Steuerliche Behandlung von Überstunden- und Feiertagszuschlägen im Einkommensteuergesetz: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

Im Rahmen der parlamentarischen Debatte wurde eine Änderung des Einkommensteuergesetzes diskutiert, die insbesondere die steuerliche Behandlung von Überstunden- und Feiertagszuschlägen betrifft. Dabei standen sowohl die Klarstellung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt als auch die Regelungen zur Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen im Fokus. Die Debatte zeigte unterschiedliche politische Bewertungen hinsichtlich der Ausgestaltung, der Zielgruppen der Begünstigungen und der Auswirkungen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Wirtschaft. Während einige Parteien die Maßnahmen als notwendige Anreize für Leistung und Standortstärkung sehen, kritisieren andere die Verteilungseffekte und fordern eine gerechtere Berücksichtigung verschiedener Beschäftigtengruppen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um eine Gesetzesänderung im Einkommensteuergesetz, die drei zentrale Punkte umfasst: Erstens die dauerhafte gesetzliche Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt, die aufgrund eines Gerichtsurteils zuvor unsicher war. Zweitens die Verlängerung und Anpassung der Steuerbefreiung für Überstundenzuschläge, konkret die Erhöhung der steuerfreien Überstunden von 10 auf 15 Stunden mit einem Freibetrag von 170 Euro für das Jahr 2026. Drittens wurde die Ausweitung der Steuerfreiheit für Feiertagszuschläge bis zu 400 Euro geregelt. Die Parteien bewerteten diese Maßnahmen unterschiedlich hinsichtlich ihrer sozialen Gerechtigkeit, wirtschaftlichen Wirkung und Zielgruppenorientierung.

FPÖ

MMag. Alexander Petschnig

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alexander Petschnig (FPÖ) begrüßte die gesetzliche Klarstellung zur Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt und die Verlängerung der Steuerbefreiung für Start-up-Mitarbeiter, kritisierte jedoch die Reduktion der steuerfreien Überstunden von 18 auf 15 Stunden beziehungsweise von 200 auf 170 Euro als Schlechterstellung der Arbeitnehmer. Er argumentierte, dass diese Maßnahme vor allem Fachkräfte und Leistungsträger benachteilige, die Überstunden zur Bewältigung von Aufträgen leisten und damit den Wirtschaftsstandort stärken. Petschnig warnte vor bürokratischem Aufwand und mangelnder Planungssicherheit durch die kurzfristige Befristung. Er lehnte eine weitere Belastung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ab und kritisierte die Positionen der SPÖ und Grünen, die seiner Ansicht nach die Leistungserbringung durch Überstunden nicht angemessen anerkennen. [Originalrede FPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_10_59_00897650.html)

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger (ÖVP) stellte die Änderung des Einkommensteuergesetzes als Beitrag zur Unterstützung des wirtschaftlichen Aufschwungs dar. Er betonte die Bedeutung der steuerlichen Anreize für Überstunden und Feiertagsarbeit, insbesondere in Branchen mit Fachkräftemangel und saisonalen Auftragsspitzen wie der Gastronomie. Die Steuerfreiheit von bis zu 15 Überstunden mit maximal 170 Euro netto sowie die Klarstellung der Steuerfreiheit von Feiertagszuschlägen bis zu 400 Euro seien faire und gerechtfertigte Maßnahmen, um Mehrarbeit zu honorieren. Ottenschläger hob hervor, dass solche Anreize notwendig seien, um den Aufschwung zu fördern und die Arbeitsbereitschaft zu stärken. [Originalrede ÖVP](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_23_11_00897700.html)

