Debatte über Kulturgüterrückgabegesetz, kulturelle Minderheitenförderung und Musikstrategie: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurden drei kulturpolitische Themenkomplexe behandelt: die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgütern, die Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland sowie die Entwicklung einer nationalen Musikstrategie. Die Diskussionen zeigten unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung und Auswirkungen der Gesetzesnovelle, die Rolle Österreichs in der Minderheitenförderung und die Bedeutung der Musikwirtschaft. Während sich die Mehrheit der Parteien für eine Stärkung des Kulturgüterschutzes und eine Förderung der Musikbranche aussprach, gab es kritische Stimmen insbesondere zur Bürokratiebelastung und zur Zuständigkeit bei Minderheitenförderungen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte konzentrierte sich auf drei zentrale kulturpolitische Themen: Erstens die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, die den illegalen Handel mit Kulturgütern eindämmen soll. Zweitens die Frage der Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im Ausland, insbesondere im europäischen Raum. Drittens die Entwicklung und Umsetzung einer nationalen Musikstrategie, die Sichtbarkeit, Hörbarkeit und Exportfähigkeit österreichischer Musik verbessern soll. Die parlamentarischen Rednerinnen und Redner brachten dabei unterschiedliche Perspektiven und Bewertungen dieser Themen ein.

FPÖ

Wendelin Mölzer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wendelin Mölzer kritisierte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als ein „Bürokratiemonster“, das die Beweislast umkehrt und den legalen Kunsthandel unnötig erschwere. Er warnte vor einer Gefährdung des Kunsthandelsstandorts Österreich durch übermäßige Regulierung. Zudem sprach er sich für eine gezielte Förderung des kulturellen Erbes deutschsprachiger Minderheiten im europäischen Ausland aus, insbesondere in Slowenien, und kritisierte die Ablehnung seines entsprechenden Antrags. Hinsichtlich der Musikstrategie bemängelte er die Verzögerungen bei der Umsetzung und forderte mehr Engagement seitens der Regierung. Mölzer bemängelte außerdem die Abwesenheit des Kulturministers bei der Debatte. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_23_54_00915287.html)

ÖVP

Mag. Dr. Rudolf Taschner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Taschner zeigte Verständnis für die Kritik an der Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes, betonte jedoch die Notwendigkeit, Eigentum in der richtigen Hand zu belassen. Er verwies auf historische Beispiele, bei denen Kulturgüter trotz fragwürdiger Herkunft als Kulturgüter anerkannt und später zurückgegeben wurden. Taschner plädierte für eine liberale Sichtweise und warnte vor einer Überregulierung. Er hob die Digitalisierung der Regelungen hervor und sprach sich für die Beachtung europäischer Standards aus. Die Bedeutung der historischen und kulturellen Dimension von Kulturgütern wurde von ihm betont. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_31_09_00915310.html)

SPÖ

Mag. Katrin Auer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katrin Auer verteidigte die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als wichtigen Schritt zum Schutz des kulturellen Erbes vor Diebstahl und illegalem Handel. Sie kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung und warf ihr mangelndes Interesse an der Bekämpfung illegaler Aktivitäten vor. Auer verwies auf die hohe Bedeutung des Kulturgüterschutzes im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität. Sie erwähnte eine Checkliste für den sicheren Erwerb von Kulturgütern als Orientierungshilfe für Käufer. Zudem betonte sie die Notwendigkeit von Ordnung und Sicherheit im Kulturbereich. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_27_07_00915297.html)

NEOS

Mag. Gertraud Auinger-Oberzaucher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gertraud Auinger-Oberzaucher begrüßte die Debatte über die drei Kulturthemen und hob die Bedeutung der Musikstrategie hervor. Sie verwies auf die wirtschaftliche Bedeutung der Musikwirtschaft in Österreich mit steigender Wertschöpfung und Beschäftigung. Die NEOS zeigten sich ungeduldig bezüglich der Umsetzung der Musikstrategie, die im Herbst 2026 vorgelegt werden soll. Sie unterstützten die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes als Umsetzung europäischer Standards und betonten die Notwendigkeit, zwischen Kunsthandel und Kulturgütern zu differenzieren. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_34_09_00915330.html)

GRÜNE

Dipl.-Ing. Olga Voglauer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Olga Voglauer bezeichnete die Debatte um das Kulturgüterrückgabegesetz als historisch und kritisierte die FPÖ scharf für deren Haltung, die sie als Befürwortung illegaler Migration von Kulturgütern interpretierte. Sie sprach sich gegen den FPÖ-Antrag zur Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland aus und argumentierte, dass Deutschland als Mutterland dieser Minderheiten zuständig sei. Voglauer verwies auf bestehende Kulturabkommen mit Slowenien und die Unterstützung durch österreichische Ministerien. Sie kritisierte zudem Kürzungen bei der Förderung autochthoner Volksgruppen in Österreich. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/66/B_-_00_37_56_00915350.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die Novelle des Kulturgüterrückgabegesetzes ab, da sie eine übermäßige Bürokratie und eine Umkehr der Beweislast befürchtet, während SPÖ, NEOS und Grüne das Gesetz als wichtigen Schutz gegen illegalen Handel sehen.
• Die ÖVP zeigt Verständnis für Kritik an der Novelle, betont aber die Notwendigkeit des Schutzes und verweist auf historische Kontexte.
• Bei der Förderung deutschsprachiger Minderheiten im Ausland besteht Uneinigkeit: Die FPÖ fordert mehr Engagement, die Grünen lehnen dies ab mit Verweis auf die Zuständigkeit Deutschlands und bestehende Abkommen.
• Die Musikstrategie wird von FPÖ und NEOS als wichtig erachtet, wobei die NEOS eine schnellere Umsetzung fordern; andere Parteien erwähnen sie unterstützend.
• Die Debatte zeigt unterschiedliche Auffassungen über die Rolle Österreichs in der Kulturpolitik, insbesondere hinsichtlich Minderheitenförderung und Kulturgüterschutz.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen unklar oder nicht autorisiert, weshalb die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Redetexten basiert.