Debatte über rechtlichen Schutz vor Belästigungen an Gesundheitseinrichtungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand der Schutz von Gesundheitseinrichtungen, insbesondere vor Belästigungen und Einschüchterungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen, im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten die Frage, wie Frauen, medizinisches Personal und andere Patientinnen und Patienten vor psychischem Druck und Störungen durch Abtreibungsgegner geschützt werden können. Dabei ging es um die Abwägung zwischen dem Schutz der Betroffenen und der Wahrung von Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Die Parteien zeigten unterschiedliche Auffassungen über die Notwendigkeit und Ausgestaltung von Schutzmaßnahmen, etwa Schutzzonen vor Kliniken und Ordinationen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Prüfung und mögliche Einführung rechtlicher Maßnahmen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen vor Belästigungen durch Abtreibungsgegner. Dabei wurden insbesondere psychische Belastungen und Einschüchterungen von Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch in Anspruch nehmen, sowie von medizinischem Personal thematisiert. Die Diskussion umfasste auch die Frage, wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit mit dem Schutz vor Belästigung vereinbart werden können. Einige Rednerinnen und Redner forderten konkrete Schutzzonen, andere warnten vor einer Einschränkung von Grundrechten und einer Verdrängung von Kritik.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker (FPÖ) kritisierte den Antrag als Versuch, Lebensschützer und legale Kundgebungen aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie betonte, dass Abtreibung nicht als normale medizinische Dienstleistung gesehen werden sollte und sprach sich gegen sogenannte „Gesinnungszonen“ aus, die ihrer Ansicht nach eine politische Ideologie pro Abtreibung durchsetzen wollen. Ecker warnte vor einer Einschränkung der Grundrechte und sprach sich für den Schutz ungeborenen Lebens und für Alternativen zur Abtreibung aus. Sie bezeichnete stille Gebete und Mahnwachen als legitime Ausdrucksformen und lehnte eine pauschale Kriminalisierung ab. Die FPÖ sieht den Antrag als politisches Signal für Abtreibung und gegen Lebensschutz.

• Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) stellte klar, dass es um die Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen gehe. Sie betonte die schwierige Abwägung zwischen Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und dem Schutz von Patientinnen und Personal vor psychischer Belastung und Einschüchterung. Bogner-Strauß verwies auf konkrete Probleme wie Gehsteigbelästigungen vor Krankenhäusern und Ordinationen sowie auf die Sorge von Ärzten, die sich durch Demonstrationen in ihrer Sicherheit beeinträchtigt fühlen. Sie sprach sich für eine ideologiefreie Betrachtung aus und plädierte für sichere Gesundheitseinrichtungen, ohne die Grundrechte einzuschränken.

• Originalrede Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)

SPÖ

Mario Lindner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mario Lindner (SPÖ) bezeichnete die Aktionen von Abtreibungsgegnern vor Kliniken als Einschüchterung und Psychoterror gegenüber Frauen in einer schwierigen Situation. Er kritisierte die Belästigung durch provokante Bilder, direkte Ansprache und psychischen Druck. Lindner forderte Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, um Frauen und medizinisches Personal zu schützen. Er hob die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts der Frauen hervor und verwies auf bestehende Hürden beim Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen in Österreich. Lindner betonte die Notwendigkeit, Grundrechte zu schützen, ohne dass diese missbraucht werden.

• Originalrede Mario Lindner (SPÖ)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski (Grüne) bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Leistung, deren Zugang in Österreich weiterhin erschwert sei. Sie berichtete von eigenen Beobachtungen von Einschüchterungen durch Abtreibungsgegner vor Kliniken, die Frauen und medizinisches Personal belästigen. Disoski kritisierte die Haltung der FPÖ und Teile der ÖVP, die ihrer Meinung nach den Schutz von Frauen ideologisch blockieren. Sie forderte die Einrichtung von Schutzzonen nach deutschem Vorbild mit klaren Sanktionen bei Verstößen. Disoski brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Bundesregierung auffordert, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen.

• Originalrede Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt Schutzzonen ab und sieht den Antrag als Versuch, legitime Meinungsäußerungen und Lebensschutz aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie betont den Schutz ungeborenen Lebens und kritisiert die Darstellung von Abtreibung als medizinische Leistung.
• ÖVP und SPÖ erkennen die Problematik von Belästigungen und psychischem Druck an, wobei die ÖVP eine sorgfältige Abwägung zwischen Grundrechten fordert und eine ideologiefreie Lösung anstrebt. Die SPÖ fordert konkrete Schutzzonen zum Schutz der Frauen und des Personals.
• NEOS unterstützt ebenfalls Schutzzonen und sieht die Notwendigkeit, rechtliche Lücken zu schließen, um Selbstbestimmung und Würde zu schützen.
• Die Grünen fordern klare gesetzliche Schutzzonen mit Sanktionen und kritisieren die Haltung der FPÖ und Teile der ÖVP als ideologisch motiviert und frauenfeindlich.
• Grundsätzlich besteht Einigkeit über die Problematik von Belästigungen vor Gesundheitseinrichtungen, jedoch divergieren die Parteien in der Bewertung der Maßnahmen und der Gewichtung von Grundrechten versus Schutzbedürfnissen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.