Debatte über Kapitalmarktreformen, ESG-Regulierung und Fiskalratsanpassungen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 26. März 2026 standen mehrere Gesetzesvorhaben im Mittelpunkt, die den österreichischen Finanzmarkt und die Budgetkontrolle betreffen. Die Diskussion umfasste vor allem die Erleichterungen beim Börsegang für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-ups, sowie die Regulierung von ESG-Ratingagenturen im Rahmen der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Zudem wurde die Rolle und Ausstattung des Fiskalrates im Kontext neuer EU-Schuldenregeln thematisiert. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien beleuchteten die Vorlagen aus unterschiedlichen Perspektiven, wobei die Themen Kapitalmarktzugang, Bürokratiebelastung, Nachhaltigkeitsregulierung und fiskalische Kontrolle im Vordergrund standen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte bezog sich auf drei Gesetzesvorlagen: Änderungen im Kapitalmarktgesetz und Börsegesetz zur Vereinfachung des Börsegangs und zur Förderung des Kapitalmarktzugangs für KMU, die Regulierung von ESG-Ratingagenturen zur Transparenz und Aufsicht im Nachhaltigkeitsbereich sowie Anpassungen im Fiskalratgesetz zur Umsetzung neuer EU-Vorgaben bezüglich fiskalischer Überwachung und Evaluierung. Dabei wurden sowohl Chancen für die Wirtschaft als auch Herausforderungen durch Bürokratie und fiskalische Konsolidierungsnotwendigkeiten diskutiert.

FPÖ

Mag. Arnold Schiefer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Arnold Schiefer begrüßte die Erleichterungen im Kapitalmarktgesetz und die Stärkung des Produktivitätsrates, zeigte sich jedoch kritisch gegenüber der ESG-Rating-Verordnung. Er warnte vor zusätzlicher Bürokratie, die Unternehmen in einer angespannten geopolitischen und wirtschaftlichen Lage belaste. Schiefer forderte eine Entlastung der Unternehmen durch zeitliche Aufschübe bei der Umsetzung von ESG-Anforderungen, um den Unternehmen mehr Luft zum Atmen zu geben. Er verwies auf die Doppelbelastung durch Umwelt- und Finanzbuchhaltung und plädierte für eine pragmatische Herangehensweise bei der Umsetzung der EU-Vorgaben. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_10_42_44_00931279.html)

ÖVP

Andreas Ottenschläger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Ottenschläger hob die Bedeutung eines funktionierenden Kapitalmarktes für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung hervor. Er erläuterte die geplanten Erleichterungen beim Börsegang, wie die Senkung der Prospektpflicht-Schwelle auf 12 Millionen Euro, die Verkürzung der Mindestdauer einer Aktiengesellschaft vor Börsenzulassung auf ein Jahr und die Reduktion der Mindeststreubesitzquote auf 10 Prozent. Diese Maßnahmen sollen insbesondere mittelständischen Unternehmen den Zugang zum Kapitalmarkt erleichtern und Bürokratie abbauen. Ottenschläger betonte die Bedeutung dieser Reformen für die Finanzierungsmöglichkeiten der heimischen Wirtschaft. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_10_54_58_00931307.html)

SPÖ

Barbara Teiber, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Barbara Teiber unterstrich die Wichtigkeit der Gesetzesvorlagen für den Finanzstandort Österreich und die Budgetpolitik. Sie begrüßte die Umsetzung des EU-Listing-Acts zur Stärkung des europäischen Binnenmarktes und zur Erleichterung des Kapitalzugangs für KMU. Zudem betonte sie die Bedeutung des Fiskalrates und dessen Evaluierung, die im Rahmen der Vorlagen vorgesehen ist. Teiber dankte dem Fiskalrat für dessen Arbeit und verwies auf die Notwendigkeit einer seriösen Budgetpolitik, kritisierte dabei aber die FPÖ-Modelle als finanziell unrealistisch. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_10_45_49_00931284.html)

NEOS

Mag. Christoph Pramhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Christoph Pramhofer fokussierte sich auf die Herausforderungen für Start-ups und Wachstumsunternehmen, die in Österreich und Europa oft Schwierigkeiten haben, Kapital für Wachstum zu erhalten. Er begrüßte die Kapitalmarktreformen als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere durch Senkung der Mindestkapitalanforderungen und Berichtspflichten. Pramhofer sprach sich auch für mehr Transparenz bei ESG-Ratingagenturen aus, um nachvollziehbare und faire Bewertungen sicherzustellen. Er zeigte sich enttäuscht über die ablehnende Haltung der FPÖ gegenüber der ESG-Regulierung, die im Ausschuss noch Konsens gewesen sei. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_11_00_32_00931323.html)

GRÜNE

Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Schwarz verteidigte die ESG-Regulierung als notwendige Maßnahme zur Kontrolle von Nachhaltigkeitsbewertungen und betonte die Rolle der Finanzmarktaufsicht (FMA) bei der Überwachung. Er kritisierte die ablehnende Haltung gegenüber Klima- und Umweltschutzmaßnahmen und warnte vor einer Überbelastung von Familien und Pensionist:innen bei der Budgetkonsolidierung. Schwarz hob die Bedeutung des Fiskalrates hervor und verwies auf dessen Prognosen zu notwendigen Einsparungen im Doppelbudget 2027/28. Er sprach sich für eine sozial ausgewogene Konsolidierung aus und plädierte für die Einführung einer Erbschaftssteuer als Beitrag zur Budgetstabilität. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/73/A_-_11_07_50_00931331.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Während FPÖ vor allem die Bürokratiebelastung durch ESG-Regulierungen kritisiert und zeitliche Entlastungen für Unternehmen fordert, befürworten NEOS und Grüne die ESG-Regulierung als wichtigen Schritt zur Transparenz und Kontrolle.
• ÖVP und NEOS legen den Schwerpunkt auf die Erleichterungen beim Börsegang und die Verbesserung der Kapitalmarktbedingungen für KMU und Start-ups, wobei NEOS zusätzlich die Kapitalmarktrelevanz für Wachstumsunternehmen betont.
• SPÖ und Grüne heben die Bedeutung des Fiskalrates hervor, wobei Grüne stärker auf soziale Aspekte der Budgetkonsolidierung eingehen und eine Erbschaftssteuer als Ausgleich vorschlagen, während SPÖ die fiskalische Seriosität betont und FPÖ-Modelle kritisiert.
• Die FPÖ zeigt sich bei den Kapitalmarktreformen grundsätzlich zustimmend, bleibt aber bei der ESG-Verordnung kritisch, während die anderen Parteien diese Regulierung mehrheitlich unterstützen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.