Herausforderungen und Lösungsansätze zur Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand die Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung im Mittelpunkt. Dabei wurde insbesondere die Frage der Altersgrenze für Kassenärztinnen und Kassenärzte diskutiert, jedoch stets eingebettet in das größere Problem der Nachwuchsgewinnung, der Attraktivität von Kassenstellen und der regionalen Versorgungslage. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten sowohl die demografische Entwicklung und die damit verbundenen Pensionierungswellen als auch die Notwendigkeit von Reformen, um die Rahmenbedingungen für Kassenärztinnen und -ärzte zu verbessern. Die Debatte zeigte unterschiedliche Schwerpunkte, von der Flexibilisierung der Altersgrenzen über den Schutz des Gesundheitspersonals bis hin zu strukturellen Reformen im Gesundheitswesen.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte bezog sich auf die Altersgrenze für Kassenärztinnen und Kassenärzte, die derzeit bei 70 Jahren liegt, und die Auswirkungen dieser Regelung auf die Versorgungssituation im niedergelassenen Bereich. Diskutiert wurden die demografische Entwicklung, die Zahl unbesetzter Kassenstellen, die Möglichkeiten zur Verlängerung der Tätigkeit über 70 Jahre hinaus sowie die Attraktivität und Reformbedürftigkeit des Kassenarztsystems insgesamt. Dabei wurde auch auf die Bedeutung von Primärversorgungseinrichtungen und die Rahmenbedingungen für die Nachbesetzung von Kassenstellen eingegangen.
Mag. Gerhard Kaniak
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfGerhard Kaniak hob die Problematik der unzureichenden Zahl von Kassenärzten hervor, die trotz Bevölkerungswachstums stagniert oder leicht rückläufig ist. Er verwies auf eine große Zahl unbesetzter Kassenstellen und eine bevorstehende Pensionierungswelle, da ein Drittel der Kassenärzte 55 Jahre oder älter sei. Kaniak kritisierte die bestehende Altersgrenze von 70 Jahren, die zu einer „Zwangspensionierung“ führe, und forderte eine Verlängerung der Tätigkeit über dieses Alter hinaus als kurzfristige Überbrückungslösung. Er betonte, dass dies keine dauerhafte Lösung sein könne, sondern Zeit schaffen solle, um die Ausbildung und Attraktivität der Kassenstellen zu verbessern. Zudem verwies er auf die Notwendigkeit, das Gesundheitspersonal in Kliniken besser zu schützen.
Originalrede FPÖ
Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfJuliane Bogner-Strauß begrüßte die Thematisierung des Schutzes von Gesundheitspersonal und verwies auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen im Gesundheitswesen. Zur Altersgrenze für Kassenärzte stellte sie klar, dass diese nicht starr sei und eine Verlängerung der Tätigkeit über 70 Jahre möglich sei, wenn dies notwendig und gewünscht ist. Sie betonte jedoch, dass die Nachbesetzung von Kassenstellen auch von weiteren Rahmenbedingungen abhänge, wie Kinderbetreuung, öffentliche Verkehrsmittel und die Möglichkeit, in Teams oder Gesundheitszentren zu arbeiten. Die ÖVP sieht daher die Notwendigkeit, alle Faktoren zu berücksichtigen, um die Versorgung im niedergelassenen Bereich zu sichern.
Originalrede ÖVP
Rudolf Silvan
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfRudolf Silvan stimmte darin überein, dass es zu wenige Kassenärzte gebe, widersprach jedoch der Darstellung einer Zwangspensionierung mit 70 Jahren. Er erläuterte, dass viele Ärztinnen und Ärzte auch über 70 Jahre hinaus tätig sind, wenn dies gewünscht wird und die Nachfolge noch nicht geregelt ist. Silvan betonte die Bedeutung von Primärversorgungseinrichtungen (PVEs) als moderne Versorgungsform, die von Patientinnen und Ärzten gut angenommen werde. Er hob hervor, dass das Gesundheitssystem zunehmend weiblich geprägt sei und flexible Arbeitszeiten sowie Kinderbetreuung wichtig seien. Die SPÖ setzt auf eine offensive Strategie mit Investitionen und Ausbau von PVEs, um die Versorgung nachhaltig zu sichern.
Originalrede SPÖ
Mag. Christoph Pramhofer
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfChristoph Pramhofer begrüßte die Diskussion um das Arbeiten im Alter und bestätigte, dass Ärzte auch heute schon über 70 Jahre hinaus tätig sein können. Er stellte jedoch die Frage nach der Attraktivität der Kassenverträge in den Vordergrund und betonte, dass es nicht nur um die Anzahl der Ärzte gehe, sondern um deren Versorgungswirksamkeit. Pramhofer sprach sich für eine Flexibilisierung der Altersgrenze aus, warnte aber davor, ältere Ärzte zu lange in Kassenstellen zu halten, wenn junge Ärztinnen und Ärzte nachrücken wollen. Er forderte eine differenzierte Betrachtung und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, um die Kassenverträge für junge Medizinerinnen und Mediziner attraktiver zu machen.
Originalrede NEOS
Ralph Schallmeiner
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfRalph Schallmeiner kritisierte die Darstellung, dass mit 70 Jahren automatisch ein Ende der Tätigkeit als Kassenarzt eintrete, und bezeichnete dies als falsch. Er bestätigte das Problem der zu wenigen Kassenärzte und betonte, dass eine einfache Verlängerung der Altersgrenze das Problem nicht lösen werde. Stattdessen müsse man die Kassenverträge attraktiver gestalten, etwa durch Teamarbeit, weniger Bürokratie und neue Abrechnungsmodelle. Schallmeiner warf der Ärztekammer vor, Reformen zu blockieren, die die Zusammenarbeit und Flexibilität verbessern könnten. Die Grünen lehnen den Antrag ab und setzen auf strukturelle Reformen zur Verbesserung der Versorgung.
Originalrede Grüne
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ fordert eine Verlängerung der Altersgrenze über 70 Jahre hinaus als kurzfristige Maßnahme zur Überbrückung der Versorgungslücke, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne betonen, dass eine solche Verlängerung bereits möglich ist und nicht automatisch eine Zwangspensionierung erfolgt.
- SPÖ und Grüne setzen auf den Ausbau von Primärversorgungseinrichtungen und strukturelle Reformen, um die Attraktivität der Kassenstellen zu erhöhen, während die FPÖ vor allem die Altersgrenze in den Fokus stellt.
- NEOS und Grüne legen den Schwerpunkt auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen und die Flexibilisierung der Kassenverträge, um junge Ärztinnen und Ärzte zu gewinnen, und warnen vor einer zu langen Bindung älterer Ärzte an Kassenstellen.
- ÖVP betont die Vielschichtigkeit der Problematik und verweist auf soziale und infrastrukturelle Faktoren, die die Nachbesetzung von Kassenstellen beeinflussen.
- Die Parteien sind sich einig, dass die Versorgung im niedergelassenen Bereich herausfordernd ist, unterscheiden sich jedoch in der Bewertung der Wirksamkeit der Altersgrenze und der Priorisierung von Lösungsansätzen.
Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.
