Rechtliche Rahmenbedingungen und Herausforderungen beim Ethical Hacking in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 stand die Thematik des sogenannten „Ethical Hacking“ im Mittelpunkt, also das gezielte und verantwortungsvolle Aufdecken von IT-Sicherheitslücken. Dabei wurde insbesondere die rechtliche Grauzone diskutiert, in der sich Sicherheitsexpertinnen und -experten bewegen, wenn sie ohne ausdrücklichen Auftrag Schwachstellen in IT-Systemen finden und melden. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien beleuchteten die Chancen und Risiken von Ethical Hacking für die Cybersicherheit, den Schutz personenbezogener Daten sowie die Bedeutung klarer gesetzlicher Regelungen. Während die meisten Fraktionen eine Evaluierung und Schaffung von Leitlinien befürworten, äußerte die FPÖ Bedenken hinsichtlich möglicher Missbrauchsgefahren und forderte eine vertiefte Expertenberatung. Insgesamt zeigt die Debatte den Bedarf an einer ausgewogenen Rechtslage, die sowohl Innovation und Sicherheit fördert als auch rechtsstaatliche Prinzipien wahrt.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um einen Entschließungsantrag der Grünen, der die rechtliche Situation von Ethical Hacking in Österreich evaluieren und Leitlinien für den Umgang mit proaktivem Aufdecken von IT-Sicherheitslücken schaffen soll. Dabei ging es um die Abwägung zwischen der Förderung von Cybersicherheit durch verantwortungsvolle Hackeraktivitäten und dem Schutz vor Missbrauch sowie der Wahrung datenschutzrechtlicher und strafrechtlicher Vorgaben. Die Diskussion umfasste die Notwendigkeit klarer rechtlicher Rahmenbedingungen, die Rolle von Unternehmen und Behörden sowie die Bedeutung von Vertrauen und Rechtssicherheit im digitalen Raum.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger erläuterte, dass es bei der Debatte um die Legalisierung von Hackerangriffen mit positivem Zweck gehe, also das Aufdecken von Sicherheitslücken in Abstimmung mit den betroffenen Unternehmen. Die FPÖ sieht dies als einzigen zulässigen Fall an. Der vorliegende Antrag gehe jedoch darüber hinaus und öffne Tür und Tor für unkontrollierte Hackerangriffe, die zu Missbrauch und unkontrollierter Verbreitung personenbezogener Daten führen könnten, auch an Behörden vorbei. Deshalb könne die FPÖ dem Antrag nicht zustimmen. Schilchegger bedauerte, dass eine vertiefte Expertenbefragung im Ausschuss nicht zustande gekommen sei, die seiner Meinung nach notwendig gewesen wäre, um Missbrauchsrisiken besser zu beurteilen.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Ing. Thomas Elian

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Thomas Elian betonte die Bedeutung von Ethical Hacking als Teil der digitalen Transformation und als Standortfaktor für Österreich. Er hob hervor, dass die Rechtslage derzeit in Bezug auf proaktives Aufdecken von Sicherheitslücken ohne ausdrücklichen Auftrag unklar sei, was dazu führe, dass vorhandenes Know-how nicht ausreichend genutzt werde. Die ÖVP fordert klare, praxisorientierte Leitlinien, die straf- und datenschutzrechtliche Bestimmungen überprüfen und weiterentwickeln, um legitimes, verantwortungsvolles Handeln zu schützen, ohne rechtswidriges Verhalten zu tolerieren. Elian sieht Rechtssicherheit als Grundpfeiler des Rechtsstaats im Cyberraum und plädiert für klare Spielregeln, die Innovation, Sicherheit und Vertrauen stärken.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Sabine Schatz

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sabine Schatz stellte Cybersicherheit als wesentlichen Bestandteil der inneren Sicherheit dar und verwies auf die hohe Verwundbarkeit Österreichs gegenüber Cyberangriffen. Sie definierte Ethical Hacking als gezieltes Testen von IT-Systemen, um Sicherheitslücken vor krimineller Ausnutzung zu entdecken. Die SPÖ unterstützt die Evaluierung der rechtlichen Grauzonen, die entstehen, wenn IT-Expertinnen und -Experten Systeme ohne konkreten Auftrag prüfen. Schatz betonte, dass digitale Sicherheit eine Voraussetzung für Staat, Wirtschaft und Arbeitsplätze sei und sieht im vorliegenden Antrag einen wichtigen Schritt, um rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen.
Originalrede SPÖ

NEOS

Ines Holzegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ines Holzegger stellte das Bild des Hackers als Kriminellen infrage und hob die Rolle von Ethical Hackern als „digitale Feuerwehr“ hervor, die Sicherheitslücken aufdecken, bevor Schaden entsteht. Sie verwies darauf, dass Ethical Hacking grundsätzlich kein strafbares Verhalten sei, da der Vorsatz zur Schadensverursachung fehle, dies aber in der Praxis zu Beweisschwierigkeiten und Ermittlungen führen könne. Holzegger kritisierte vergangene Anzeigen gegen Sicherheitsforscher und forderte mehr Rechtssicherheit durch Leitlinien für Responsible Disclosure. Sie sprach sich klar für den Antrag aus und appellierte an die FPÖ, ihre ablehnende Haltung zu überdenken, um die IT-Sicherheit in Österreich zu stärken.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Süleyman Zorba

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Süleyman Zorba erläuterte, dass Ethical Hacker Sicherheitslücken entdecken und melden, um Schaden zu verhindern, und verglich dies mit dem Warnen vor einer offenen Tür im analogen Bereich. Er nannte Beispiele von Sicherheitslücken, die durch ethisch handelnde Experten aufgedeckt wurden, und wies darauf hin, dass diese Personen sich oft in einem rechtlichen Graubereich bewegen und strafrechtlich belangt werden könnten. Der Antrag der Grünen ziele darauf ab, Leitlinien zu schaffen und gesetzliche Regelungen zu überprüfen, um diesen Graubereich aufzuheben. Zorba betonte, dass Cybersicherheit kein Nischenthema sei und Sicherheitslücken proaktiv geschlossen werden müssten. Er hofft auf breite Zustimmung und verweist auf bereits geleistete positive Schritte im Justizministerium.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ äußert grundsätzliche Vorbehalte gegenüber dem Antrag, da sie Missbrauchsgefahren und unkontrollierte Verbreitung personenbezogener Daten befürchtet und eine vertiefte Expertenberatung fordert.
• ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sehen hingegen die Notwendigkeit klarer rechtlicher Rahmenbedingungen und Leitlinien, um die rechtliche Unsicherheit beim Ethical Hacking zu beseitigen und damit Cybersicherheit zu stärken.
• Während ÖVP und Grüne besonders auf die Bedeutung von Rechtssicherheit und die Weiterentwicklung straf- und datenschutzrechtlicher Bestimmungen hinweisen, betonen NEOS die praktische Bedeutung von Responsible Disclosure und die Rolle der Ethical Hacker als „digitale Feuerwehr“.
• SPÖ legt den Fokus auf die Bedeutung von Cybersicherheit für innere Sicherheit und Wirtschaft sowie auf die Notwendigkeit, rechtliche Grauzonen zu evaluieren.
• Alle außer der FPÖ stimmen darin überein, dass Ethical Hacking kein kriminelles Verhalten darstellt, sondern ein wichtiger Beitrag zur Prävention von Cyberangriffen ist.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert.