Debatte über Asylpolitik und Rechtsstaatlichkeit in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 21. Januar 2026 standen unterschiedliche Positionen zur Asylpolitik im Mittelpunkt. Während die FPÖ einen vollständigen Stopp neuer Asylanträge forderte und das bestehende System als gescheitert kritisierte, betonten andere Parteien die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren und europäischer Vorgaben. Die ÖVP verwies auf bereits gesetzte Verschärfungen und die Umsetzung des europäischen Asylpakts, die SPÖ warnte vor unrealistischen Versprechen und forderte eine realistische und humane Asylpolitik. Die NEOS hoben die Bindung an EU-Recht hervor und setzten auf eine koordinierte europäische Lösung, während die Grünen vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats warnten und die Einhaltung von Grundrechten betonten. Die Debatte zeigte die Spannungen zwischen Forderungen nach restriktiveren Maßnahmen und dem Schutz rechtsstaatlicher Prinzipien.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Asylpolitik in Österreich, insbesondere um Forderungen nach einem vollständigen Stopp neuer Asylanträge, die Umsetzung europäischer Vorgaben und die Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien. Dabei wurden sowohl die Herausforderungen des österreichischen Asylsystems als auch die rechtlichen Rahmenbedingungen und politische Maßnahmen diskutiert.

FPÖ

MMag. Dr. Michael Schilchegger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Michael Schilchegger kritisierte das österreichische Asylsystem als überfordert und bezeichnete die hohe Zahl an Asylanträgen seit 2015 als „Wasserrohrbruch“. Er argumentierte, dass Österreich als von sicheren Drittstaaten umgebenes Land keine neuen Asylanträge mehr annehmen sollte, um das System zu entlasten. Schilchegger verwies auf eine angeblich überproportionale Kriminalitätsbelastung durch Nichtstaatsbürger und kritisierte die umfangreiche Versorgung von Asylwerbern als ungerecht gegenüber österreichischen Staatsbürgern. Er forderte, neue Asylanträge rechtlich so zu behandeln, als wären sie nicht gestellt worden, um Anreize für Asylsuchende zu beseitigen. Dabei betonte er, dass dies verfassungsrechtlich zulässig sei und verwies auf die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für öffentliche Ordnung und innere Sicherheit. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_30_45_00898716.html)

ÖVP

Mag. Ernst Gödl

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Ernst Gödl stellte die von der FPÖ geforderte Politik als reines Schlagwort dar und verwies auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie den Stopp des Familiennachzugs, der seiner Ansicht nach Wirkung zeige. Er hob die Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsstaaten, die Bekämpfung von Schlepperei, schnelle Verfahrensabwicklungen sowie konsequente Abschiebungen hervor. Gödl betonte die Notwendigkeit, europäisches und internationales Recht zu beachten, und verwies auf den europäischen Asylpakt, dessen Umsetzung in Österreich anstehe. Er forderte die FPÖ auf, bei diesen Gesetzesänderungen mitzuwirken, statt nur Forderungen zu stellen. Die ÖVP positionierte sich als Partei, die „Konsequenz und Rechtsstaat“ verbindet und handfeste Ergebnisse liefert. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_37_00_00898774.html)

SPÖ

Robert Laimer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Robert Laimer warnte vor einer dramatischen und unrealistischen Darstellung der Asylpolitik durch die FPÖ. Er kritisierte die FPÖ für eine Politik, die Erwartungen wecke, die nicht erfüllbar seien, und bezeichnete deren Vorschläge als gefährlich. Laimer betonte, dass Sicherheit mehr als nur Kriminalitätsbekämpfung bedeute und verwies auf die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren. Er erinnerte an die Regierungszeit der FPÖ und deren begrenzte Erfolge in der Asylpolitik. Zudem kritisierte er die FPÖ für eine unverschämte Unehrlichkeit, insbesondere die Behauptung, dass die Umsetzung von Asylstopps allein eine Frage des Wollens sei. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_48_23_00898835.html)

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke betonte die rechtlichen Grenzen nationaler Gesetzgebung im Asylbereich und verwies auf den EU-Rechtsrahmen, der bindend sei. Sie kritisierte die Debatte als wenig faktenbasiert und warnte davor, unrealistische Forderungen zu stellen, die nicht umsetzbar seien. Die NEOS setzen auf die Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts, der unter anderem beschleunigte Verfahren, erweiterte Haftbestände und Sanktionen vorsieht. Wotschke hob die Bedeutung von Entwicklungszusammenarbeit und Migrationsabkommen hervor, um Fluchtursachen zu bekämpfen und Rückführungen zu ermöglichen. Sie plädierte für eine koordinierte europäische Lösung statt nationaler Alleingänge. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_17_56_16_00898875.html)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Agnes Sirkka Prammer kritisierte die FPÖ und die ÖVP für eine Politik, die ihrer Ansicht nach den Rechtsstaat aushöhlt und Grundrechte missachtet. Sie warf der FPÖ vor, mit ihren Anträgen Grenzen des Rechtsstaats auszutesten und die Demokratie zu gefährden. Prammer betonte, dass rechtsstaatliche Verfahren und Grundrechte eine Selbstverpflichtung des Staates und der politischen Institutionen seien. Sie warnte davor, verfassungswidrige Gesetze zu erlassen, auch wenn dies möglich wäre, und stellte klar, dass die Grünen sich gegen solche Entwicklungen stellen. [Originalrede](https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/NRSITZ/63/A_-_18_00_13_00898889.html)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ fordert einen vollständigen Stopp neuer Asylanträge und eine radikale Reform des Asylsystems, wobei sie die rechtliche Zulässigkeit solcher Maßnahmen betont.
• Die ÖVP verweist auf bereits umgesetzte Verschärfungen und die bevorstehende Umsetzung des europäischen Asylpakts, setzt auf Rechtsstaatlichkeit und pragmatische Maßnahmen.
• Die SPÖ warnt vor unrealistischen und gefährlichen Versprechen der FPÖ und betont die Bedeutung rechtsstaatlicher Verfahren und einer verantwortungsvollen Asylpolitik.
• Die NEOS heben die Bindung an EU-Recht hervor und setzen auf eine koordinierte europäische Lösung mit Fokus auf Fluchtursachenbekämpfung und Rückführungen.
• Die Grünen kritisieren die FPÖ und ÖVP für eine Politik, die den Rechtsstaat und Grundrechte gefährdet, und verteidigen die rechtsstaatlichen Prinzipien vehement.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednern als „nicht autorisiert oder unklar“ vermerkt.