Umweltausschuss stimmt EU-Batterienverordnung-Begleitgesetz zu und diskutiert Klimaschutzmaßnahmen
Die Emissionen lagen 2024 bei 66,6 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent, was einem Rückgang von 3,0 % gegenüber 2023 entspricht.
Der Umweltausschuss stimmte der Regierungsvorlage zu, die den nationalen Rechtsrahmen für Sammel- und Verwertungssysteme von Altbatterien an die EU-Verordnung anpasst.
Der Bericht zum Stand der Emissionsentwicklung und Klimaschutzmaßnahmen wurde im Ausschuss ohne Gegenstimmen zur Kenntnis genommen.
Im Umweltausschuss des Nationalrats wurde am 5. November 2026 der aktuelle Fortschrittsbericht zum Klimaschutz in Österreich erörtert. Umweltminister Norbert Totschnig begrüßte den Rückgang der Emissionen in nahezu allen Sektoren und betonte die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen, darunter die baldige Vorlage eines neuen Klimaschutzgesetzes. Die Emissionen sanken 2024 um 3,0 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wobei die zulässige Höchstmenge in den Sektoren außerhalb des Emissionshandels knapp unterschritten wurde.
Als wichtige Maßnahmen nannte Totschnig unter anderem die Förderung der Gebäudesanierung und den Austausch fossiler Heizsysteme. Zudem wurde eine nachhaltige Trendwende bei den Verkehrsemissionen festgestellt, die unter anderem auf gestiegene E-Mobilität und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zurückzuführen sei. Der Fortschrittsbericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Im weiteren Verlauf des Ausschusses erhielt die Regierungsvorlage für das EU-Batterienverordnung-Begleitgesetz breite Zustimmung. Dieses Gesetz soll den nationalen Rechtsrahmen an die seit August 2025 geltende EU-Verordnung anpassen und die bestehenden Sammel- und Verwertungssysteme für Altbatterien in Österreich fortführen. Die Vorlage wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen angenommen, während die FPÖ vor Mehrkosten und Bürokratie warnte.
In der Debatte wurde auch auf die gestiegenen Brände durch unsachgemäß entsorgte Batterien hingewiesen. Es herrschte Einigkeit über den Handlungsbedarf, und Umweltminister Totschnig berichtete, dass er von der EU-Kommission rasche Verbesserungsvorschläge erwartet. Zusätzlich zur Gesetzgebung sollen Öffentlichkeitskampagnen und Verbote wie das von Einweg-E-Zigaretten zur Erhöhung der Sammelquoten beitragen.
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