrauen und Wettbewerb. Die Bundesregierung solle sich gegen Eingriffe aus Brüssel und Frankfurt wehren. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_07_43_00897881.html)

ÖVP

Andreas Ottenschläger

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Andreas Ottenschläger betonte die Bedeutung eines stabilen und gut ausgestatteten Finanzmarktes und verteidigte die Rolle der Finanzmarktaufsicht. Er hob hervor, dass die Eigenkapitaldecken der österreichischen Banken über dem europäischen Durchschnitt liegen und dies zur Stabilität beiträgt. Er sieht Regulierung als notwendig, um einen verlässlichen Rahmen für neue Finanzunternehmen zu schaffen, die in Wien Arbeitsplätze schaffen. Gleichzeitig sprach er sich für eine effiziente Mittelverwendung bei der FMA aus. Wichtig sei zudem die europäische Harmonisierung des Kapitalmarktes, die Österreich stärken würde. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_21_13_00897943.html)

SPÖ

Kai Jan Krainer

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Kai Jan Krainer stellte klar, dass es sich bei der Vorlage um die Umsetzung europäischer Richtlinien handelt, die auch von früheren Regierungen mitgetragen wurden. Er verteidigte die Finanzmarktaufsicht als heute effiziente und innovative Behörde, die wesentlich zur Stabilität und Sauberkeit des österreichischen Finanzmarktes beiträgt. Er wies auf die Notwendigkeit hin, der FMA ausreichende Mittel und Personal zur Erfüllung ihrer erweiterten Aufgaben bereitzustellen. Zudem sprach er sich für eine vollständige Kostendeckung der Aufsichtskosten durch alle beaufsichtigten Institute aus, insbesondere auch durch die Banken. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_12_11_00897898.html)

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

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Christoph Pramhofer unterstützte die Umsetzung europäischer Vorgaben und betonte, dass Regulierung kein Selbstzweck sei. Er hob die Vorteile eines einheitlichen europäischen Kapitalmarktes hervor, der Stabilität und Innovation fördere. Er verwies auf Maßnahmen zur Deregulierung und Vereinfachung, etwa durch ein einheitliches Datenset. Zur Finanzierung der FMA erläuterte er, dass ein prozentualer Kostendeckel vorgesehen ist und 2027 eine Evaluierung der Kostenstruktur und Wirtschaftlichkeit erfolgen soll. Zudem erwähnte er technische Neuerungen, die österreichischen Unternehmen Finanztransaktionen erleichtern und so die Wettbewerbsfähigkeit stärken. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_25_49_00897950.html)

GRÜNE

Mag. Nina Tomaselli

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Nina Tomaselli kritisierte die Position der FPÖ als unrealistisch und verwies auf die Lehren aus der Finanzkrise 2008, die eine Regulierung notwendig machen. Sie bemängelte, dass die Eigenkapitaldeckung entlang von Bankengruppen statt auf Institutsebene gemessen werde, was aus ihrer Sicht weniger sicher sei. Zudem kritisierte sie den künstlichen Kostendeckel für die FMA, der Banken entlaste und zulasten der Steuerzahler gehe. Sie warf der Regierung vor, mit einem kurzfristigen Abänderungsantrag die Unabhängigkeit des Finanzmarktstabilitätsgremiums einzuschränken und die Interessen großer Banken wie der Raiffeisen-Bank zu bedienen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_14_16_58_00897914.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Novelle als bürokratisch und investitionshemmend ab und fordert Deregulierung und weniger staatliche Kontrolle.
• ÖVP und NEOS betonen die Notwendigkeit einer stabilen Regulierung, die Innovation und Arbeitsplätze fördert, und unterstützen die Finanzierung der FMA zur Erfüllung ihrer Aufgaben.
• Die SPÖ verteidigt die FMA als effiziente und innovative Behörde und befürwortet eine vollständige Kostendeckung durch alle beaufsichtigten Institute.
• Die Grünen kritisieren die Entlastung der Banken bei den Aufsichtskosten und sehen die Novelle als unzureichend in Bezug auf Finanzmarktstabilität und Unabhängigkeit der Aufsicht.
• Ein gemeinsamer Schwerpunkt liegt auf der Finanzierung und Ausstattung der Finanzmarktaufsicht sowie der Umsetzung europäischer Vorgaben, während die Bewertung der Regulierung und deren Auswirkungen stark divergiert.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert.