Debatte über Auslieferung eines Abgeordneten wegen Verdachts auf falsche Zeugenaussage im Zusammenhang mit parlamentarischer Tätigkeit: Die Positionen der drei Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 23. April 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, ob dem Abgeordneten Andreas Hanger die Immunität im Fall eines Verdachts auf falsche Zeugenaussage entzogen werden soll. Dabei ging es insbesondere um die Abwägung, ob ein politischer Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit besteht und ob die Immunität in diesem Fall greifen soll. Die drei vertretenen Parteien – FPÖ, ÖVP und Grüne – diskutierten unterschiedliche Auffassungen zur Auslegung des Immunitätsbegriffs und zur Bedeutung der parlamentarischen Immunität im Kontext strafrechtlicher Ermittlungen. Die Debatte zeigte divergierende Positionen zur Praxis der Auslieferung von Abgeordneten bei Vorwürfen falscher Zeugenaussage, insbesondere im Rahmen von Untersuchungsausschüssen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Auslieferung des Abgeordneten Andreas Hanger wegen des Verdachts einer falschen Zeugenaussage im Zusammenhang mit einem Untersuchungsausschuss. Zentral war die Frage, ob ein politischer Zusammenhang zur parlamentarischen Tätigkeit besteht und ob die Immunität des Abgeordneten daher aufgehoben werden soll. Die Parteien erörterten die Kriterien für die Entscheidung über die Auslieferung, die Rolle der Immunität zum Schutz vor politischer Verfolgung und die bisherige Praxis des Immunitätsausschusses bei ähnlichen Fällen.

FPÖ

Mag. Norbert Nemeth

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Norbert Nemeth betonte, dass sein Klub den politischen Zusammenhang weit auslegt, diesen im Fall Hanger aber nicht als ausschließlichen Maßstab für die Entscheidung sieht. Er verwies auf die bisherige Praxis im Immunitätsausschuss, nach der bei Vorwürfen falscher Zeugenaussage üblicherweise eine Auslieferung erfolgt, sofern das Verhalten nicht unter das Berufsbild eines Abgeordneten fällt. Nemeth argumentierte, dass eine falsche Zeugenaussage nicht zur parlamentarischen Tätigkeit gehöre und daher keine Immunität gewährt werden sollte. Er kündigte an, dem Ausschussbericht nicht zuzustimmen, der eine Auslieferung empfiehlt.

• Politische Argumentation: Immunität schützt nur Handlungen im Zusammenhang mit parlamentarischer Tätigkeit; falsche Zeugenaussage fällt nicht darunter.
• Forderungen: Ablehnung der Auslieferung von Andreas Hanger.
• Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner stellte heraus, dass der Immunitätsausschuss die zentrale Aufgabe hat, über die Auslieferung zu entscheiden, wenn ein Verdacht im Zusammenhang mit parlamentarischer Immunität besteht. Er betonte, dass es nicht Aufgabe des Parlaments sei, über Schuld oder Unschuld zu urteilen, sondern nur den politischen Zusammenhang zu prüfen. Grüner argumentierte, dass im Fall Hanger ein klarer Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit vorliege, da die Zeugenaussage im Rahmen der Vorbereitung eines Untersuchungsausschusses erfolgte. Die Immunität solle verhindern, dass Justiz für politische Zwecke missbraucht wird, dürfe aber nicht dazu führen, dass strafrechtliche Ermittlungen behindert werden. Er verwies auf die Verfassung, die den Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit als Kriterium nennt, und sprach sich für die Auslieferung aus.

• Politische Argumentation: Informationsbeschaffung für Untersuchungsausschuss ist parlamentarische Tätigkeit; daher besteht politischer Zusammenhang.
• Forderungen: Zustimmung zur Auslieferung von Andreas Hanger.
• Originalrede ÖVP

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer schilderte den Sachverhalt aus Sicht der Ermittlungen und betonte, dass es um den Verdacht einer falschen Zeugenaussage gehe, die untersucht werden müsse. Sie stellte klar, dass falsche Zeugenaussage von Abgeordneten nicht toleriert werden dürfe und die Immunität in solchen Fällen nicht als Schutz dienen solle. Prammer kritisierte, dass in diesem Fall eine Auslieferung nicht erfolgt sei, was von der Regierungsmehrheit getragen werde. Sie verwies auf die bisherige Praxis, bei der Abgeordnete aller Fraktionen bei Falschaussage ausgeliefert wurden, und warnte vor einer politischen Instrumentalisierung der Immunität. Die Entscheidung werde dem Ansehen des Parlaments und der Rechtspflege schaden.

• Politische Argumentation: Falsche Zeugenaussage ist strafrechtlich relevant und darf nicht durch Immunität geschützt werden.
• Forderungen: Auslieferung von Andreas Hanger und konsequente Untersuchung der Vorwürfe.
• Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht in der falschen Zeugenaussage keinen politischen Zusammenhang und lehnt daher die Auslieferung ab.
• Die ÖVP betont den Zusammenhang mit der parlamentarischen Tätigkeit durch die Vorbereitung des Untersuchungsausschusses und befürwortet die Auslieferung.
• Die Grünen fordern ebenfalls die Auslieferung und kritisieren die Nicht-Auslieferung als Bruch mit der bisherigen Praxis und als Schaden für die Rechtspflege.

Die Debatte zeigt unterschiedliche Interpretationen des Begriffs „politischer Zusammenhang“ im Kontext der Immunität. Während FPÖ und Grüne die strafrechtliche Relevanz der falschen Zeugenaussage hervorheben, fokussiert die ÖVP auf die Verbindung zur parlamentarischen Tätigkeit. Der Protokollstatus der Reden ist jeweils unklar oder nicht autorisiert.