Umsetzung von EU-Vorgaben zu Transparenz und Medienfreiheit in der politischen Werbung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die Umsetzung europäischer Vorgaben zur Transparenz politischer Werbung und zur Sicherung der Medienfreiheit im Mittelpunkt. Die Diskussion drehte sich um die Einführung neuer Regelungen, die politische Werbung im digitalen Raum transparenter machen und die Unabhängigkeit der Medien stärken sollen. Dabei wurden sowohl die Herausforderungen der praktischen Umsetzung als auch die Bedeutung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft für die Demokratie thematisiert. Zudem wurde die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere des ORF, im Kontext von Transparenz und Vertrauensverlust diskutiert. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien brachten unterschiedliche Schwerpunkte und Kritikpunkte ein, die im Folgenden zusammengefasst werden.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte behandelte die Umsetzung einer EU-Verordnung zur Transparenz und zum Targeting politischer Werbung sowie das europäische Medienfreiheitsgesetz. Dabei ging es um die Schaffung klarer Regeln für politische Werbung, insbesondere im digitalen Bereich, die Offenlegung von Finanzierung und Verantwortlichkeiten sowie um Maßnahmen zur Sicherung der Unabhängigkeit und Vielfalt der Medienlandschaft. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, insbesondere der Transparenz bei der Bestellung von Führungspersonen und der Bekämpfung von Missständen im ORF.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte die Umsetzung der EU-Verordnung als überregulativ und bürokratisch. Er bemängelte insbesondere die hohen Strafandrohungen für Verstöße und die unklare Abgrenzung erlaubten und verbotenen Verhaltens, was zu Rechtsunsicherheit führe. Die Aufteilung der Zuständigkeiten auf mehrere Behörden (KommAustria, Datenschutzbehörde, Parlamentarisches Datenschutzkomitee) bezeichnete er als ineffizient und problematisch. Zudem kritisierte er, dass neben den neuen Behörden weiterhin der Parteien-Transparenz-Senat und der Rechnungshof zuständig blieben, was zu einer Überregulierung führe. Schilchegger warf der Bundesregierung vor, die österreichische Medien- und Werbewirtschaft unnötig zu belasten und forderte stattdessen eine Entlastung privater Medien zugunsten des ORF. Er thematisierte auch die Finanzierung eines Dokumentarfilms über den Medienminister mit Steuergeld als problematisch. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_11_49_09_00927420.html)

ÖVP

Mag. Johanna Jachs

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Johanna Jachs betonte die Bedeutung einer vielfältigen und unabhängigen Medienlandschaft als Grundlage der Demokratie. Sie verteidigte die Umsetzung der EU-Regeln als notwendig für mehr Transparenz und Fairness in der politischen Kommunikation, insbesondere angesichts der Möglichkeiten digitaler Plattformen für zielgerichtete und teilweise verdeckte politische Werbung. Jachs hob hervor, dass Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, zu wissen, wer hinter politischen Botschaften steht und wie diese finanziert werden. Zudem verwies sie auf die Bedeutung des europäischen Medienfreiheitsgesetzes zum Schutz unabhängiger Berichterstattung und kritisierte autoritäre Entwicklungen in anderen Ländern. Die Umsetzung dieser Vorhaben sei ein Beitrag zum Schutz der Demokratie und Medienfreiheit in Europa. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_11_54_30_00927461.html)

SPÖ

Klaus Seltenheim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Klaus Seltenheim thematisierte die Notwendigkeit klarer Regeln für politische Werbung im digitalen Raum, um Transparenz über die Herkunft und Finanzierung politischer Botschaften zu schaffen. Er verwies auf internationale Beispiele, die Manipulationen durch digitale Kampagnen verdeutlichen. Seltenheim betonte die Bedeutung eines starken und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks als „vierte Gewalt“ und sprach sich für Reformen im ORF aus, um Vertrauen zurückzugewinnen. Er kritisierte Missstände im ORF, insbesondere im Bereich Gleichstellung und Umgang mit sexueller Gewalt, und begrüßte den geplanten Reformprozess der Bundesregierung. Zudem wies er auf die hohe Inseratenausgaben der Regierung hin und betonte die Notwendigkeit von Transparenz bei staatlichen Werbemitteln. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_12_06_14_00927507.html)

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter kritisierte die angekündigte Ablehnung der Grünen gegenüber dem Gesetz zur politischen Werbung und betonte die Bedeutung von Transparenz bei Parteifinanzen. Sie forderte strukturelle Änderungen im ORF, um Missstände wie Mobbing und sexuelle Übergriffe zu bekämpfen und das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen. Brandstötter hob die Einführung eines transparenten und nicht diskriminierenden Verfahrens für die Bestellung von ORF-Führungspersonen hervor, das eine öffentliche Anhörung vorsieht. Sie betonte die Notwendigkeit, den ORF digital zu transformieren und alte Strukturen aufzubrechen, um den Vertrauensverlust zu stoppen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_12_17_27_00927521.html)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer begrüßte die Gesetzentwürfe zur Transparenz politischer Werbung und unterstützte das Verbot von Targeting mit sensiblen Daten. Sie kritisierte die Praxis der missbräuchlichen Verwendung von Kammergeldern für Wahlwerbung, insbesondere am Beispiel des Salzburger AK-Chefs und SPÖ-Landesparteichefs Peter Eder. Maurer warf der SPÖ vor, diese Praxis nicht zu unterbinden, obwohl sie selbst Transparenz fordere. Sie brachte einen Abänderungsantrag ein, der die Verwendung von Kammergeldern für Wahlwerbung einschränken soll, und kritisierte die Verzögerungen bei der Behandlung dieses Antrags. Zudem betonte sie die Bedeutung von Verhandlungen und Zweidrittelmehrheiten, kündigte aber die Ablehnung der Gesetze an, solange dieser Missstand nicht behoben sei. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/71/A_-_11_59_21_00927480.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert die Umsetzung der EU-Verordnung als überregulativ, bürokratisch und rechtsunsicher, während ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die EU-Vorgaben als notwendig für mehr Transparenz und den Schutz der Demokratie ansehen.
• ÖVP und SPÖ legen einen Schwerpunkt auf die Sicherung der Medienfreiheit und die Bedeutung eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wobei SPÖ und NEOS zudem konkrete Reformen im ORF fordern, um Missstände zu beheben.
• NEOS und Grüne betonen die Notwendigkeit von Transparenz bei Parteifinanzen und kritisieren insbesondere die Verwendung von Kammergeldern für Wahlwerbung; Grüne bringen hierzu einen konkreten Abänderungsantrag ein, der von der SPÖ nicht unterstützt wird.
• Die FPÖ sieht die Medien- und Werbewirtschaft durch die neuen Regelungen unnötig belastet und fordert eine Entlastung zugunsten privater Medien, während die anderen Parteien die Regelungen als Beitrag zur Fairness und Transparenz verteidigen.
• Alle Parteien thematisieren die Bedeutung von Transparenz, jedoch unterscheiden sich die Bewertungen der praktischen Umsetzung und der politischen Verantwortung deutlich.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern entweder nicht autorisiert oder unklar, was eine abschließende Bewertung der Aussagen einschränkt.