Gesetzliche Regelungen für den Betrieb von Straßentunneln bei Energieversorgungsstörungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand die Einführung eines neuen Bundesstraßennotfallgesetzes im Mittelpunkt, das den Betrieb von Straßentunneln bei großflächigen Energieversorgungsstörungen, insbesondere Blackouts, regeln soll. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Bedeutung der Bundesstraßeninfrastruktur als zentrale Verkehrsachse für die Versorgung der Bevölkerung und den Transport lebenswichtiger Güter in Krisensituationen. Dabei wurde hervorgehoben, dass nach der aktuellen Rechtslage Tunnel bei Ausfall technischer Anlagen wie Beleuchtung oder Belüftung gesperrt werden müssten, was die Versorgungssicherheit erheblich beeinträchtigen würde. Das neue Gesetz soll durch Verordnungsermächtigungen die Nutzung der Tunnel auch unter eingeschränkten Bedingungen ermöglichen und damit die Resilienz der Infrastruktur stärken.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Notwendigkeit und die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Betrieb von Straßentunneln im Falle eines großflächigen Stromausfalls oder anderer außergewöhnlicher Ereignisse, die die Energieversorgung beeinträchtigen. Dabei wurde insbesondere auf die Einschränkungen des Straßentunnel-Sicherheitsgesetzes (STSG) verwiesen, das im Normalbetrieb technische Mindestanforderungen an Tunnel stellt, deren Einhaltung bei einem Blackout nicht gewährleistet werden kann. Die Redner diskutierten die geplante Gesetzesvorlage, die dem Verkehrsminister die Befugnis geben soll, im Notfall per Verordnung Ausnahmen zu erlassen, um den Tunnelbetrieb aufrechtzuerhalten und so die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek begrüßte die Gesetzesvorlage als notwendige Vorsorgemaßnahme, die einen geordneten Betrieb der Bundesstraßeninfrastruktur auch im Krisenfall sicherstellen soll. Er betonte, dass es im Ernstfall nicht um Formalitäten, sondern um die praktische Frage gehe, ob Rettungs- und Sicherheitskräfte durchkommen und die Bevölkerung versorgt werden könne. Deimek kritisierte die bisherige Rechtslage als „Schönwetterrecht“, da Tunnel im Notfall gesperrt werden müssten, obwohl Straßen grundsätzlich befahrbar blieben. Das neue Gesetz schaffe die rechtliche Grundlage für befristete Maßnahmen im Notfall, ohne einen Freibrief zu erteilen. Er sah darin eine verantwortungsvolle Vorsorge zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Johannes Schmuckenschlager

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johannes Schmuckenschlager stellte heraus, dass das Gesetz die Zuständigkeiten zwischen Verkehrs- und Innenministerium klar regelt und dem Verkehrsminister die Möglichkeit gibt, im Notfall schnell und effizient einzugreifen. Er hob hervor, dass das Bundesstraßennetz im Falle eines Energieausfalls die einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur sei, die für die Versorgung der Bevölkerung zur Verfügung stehe. Schmuckenschlager bezeichnete das Gesetz als vorausschauend und unterstützte es vorbehaltlos.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll erläuterte ausführlich die Problematik der aktuellen Rechtslage, wonach Tunnel im Bundesstraßennetz bei Ausfall der technischen Mindestanforderungen nach dem Straßentunnel-Sicherheitsgesetz gesperrt werden müssten. Er nannte konkrete Zahlen zu Tunnelanlagen und deren Priorisierung. Schroll betonte, dass das Bundesstraßennetz im Falle eines Blackouts die einzige verlässliche Verkehrsachse bleibe, während andere Verkehrsträger nur eingeschränkt funktionieren würden. Das neue Gesetz solle eine rechtliche Absicherung für das Notfallmanagement schaffen und dem Bundesminister die Möglichkeit geben, entsprechende Maßnahmen per Verordnung zu erlassen. Er appellierte an die Abgeordneten, dem Gesetz zuzustimmen, auch wenn niemand einen Blackout wünsche.
Originalrede SPÖ

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze unterstrich die Bedeutung des neuen Gesetzes für die Krisenfestigkeit der Infrastruktur. Sie verwies auf die Auswirkungen globaler Entwicklungen auf die Energieversorgung und die Mobilität im Land. Götze bestätigte, dass bei einem Blackout Flug- und Bahnverkehr voraussichtlich ausfallen würden und die Versorgung über die Straße daher besonders wichtig sei. Das Gesetz ermögliche es, auch im Krisenfall Tunnel weiterhin zu nutzen, was derzeit gesetzlich nicht möglich sei. Sie bezeichnete das Gesetz als wichtigen Beitrag zur Stärkung der Resilienz und kündigte die Zustimmung der Grünen an.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien sehen das Bundesstraßennotfallgesetz als notwendig an, um den Betrieb von Straßentunneln bei großflächigen Energieausfällen rechtlich abzusichern und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
• FPÖ und SPÖ legen besonderen Wert auf die praktische Notwendigkeit und die derzeitigen Einschränkungen durch das Straßentunnel-Sicherheitsgesetz, das im Notfall eine Sperrung der Tunnel vorsieht.
• ÖVP betont die klare Zuständigkeitsregelung zwischen den Ministerien und die Effizienz des Eingreifens im Notfall.
• NEOS bringt zusätzlich eine symbolische Perspektive ein, die die Bedeutung von Tunneln als Verbindungselemente hervorhebt.
• Die Grünen fokussieren auf die Stärkung der Resilienz und die Auswirkungen globaler Energieentwicklungen auf die Mobilität.

Die Reden sind bislang nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, was den Protokollstatus betrifft.