Debatte über Haftungsregelungen und Governance in der Sozialversicherung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zur sogenannten „Kleinen Sozialversicherungsnovelle“ stand die Neuregelung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung der ehrenamtlichen Verwaltungsräte in den Sozialversicherungsträgern im Mittelpunkt. Anlass war ein konkreter Fall von Brandschutzmängeln im Lorenz-Böhler-Krankenhaus, der zu hohen Verwaltungsstrafen gegen einzelne Verwaltungsratsmitglieder führte. Die Diskussion drehte sich um die Frage, in welchem Umfang diese Personen persönlich haftbar gemacht werden sollen und wie die Governance-Strukturen in den Sozialversicherungsträgern künftig ausgestaltet sein müssen. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen zur Verantwortung, Absicherung und Modernisierung der Selbstverwaltung deutlich. Die Debatte zeigte auch Spannungen zwischen dem Schutz der Funktionäre und der Sicherstellung von Verantwortlichkeit gegenüber der Allgemeinheit.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die geplante Änderung des Sozialversicherungsgesetzes, die die persönliche Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern in Sozialversicherungsträgern neu regelt. Hintergrund ist ein anhängiger Rechtsstreit um hohe Verwaltungsstrafen wegen nicht fristgerecht umgesetzter Brandschutzmaßnahmen im Lorenz-Böhler-Krankenhaus. Die Novelle sieht vor, dass Verwaltungsräte, die ehrenamtlich tätig sind, nur dann persönlich haften sollen, wenn grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Zudem wurde ein kurzfristig eingebrachtes Abänderungsantrag diskutiert, der die Verantwortung der Verwaltungsräte weiter einschränken soll. Gleichzeitig wurde die Frage der Governance-Strukturen und der Effizienz der Sozialversicherungsträger angesprochen, wobei Forderungen nach einer Modernisierung und klareren Verantwortungsverteilung geäußert wurden.

FPÖ

Dr. Dagmar Belakowitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und warnte vor einer Entlassung der Verwaltungsräte aus ihrer Verantwortung. Sie bezeichnete die geplante Haftungsbeschränkung als „Freibrief“ und befürchtete, dass damit die Verantwortung für Fehlentscheidungen aufgehoben werde. Die FPÖ sieht in der Novelle eine Gefahr für die soziale Selbstverwaltung und die Sozialpartnerschaft. Belakowitsch forderte eine Ausschussbegutachtung und eine Rücknahme des kurzfristigen Abänderungsantrags, der ihrer Ansicht nach die Verwaltungsräte von jeglicher Verantwortung entbinden würde. Sie verwies auf die Bedeutung der Verwaltungsräte und des Dachverbands, stellte aber deren derzeitige Struktur als veraltet dar. Zudem kritisierte sie die späte Vorlage des Gesetzes und die mangelnde Transparenz im Gesetzgebungsprozess.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Laurenz Pöttinger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Laurenz Pöttinger verteidigte die Novelle als notwendigen Schutz für ehrenamtliche Verwaltungsräte, die sich für die Allgemeinheit einsetzen. Er betonte, dass die Verwaltungsräte mit geringem Sitzungsgeld entschädigt werden und ein hohes persönliches Haftungsrisiko tragen, was abschreckend wirken könne. Pöttinger sprach sich gegen eine Überforderung der Funktionäre aus und warnte davor, dass ohne angemessenen Schutz keine Personen mehr für diese Aufgaben gefunden würden. Er stellte klar, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin strafbar bleiben. Die Novelle solle eine Verhältnismäßigkeit herstellen und die Selbstverwaltung erhalten. Pöttinger kritisierte die FPÖ für deren Haltung und plädierte für die Zustimmung zum Gesetz.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Josef Muchitsch

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Josef Muchitsch bestätigte die Komplexität des Themas und erklärte, dass die Novelle primär die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung der Verwaltungsratsmitglieder neu regelt. Er stellte klar, dass Strafen nur dann vom Sozialversicherungsträger übernommen werden, wenn die Funktionäre im guten Glauben gehandelt haben, während grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin sanktioniert werden. Muchitsch hob hervor, dass die derzeitigen Strafen im Verhältnis zur ehrenamtlichen Tätigkeit unangemessen hoch seien und die Novelle eine notwendige Reparatur darstellt. Er forderte die Zustimmung zum Gesetz, da es eine sachgerechte Lösung biete.
Originalrede SPÖ

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner kritisierte die kurzfristige Einbringung des Abänderungsantrags und die Verweigerung einer Ausschussbegutachtung. Er bezeichnete die Novelle als unzureichend, da sie das Grundproblem der unklaren Verantwortungsverteilung in der Sozialversicherung nicht löse. Schallmeiner forderte eine klare Trennung von Zuständigkeiten und eine Übernahme von Verantwortung durch die Verwaltungsräte. Er warnte davor, dass die Novelle die Unternehmer von Verantwortung entbinde und damit das Problem nur verschiebe. Er brachte einen Antrag ein, die Debatte zurück in den Ausschuss zu verweisen, um eine gründliche Begutachtung zu ermöglichen.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• FPÖ und Grüne kritisieren die Novelle als unzureichend und fordern eine umfassende Begutachtung sowie klare Verantwortungsregelungen. Die FPÖ sieht die Gefahr einer Entlastung der Verwaltungsräte von ihrer Verantwortung, die Grünen bemängeln die fehlende Lösung des Grundproblems der Governance.
• ÖVP und SPÖ verteidigen die Novelle als notwendige Maßnahme zum Schutz ehrenamtlicher Verwaltungsräte vor unverhältnismäßigen Haftungsrisiken, betonen aber, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin sanktioniert werden.
• NEOS unterstützen die Novelle, kritisieren jedoch die bestehenden Strukturen der Sozialversicherung als veraltet und fordern eine Modernisierung mit klaren Management- und Qualifikationsanforderungen.
• Die Debatte zeigt eine Spannbreite von Positionen zwischen dem Schutz der Funktionäre und der Sicherstellung von Verantwortlichkeit und Transparenz in der Sozialversicherung.
• Alle Parteien beziehen sich auf den konkreten Fall der AUVA und das Lorenz-Böhler-Krankenhaus als Auslöser der Novelle, bewerten jedoch die Folgen und die Ausgestaltung der Haftungsregelungen unterschiedlich.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.