Herausforderungen und Lösungsansätze zur Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde die Situation der kassenärztlichen Versorgung in Österreich thematisiert. Dabei standen insbesondere die Probleme bei der Nachbesetzung von Kassenstellen, die Altersgrenze für Kassenärztinnen und Kassenärzte sowie mögliche Reformansätze im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner verschiedener Parteien diskutierten die Ursachen für die Versorgungslücken, die Rolle der Altersgrenze von 70 Jahren und die Notwendigkeit, die Attraktivität von Kassenverträgen zu erhöhen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Perspektiven auf, wie die medizinische Versorgung im niedergelassenen Bereich langfristig gesichert werden kann, wobei sowohl kurzfristige Maßnahmen als auch strukturelle Reformen zur Sprache kamen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte konzentrierte sich auf die Herausforderungen bei der Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung in Österreich. Ein besonderer Fokus lag auf der Altersgrenze von 70 Jahren für Kassenärztinnen und Kassenärzte, die als mögliche Ursache für Versorgungsengpässe diskutiert wurde. Gleichzeitig wurden weitergehende strukturelle Probleme wie die geringe Attraktivität von Kassenstellen, die demografische Entwicklung und die Notwendigkeit von Reformen im Gesundheitswesen angesprochen. Die Parteien erörterten unterschiedliche Lösungsansätze, von der Flexibilisierung der Altersgrenze bis hin zu umfassenden Reformen der Vertragsgestaltung und Arbeitsbedingungen im niedergelassenen Bereich.

FPÖ

Mag. Gerhard Kaniak

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Gerhard Kaniak hob hervor, dass es im österreichischen Gesundheitssystem erhebliche Probleme gibt, insbesondere bei der Versorgung im niedergelassenen Bereich. Er betonte, dass die Zahl der Kassenärzte trotz Bevölkerungswachstums stagniert oder leicht rückläufig ist, was zu einer höheren Belastung und einer geringeren Attraktivität der Kassenstellen führt. Kaniak kritisierte die derzeitige Altersgrenze von 70 Jahren, die erfahrene Ärzte in Zwangspension schickt, obwohl eine große Pensionierungswelle bevorsteht. Er sieht in der Aufhebung oder Flexibilisierung dieser Altersgrenze eine kurzfristige Überbrückungslösung, um die Versorgungslücke zu mildern, bis langfristige Reformen greifen. Er forderte die Unterstützung des Antrags zur Verlängerung der Altersgrenze als ersten Schritt zur Verbesserung der Versorgungssituation.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß begrüßte die Diskussion und betonte die Bedeutung des Schutzes des Gesundheitspersonals, insbesondere vor Gewalt in Gesundheitseinrichtungen. Zur Altersgrenze für Kassenärzte stellte sie klar, dass diese nicht starr sei und eine Verlängerung möglich ist, wenn sie notwendig und gewünscht ist. Sie verwies darauf, dass die Nachbesetzung von Kassenstellen vor allem von den Rahmenbedingungen abhängt, wie etwa Kinderbetreuung, öffentliche Verkehrsmittel und Kooperationsmöglichkeiten in Gesundheitszentren. Bogner-Strauß plädierte für eine ganzheitliche Betrachtung der Problematik und die Nutzung aller Möglichkeiten, um die Versorgung im niedergelassenen Bereich sicherzustellen.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Rudolf Silvan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rudolf Silvan stimmte in der Analyse der Versorgungslage mit den Vorrednern überein, widersprach jedoch der Darstellung einer Zwangspensionierung mit 70 Jahren. Er erläuterte, dass es bereits zahlreiche Ärztinnen und Ärzte gibt, die über 70 Jahre hinaus im Kassenvertrag tätig sind, wenn die Nachfolge noch nicht geregelt ist. Silvan betonte die Bedeutung von Primärversorgungseinrichtungen (PVE) als moderne und attraktive Versorgungsform, die besonders auf die Bedürfnisse einer zunehmend weiblichen Ärzteschaft eingeht. Er hob die Investitionen der Regierung in den Ausbau der PVEs hervor und kritisierte die Vorgängerregierung für die finanzielle Situation der Österreichischen Gesundheitskasse.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer begrüßte die Diskussion um das Arbeiten im Alter und bestätigte, dass Ärzte bereits heute oft über 70 Jahre tätig sind. Er stellte jedoch die Frage nach der Versorgungswirksamkeit und der Attraktivität von Kassenverträgen in den Vordergrund. Pramhofer betonte, dass es nicht nur um die Anzahl der Ärzte gehe, sondern darum, wie und wo sie tätig sind. Er sprach sich für eine Flexibilisierung der Altersgrenze aus, warnte aber davor, ältere Ärzte zu lange in Kassenverträgen zu halten, wenn junge Medizinerinnen und Mediziner auf Nachfolge warten. Für ihn ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen und die Attraktivierung der Kassenverträge zentral, um die Versorgung langfristig zu sichern.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Ralph Schallmeiner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ralph Schallmeiner wies darauf hin, dass die Debatte um die Altersgrenze nicht neu ist und dass die Vorstellung eines starren Endes mit 70 Jahren nicht der Realität entspricht. Er bestätigte das Problem der unzureichenden Versorgung im Kassensystem, betonte jedoch, dass eine einfache Verlängerung der Altersgrenze das Problem nicht löst. Schallmeiner unterstützte die Forderung nach einer Attraktivierung der Kassenverträge, insbesondere durch neue Vertragsmodelle, weniger Bürokratie und mehr Teamarbeit. Er kritisierte die Ärztekammer, die sich gegen solche Reformen wehre, und plädierte für eine moderne und kooperative Versorgungsstruktur.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht in der Aufhebung oder Flexibilisierung der Altersgrenze von 70 Jahren eine kurzfristige Lösung zur Überbrückung der Versorgungslücke, während SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne betonen, dass die Altersgrenze bereits flexibel gehandhabt wird und nicht das Hauptproblem darstellt.
• SPÖ und Grüne setzen auf den Ausbau von Primärversorgungseinrichtungen und strukturelle Reformen, um die Attraktivität der Kassenstellen zu erhöhen, während die FPÖ vor allem auf die Verlängerung der Arbeitsfähigkeit älterer Ärzte fokussiert.
• NEOS und Grüne betonen die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen und Vertragsmodelle zu modernisieren, um junge Ärztinnen und Ärzte für Kassenverträge zu gewinnen, und warnen vor einer Blockade durch ältere Vertragsinhaber.
• ÖVP hebt die Bedeutung von sozialen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen hervor, die für die Nachbesetzung von Kassenstellen entscheidend sind, und unterstützt eine individuelle, bedarfsorientierte Flexibilisierung der Altersgrenze.
• Die Parteien sind sich einig, dass die Versorgung im niedergelassenen Bereich herausfordernd ist, unterscheiden sich jedoch in der Gewichtung von kurzfristigen Maßnahmen versus langfristigen Reformen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.