Einvernehmliche Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Notarberuf: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
Im Nationalrat wurde eine Änderung der Notariatsordnung diskutiert, die eine Erhöhung der Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf von 35 auf 50 Jahre vorsieht. Die Debatte zeigte eine breite parteiübergreifende Zustimmung zu diesem Schritt, der vor allem als Modernisierung und Anpassung an europarechtliche Vorgaben verstanden wird. Neben pragmatischen Erwägungen zur Berufsausübung wurde auch auf Aspekte der Gleichbehandlung und Geschlechtergerechtigkeit eingegangen. Die Diskussion verlief weitgehend konsensorientiert und hob die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit hervor. Die Erhöhung der Altersgrenze soll den Zugang zum Beruf erleichtern und Diskriminierung aufgrund des Alters reduzieren.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die geplante Änderung der Notariatsordnung, die das Höchsteintrittsalter für Notariatskandidaten von 35 auf 50 Jahre anhebt. Hintergrund ist, dass die Ausbildung zum Notar langwierig ist und die bisherige Altersgrenze den Zugang für spätere Berufseinsteiger erschwerte. Die Maßnahme wird als notwendig erachtet, um den Beruf zeitgemäß zu gestalten, europarechtliche Vorgaben zu erfüllen und Diskriminierung zu vermeiden. Die Änderung wurde als unstrittig und pragmatisch dargestellt, wobei auch die Bedeutung der Geschlechtergerechtigkeit im Berufsfeld angesprochen wurde.
Mag. Harald Stefan
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfHarald Stefan betonte, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der wenig kontrovers diskutiert wird. Er erläuterte, dass die Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre erhöht wird, um den Zugang zum Notarberuf zu erleichtern und die lange Ausbildungszeit zu berücksichtigen. Stefan verwies darauf, dass Notare erst mit 70 Jahren in Pension gehen und es daher sinnvoll sei, später in den Beruf eintreten zu können, um eine eigenständige Tätigkeit zu ermöglichen. Er hob hervor, dass die FPÖ dem Antrag zustimmt, wenn dieser sinnvoll ist, und erwartete eine einstimmige Zustimmung.
MMag. Jakob Grüner, LL.M.
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfJakob Grüner bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und unterstrich die Bedeutung des Notariats für Rechtssicherheit und Vertrauen im Rechtsstaat. Er erläuterte die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner verwies auf europarechtliche Rahmenbedingungen und EuGH-Entscheidungen, die eine Anhebung der Altersgrenze erforderlich machen. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und den anderen Parteien und kritisierte politische Tauschgeschäfte bei Gesetzesvorhaben. Abschließend zeigte er sich zuversichtlich, dass die Änderung einstimmig beschlossen wird.
Mag. Selma Yildirim
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfSelma Yildirim hob hervor, dass die Anhebung der Altersgrenze ein wichtiger Schritt sei, um die Notariatsordnung zu modernisieren und Altersdiskriminierung zu beseitigen. Sie betonte, dass insbesondere Frauen von der bisherigen Regelung benachteiligt seien, da Familienarbeit überwiegend von Frauen geleistet werde. Yildirim verwies auf die geringe Anzahl von Notarinnen im Vergleich zu Anwärterinnen und sah in der Änderung einen Beitrag zur Geschlechtergerechtigkeit. Sie dankte für die konstruktive Zusammenarbeit und verband die Änderung mit weiteren geplanten Maßnahmen zur Erhöhung der Frauenbeteiligung in Führungspositionen.
Mag. Sophie Marie Wotschke
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfSophie Marie Wotschke begrüßte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend. Sie verwies auf die EuGH-Urteile, die die Altersgrenze als nicht sachlich begründet einstufen. Wotschke erläuterte, dass die Altersgrenze von 50 Jahren eine pragmatische Lösung darstellt, da die Ausbildung lang ist und eine längere Berufsausübung ermöglicht werden soll. Sie zeigte sich erfreut über den einstimmigen Beschluss und die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes.
Dr. Alma Zadić, LL.M.
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfAlma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „paradox“ und veraltet. Sie verwies auf das EU-Antidiskriminierungsrecht und die EuGH-Entscheidungen, die im Widerspruch zur bisherigen Altersgrenze stehen. Zadić begrüßte die Änderung als zeitgemäße Regelung, merkte jedoch an, dass aus ihrer Sicht die Altersgrenze komplett abgeschafft werden könnte. Insgesamt wertete sie den Schritt als positiv und unterstützte die Maßnahme.
Die Positionen im direkten Vergleich
Alle fünf Parteien zeigten sich einig in der Unterstützung der Anhebung der Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf von 35 auf 50 Jahre. Während FPÖ und ÖVP den pragmatischen Nutzen und die Bedeutung für den Rechtsstaat hervorhoben, legten SPÖ und NEOS einen stärkeren Fokus auf Gleichbehandlung und die Beseitigung von Altersdiskriminierung, insbesondere mit Blick auf Frauen. Die Grünen unterstützten die Maßnahme ebenfalls, wiesen jedoch darauf hin, dass eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze wünschenswert wäre. Insgesamt wurde die Änderung als notwendige Modernisierung und Anpassung an europarechtliche Vorgaben bewertet. Die Debatte verlief konsensorientiert und ohne erkennbare inhaltliche Konflikte.
Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend unklar oder nicht autorisiert, sodass die Wiedergabe der Positionen auf den vorliegenden Stenogrammen basiert.