Debatte über Schutzmaßnahmen vor Belästigungen an Gesundheitseinrichtungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 stand der Schutz von Gesundheitseinrichtungen, insbesondere vor Belästigungen und Einschüchterungen im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen, im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten über die Notwendigkeit rechtlicher Maßnahmen, um Patientinnen, medizinisches Personal und Einrichtungen vor sogenannten Gehsteigbelästigungen zu schützen. Dabei wurden unterschiedliche Auffassungen zu Meinungsfreiheit, Versammlungsrecht und dem Umgang mit Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern deutlich. Während einige Parteien Schutzzonen und gesetzliche Regelungen forderten, kritisierte die FPÖ diese als Einschränkung legitimer Protestformen. Die Debatte zeigte die Spannungen zwischen dem Schutz der Selbstbestimmung von Frauen und dem Recht auf öffentliche Meinungsäußerung auf.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Prüfung und mögliche Einführung von Schutzmaßnahmen vor Gesundheitseinrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Dabei ging es insbesondere um den Umgang mit sogenannten Gehsteigbelästigungen – also Protesten, Mahnwachen und Gebeten von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern vor Kliniken und Ordinationen. Die Diskussion umfasste die Abwägung zwischen dem Schutz der Patientinnen und des medizinischen Personals vor psychischer Belastung und Einschüchterung sowie der Wahrung von Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker (FPÖ) kritisierte den Antrag als Versuch, Lebensschützer, Mahnwachen und stille Gebete aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Sie betonte, dass die Fristenlösung zwar gilt, aber Kritik daran nicht verboten werden dürfe. Ecker stellte Schwangerschaft nicht als Krankheit dar und lehnte die Darstellung von Abtreibung als medizinische Leistung ab. Sie argumentierte, dass stille Gebete und Mahnwachen keine Gewalt darstellten und dass bestehende Gesetze bei Fehlverhalten ausreichen würden. Die FPÖ sieht in den vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen eine politische Absicht, Abtreibung als unantastbare Ideologie zu etablieren und Lebensschützer aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen. Zudem kritisierte sie die ÖVP für ihr Schweigen in der Debatte und sprach sich gegen sogenannte Gesinnungszonen vor Kliniken aus.

• Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) stellte klar, dass es um die Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen gehe. Sie betonte die schwierige Abwägung zwischen Grundrechten wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit und dem Schutz von Patientinnen und Gesundheitspersonal vor psychischer Belastung und Einschüchterung. Bogner-Strauß verwies auf die Problematik von Gehsteigbelästigungen vor Krankenhäusern und Ordinationen, die zu einer unsicheren Arbeits- und Versorgungssituation führen könnten. Sie sprach sich für eine ideologiefreie Betrachtung aus und plädierte dafür, sichere Orte für Patientinnen und Personal zu schaffen, ohne die Grundrechte unverhältnismäßig einzuschränken.

• Originalrede Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)

SPÖ

Mario Lindner

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mario Lindner (SPÖ) bezeichnete die Aktivitäten von Abtreibungsgegnerinnen und -gegnern vor Kliniken als gezielte Einschüchterung und psychischen Druck auf Frauen. Er sprach von „Gehsteigbelästigungen“ als Form von Psychoterror und kritisierte die Verwendung provokativer Bilder und Sprüche. Lindner forderte Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, um Frauen und medizinisches Personal zu schützen. Er hob die Bedeutung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen hervor und kritisierte gesellschaftliche Hürden wie Kosten und Stigmatisierung. Lindner betonte die Notwendigkeit, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen und forderte die Politik auf, aktiv zu werden.

• Originalrede Mario Lindner (SPÖ)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski (Grüne) bezeichnete Schwangerschaftsabbrüche als medizinische Leistung, deren Zugang in Österreich weiterhin eingeschränkt ist. Sie berichtete von Beobachtungen von Einschüchterungen und Belästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner vor Kliniken, die vor allem von älteren Männern ausgehen. Disoski kritisierte diese Aktionen als Gewalt und Ausdruck eines frauenfeindlichen Frauenbildes. Sie forderte Schutzzonen nach deutschem Vorbild mit einem Umkreis von 150 Metern um Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Bei Verstößen sollten Wegweisungen und Geldbußen möglich sein. Disoski warf der ÖVP vor, aus ideologischen Gründen nicht entschlossener zu handeln, und kritisierte die FPÖ wegen Doppelmoral im Umgang mit Demonstrationsrechten.

• Originalrede Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt Schutzmaßnahmen wie Schutzzonen ab und sieht darin eine Einschränkung legitimer Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie einen Versuch, Lebensschützer aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.
• ÖVP betont die schwierige Abwägung zwischen Grundrechten und Schutzbedürfnissen, spricht sich aber für eine Prüfung rechtlicher Rahmenbedingungen aus, ohne konkrete Schutzzonen zu fordern.
• SPÖ, NEOS und Grüne sehen in den sogenannten Gehsteigbelästigungen eine Form von psychischer Gewalt und Einschüchterung, die Patientinnen und medizinisches Personal schützt werden müssen.
• SPÖ, NEOS und Grüne fordern konkrete Schutzmaßnahmen, insbesondere Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, wobei die Grünen einen Gesetzesentwurf mit klaren Sanktionen vorgelegt haben.
• Die Debatte zeigt eine klare Trennung zwischen Parteien, die den Schutz vor Belästigungen priorisieren, und der FPÖ, die den Schutz der Meinungsfreiheit und das Recht auf öffentliche Kritik in den Vordergrund stellt.

Der Protokollstatus der Reden ist überwiegend noch nicht autorisiert, was bedeutet, dass die Inhalte als vorläufig gelten und sich geringfügig ändern können.