Gesetzliche Regelungen für den Betrieb von Straßentunneln bei Energieversorgungsstörungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde das sogenannte Bundesstraßennotfallgesetz behandelt, das Regelungen für den Betrieb von Straßentunneln bei großflächigen Energieversorgungsstörungen, insbesondere Blackouts, vorsieht. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien diskutierten die Notwendigkeit, die Nutzung von Straßentunneln auch unter eingeschränkten technischen Bedingungen zu ermöglichen, um die Versorgung der Bevölkerung und den Transport lebenswichtiger Güter sicherzustellen. Dabei wurde betont, dass das Gesetz eine rechtliche Grundlage schaffen soll, um im Krisenfall befristete und kontrollierte Maßnahmen anordnen zu können. Die Debatte zeigte breite Zustimmung zur Gesetzesvorlage, die als wichtige Vorsorgemaßnahme zur Erhöhung der Resilienz der Verkehrsinfrastruktur angesehen wird.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bundesstraßennotfallgesetz, das bei großräumigen Störungen der Energieversorgung – etwa einem Blackout – den Betrieb von Straßentunneln im Bundesstraßennetz regelt. Aktuell sieht die Rechtslage vor, dass Tunnel bei Ausfall technischer Sicherheitsstandards gesperrt werden müssen. Das neue Gesetz soll ermöglichen, dass trotz eingeschränkter technischer Bedingungen ein geordneter Betrieb der Tunnel aufrechterhalten werden kann, um die Versorgungssicherheit und Mobilität im Krisenfall zu gewährleisten. Die Zuständigkeiten zwischen den Ministerien werden klar geregelt, um schnelle und effiziente Maßnahmen zu ermöglichen.

FPÖ

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Deimek begrüßte die Gesetzesvorlage als notwendige Vorsorgemaßnahme eines verantwortungsvollen Staates. Er betonte, dass es im Ernstfall nicht um Formalitäten, sondern um die Sicherstellung der Durchfahrt von Rettungs- und Sicherheitskräften sowie die Versorgung der Bevölkerung gehe. Deimek kritisierte die bisherige Rechtslage als „Schönwetterrecht“, da Tunnel im Notfall gesperrt werden müssten, obwohl auf freien Straßen trotz Dunkelheit und eingeschränkter Sicht gefahren werden könne. Das Gesetz schaffe eine befristete und strenge Notfallregelung, die ein geordnetes Weiterfunktionieren der Infrastruktur ermögliche, ohne einen Freibrief zu erteilen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_37_59_00929928.html)

ÖVP

Johannes Schmuckenschlager

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johannes Schmuckenschlager erklärte, das Gesetz regle den Zugriff auf die Bundesstraßeninfrastruktur im Notfall, wenn es zu Ausfällen bei Lüftung oder Beleuchtung in Tunneln komme. Er hob hervor, dass durch die Verordnungsermächtigung dem Verkehrsminister die Möglichkeit gegeben werde, schnell und effizient einzugreifen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten. Die klare Zuständigkeitsregelung zwischen Innen- und Verkehrsministerium sei wichtig, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Schmuckenschlager sprach sich für die Zustimmung zum Gesetz aus. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_43_20_00929962.html)

SPÖ

Alois Schroll

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alois Schroll erläuterte, dass das Bundesstraßennotfallgesetz bei großräumigen Energieversorgungsstörungen wie Blackouts angewandt werden soll. Er stellte die aktuelle Situation dar: Im Falle eines Blackouts ist das Bundesstraßennetz die einzige bundesweite Verkehrsinfrastruktur, während andere Verkehrsträger nur eingeschränkt funktionieren. Nach geltendem Recht müssten Tunnel bei Ausfall der technischen Mindestvoraussetzungen gesperrt werden, was die Versorgung stark einschränke. Das Gesetz soll eine rechtliche Absicherung für das Notfallmanagement schaffen und dem zuständigen Bundesminister Verordnungsermächtigungen geben, um entsprechende Maßnahmen zu erlassen. Schroll betonte, dass niemand einen Blackout wünsche, aber man vorbereitet sein müsse. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_40_33_00929943.html)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze betonte, dass das neue Bundesstraßennotfallgesetz eine wichtige Ergänzung darstelle, um auch bei Energieengpässen oder Blackouts die Mobilität und Versorgung aufrechtzuerhalten. Sie verwies auf die Auswirkungen globaler Entwicklungen auf Energieversorgung und Mobilität und hob hervor, dass das Gesetz die Resilienz und Krisenfestigkeit der Infrastruktur stärkt. Die Grünen werden dem Gesetz zustimmen, hoffen aber, dass es nie angewendet werden muss. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_20_48_51_00929990.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien unterstützen das Bundesstraßennotfallgesetz als notwendige Vorsorgemaßnahme zur Sicherstellung der Nutzung von Straßentunneln bei Energieversorgungsstörungen.
• Die FPÖ und SPÖ legen besonderen Wert auf die praktische Notwendigkeit und die Sicherstellung der Versorgung im Krisenfall, während die ÖVP die effiziente Zuständigkeitsregelung hervorhebt.
• NEOS bringt zusätzlich eine symbolische Perspektive auf die Bedeutung von Tunneln als verbindendes Element ein und appelliert an Weitblick.
• Die Grünen betonen die Bedeutung des Gesetzes für die Resilienz der Infrastruktur im Kontext globaler Energieentwicklungen.
• Keine Partei äußerte grundsätzliche Kritik am Gesetz; die Zustimmung war einhellig, wobei die Reden unterschiedliche Schwerpunkte setzten.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb einzelne Formulierungen und Details noch Änderungen unterliegen können.