SPÖ

Maximilian Köllner, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Maximilian Köllner (SPÖ) erläuterte, dass die Gesetzesänderung vor allem zwei Ziele verfolge: die dauerhafte Verankerung der Steuerfreiheit von Feiertagsarbeitsentgelt und die Verlängerung der steuerlichen Begünstigung für Überstunden. Er verwies auf ein Bundesfinanzgerichtsurteil, das zuvor für Unsicherheit sorgte, und betonte die Notwendigkeit von Planungssicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Köllner verteidigte die Begrenzung des Überstundenfreibetrags auf 15 Stunden mit 170 Euro für 2026 und die Rückkehr zur früheren Regelung ab 2027. Er stellte die Maßnahmen als Anerkennung von Leistung dar, verwies aber auch auf die finanziellen Herausforderungen des Bundeshaushalts. Köllner kritisierte die FPÖ für deren Haltung und verwies auf die sozialen Realitäten vieler Menschen, die von den Maßnahmen profitieren sollen. [Originalrede SPÖ](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_15_11_00897664.html)

NEOS

MMag. Markus Hofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Hofer (NEOS) begrüßte die Gesetzesänderung als wichtigen Schritt, um Leistung zu fördern und Mitarbeitende am wirtschaftlichen Aufschwung zu beteiligen. Er hob hervor, dass die dauerhafte Steuerfreiheit von Feiertagszuschlägen und die steuerliche Begünstigung von Überstunden trotz enger Budgetmittel ein Anreizsystem darstellen, das Leistung belohnt. Hofer verwies auf die Industriestrategie der NEOS, in der solche Maßnahmen als Teil einer umfassenden Standort- und Wettbewerbsförderung verankert sind. Er kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung und betonte die Bedeutung von mehr Netto vom Brutto für Arbeitnehmer. [Originalrede NEOS](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_35_34_00897744.html)

GRÜNE

Mag. Markus Koza

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Markus Koza (Grüne) kritisierte die Ausweitung der Steuerbefreiung für Überstunden als sozial und geschlechtsspezifisch ungerecht. Er verwies auf Analysen des parlamentarischen Budgetdienstes, wonach 80 Prozent der Steuerersparnis Männer zugutekommen und 90 Prozent der Entlastung an die obere Einkommenshälfte gehen. Koza bemängelte, dass viele Frauen, die neben Teilzeitjobs unbezahlte Care-Arbeit leisten, von der Regelung nicht profitieren. Er forderte eine gerechtere steuerliche Behandlung von Mehrarbeitsstunden bei Teilzeit und Vollzeit und sprach sich gegen die Ausweitung von 10 auf 15 steuerfreie Überstunden aus. Koza brachte einen Abänderungsantrag ein, der eine geschlechtergerechtere Regelung anstrebt. [Originalrede Grüne](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_13_19_03_00897676.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Reduktion der steuerfreien Überstunden und die Befristung der Regelung ab, sieht darin eine Schlechterstellung von Fachkräften und Leistungsträgern und kritisiert die Positionen anderer Parteien als realitätsfern.
• Die ÖVP betont die wirtschaftliche Notwendigkeit der steuerlichen Anreize für Überstunden und Feiertagsarbeit zur Unterstützung des Aufschwungs und zur Bewältigung von Fachkräftemangel.
• Die SPÖ sieht in der Gesetzesänderung eine Anerkennung von Leistung und eine wichtige Absicherung für Arbeitnehmer, verweist aber auf die finanziellen Herausforderungen und verteidigt die Begrenzung der Steuerfreiheit.
• Die NEOS begrüßen die Maßnahmen als wichtigen Schritt zur Leistungsförderung und Standortstärkung und kritisieren die Ablehnung der FPÖ.
• Die Grünen kritisieren die Verteilung der Steuerbegünstigungen als sozial und geschlechtsspezifisch ungerecht und fordern eine gerechtere steuerliche Behandlung von Mehrarbeit, insbesondere für Frauen und Teilzeitbeschäftigte.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert. Die Debatte zeigt eine klare inhaltliche Fokussierung auf die steuerliche Behandlung von Überstunden- und Feiertagszuschlägen, wobei unterschiedliche politische Bewertungen und Forderungen zur Ausgestaltung und Verteilung der Begünstigungen vorliegen.