Maßnahmen und Herausforderungen im Schutz vor Gewalt gegen Frauen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der Debatte zum Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen diskutierten Vertreterinnen von FPÖ, ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen unterschiedliche Aspekte des Schutzes vor Gewalt gegen Frauen in Österreich. Dabei standen sowohl die Wirksamkeit und Umsetzung des Aktionsplans als auch spezifische Problembereiche wie weibliche Genitalverstümmelung, digitale Gewalt, Femizide und Gewaltprävention im Fokus. Die Rednerinnen betonten die gesellschaftliche Tragweite von Gewalt gegen Frauen, wiesen auf bestehende Lücken im Schutzsystem hin und forderten konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation. Die Debatte zeigte Übereinstimmungen in der Anerkennung des Problems, aber auch unterschiedliche Schwerpunkte und Kritikpunkte am Vorgehen der Regierung.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der von der Bundesregierung vorgelegt wurde. Diskutiert wurden die Inhalte, Umsetzbarkeit und Wirksamkeit des Plans sowie ergänzende Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor verschiedenen Formen von Gewalt. Ein besonderer Schwerpunkt lag auf der Bekämpfung weiblicher Genitalverstümmelung, der Prävention digitaler Gewalt, der Verbesserung von Schutzmaßnahmen bei häuslicher Gewalt und der gesellschaftlichen Verantwortung im Umgang mit Gewalt gegen Frauen.

FPÖ

Rosa Ecker, MBA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Rosa Ecker kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu wenig konkret und zu sehr auf langfristige Prävention und digitale Angebote ausgerichtet, während akuter Schutz für bedrohte Frauen fehle. Sie hob hervor, dass viele Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, keinen Kontakt zu Polizei oder Unterstützungssystemen hatten. Besonders betonte sie die Problematik weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) in Österreich, die zwar verboten sei, aber mangelnde Kontrolle und Strafverfolgung aufweise. Ecker forderte eine systematische Erfassung des gesundheitlichen Zustands junger Frauen, um Gewalt besser erkennen und bekämpfen zu können. Sie brachte dazu einen Entschließungsantrag ein. Insgesamt zeigte sie sich skeptisch gegenüber der politischen Entschlossenheit und warf der Regierung jahrelanges Versagen vor.

• Originalrede Rosa Ecker (FPÖ)

ÖVP

Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Juliane Bogner-Strauß stellte Gewalt gegen Frauen als ein gesellschaftliches Problem mit vielfältigen Formen dar, darunter körperliche, psychische, finanzielle und digitale Gewalt sowie ehrkulturelle Gewalt. Sie betonte die Bedeutung des Nationalen Aktionsplans, der mit einem umfassenden Maßnahmenpaket und der Einbindung aller Ressorts vorgelegt wurde. Besonders hob sie Prävention im Kinder- und Jugendalter, Schutz in der digitalen Welt, Gewaltfreiheit im Gesundheitswesen und am Arbeitsplatz hervor. Sie verwies auf bereits getätigte Investitionen in Gewaltambulanzen und Gewaltschutzzentren und rief zu Zivilcourage auf. Die ÖVP sieht den Aktionsplan als wichtigen Schritt, um Frauen Schutz und Sicherheit zu bieten.

• Originalrede Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte die hohe Gewaltbelastung von Frauen in Österreich heraus, nannte Femizide und zahlreiche Gewaltvorfälle als alarmierende Beispiele. Sie betonte, dass Gewalt kein Einzelfall sei und Frauen an nahezu allen Orten Gewalt erfahren können, am gefährlichsten jedoch im eigenen Zuhause. Schatz lobte den Nationalen Aktionsplan als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und verwies auf die Einbindung vieler Expertinnen und vulnerabler Gruppen. Sie sprach sich für den Einsatz von Fußfesseln bei Hochrisikotätern aus, um Opfer besser zu schützen, und forderte Maßnahmen gegen digitalisierte Gewalt wie Deepfakes. Zudem plädierte sie für eine Reform des Sexualstrafrechts hin zum Konsensprinzip („Nur Ja heißt Ja“), um das Verhalten der Täter in den Fokus zu rücken.

• Originalrede Sabine Schatz (SPÖ)

NEOS

Henrike Brandstötter

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Henrike Brandstötter begrüßte den Nationalen Aktionsplan als professionell und umfassend, kritisierte jedoch die FPÖ für deren ablehnende Haltung. Sie hob die Bedeutung von geschlechtersensibler Buben- und Männerarbeit hervor, um toxische Männlichkeitsbilder zu verändern. Brandstötter sprach sich für verpflichtende Präventionsmaßnahmen in Schulen aus und kritisierte die mediale Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen. Sie thematisierte strukturelle Probleme in Medienhäusern, insbesondere im ORF, und forderte einen Kulturwandel. Zum Thema weibliche Genitalverstümmelung berichtete sie von eigenen Erfahrungen und betonte die Notwendigkeit eines kulturellen Wandels sowie klarer Maßnahmen gegen FGM, insbesondere bei Ferienreisen in Herkunftsländer.

• Originalrede Henrike Brandstötter (NEOS)

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski beschrieb Gewalt gegen Frauen als allgegenwärtiges Problem, das von alltäglichen Grenzüberschreitungen bis zu schweren Straftaten reicht. Sie kritisierte die gesellschaftliche Tabuisierung und Verharmlosung von Gewalt sowie die Diffamierung betroffener Frauen. Disoski begrüßte den Nationalen Aktionsplan, bemängelte jedoch das Fehlen konkreter finanzieller Mittel und Verbesserungen. Sie forderte die Umsetzung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht und die österreichweite Finanzierung von Gewaltambulanzen, für die sie einen Entschließungsantrag einbrachte. Abschließend betonte sie die gesellschaftliche Verantwortung aller, insbesondere der Männer, im Kampf gegen Gewalt.

• Originalrede Meri Disoski (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisierte den Nationalen Aktionsplan als zu wenig konkret und forderte vor allem kurzfristigen Schutz und eine bessere Erfassung von Gewalt, insbesondere bei weiblicher Genitalverstümmelung.
• ÖVP und SPÖ betonten die umfassende gesellschaftliche Verantwortung und die Bedeutung eines ressortübergreifenden Maßnahmenpakets, wobei die SPÖ zusätzlich konkrete Schutzmaßnahmen wie Fußfesseln bei Hochrisikotätern hervorhob.
• NEOS legte einen Schwerpunkt auf Prävention durch geschlechtersensible Bildungsarbeit und kritisierte mediale Verharmlosung sowie strukturelle Probleme in Medienhäusern.
• Die Grünen fokussierten auf gesellschaftliche Tabuisierung, forderten finanzielle Mittel für Gewaltambulanzen und die Umsetzung des Konsensprinzips im Sexualstrafrecht.
• Während alle Parteien Gewalt gegen Frauen als ernstes Problem anerkennen, unterscheiden sich die Ansätze hinsichtlich Prioritäten, konkreten Maßnahmen und Kritik am Nationalen Aktionsplan.

Der Protokollstatus der Reden ist in allen Fällen noch nicht autorisiert, was bedeutet, dass die Texte noch nicht abschließend geprüft und freigegeben sind.