Debatte über Ausbau und Gestaltung ganztägiger Schulformen in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte zum Bildungsinvestitionsgesetz stand der Ausbau ganztägiger Schulformen im Mittelpunkt. Die Rednerinnen und Redner diskutierten dabei vor allem über die Bedeutung von Ganztagsschulen für Bildungsgerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Wahlfreiheit der Eltern. Während die FPÖ vor einer möglichen Pflicht und negativen Auswirkungen auf Familien warnt, betonen ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Chancen, die Ganztagsschulen für Kinder und Eltern bieten. Zudem wurde auf die finanzielle Lage der Gemeinden und die organisatorischen Herausforderungen bei der Umsetzung hingewiesen. Die Debatte zeigte unterschiedliche Perspektiven auf die Ausgestaltung und Ziele ganztägiger Schulformen.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um das Bildungsinvestitionsgesetz, das den Ausbau ganztägiger Schulformen fördern soll. Dabei wurden Aspekte wie Wahlfreiheit der Eltern, Chancengerechtigkeit für Kinder, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die finanzielle und organisatorische Umsetzung diskutiert. Die Parteien stellten unterschiedliche Positionen zur Rolle von Ganztagsschulen, deren Ausgestaltung und den Auswirkungen auf Familien dar.

FPÖ

Lisa Schuch-Gubik

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Lisa Schuch-Gubik kritisierte den Ausbau der Ganztagsschulen scharf. Sie warnte davor, dass Kinder durch lange Betreuungszeiten in Ganztagsschulen kaum noch Zeit für elterliche Nähe und Einfluss hätten. Ihrer Ansicht nach werde dadurch die Familie zurückgedrängt und Frauen unter Druck gesetzt, früh wieder arbeiten zu gehen. Sie sieht in der Ausweitung der Ganztagsschulen eine Gefahr, dass Eltern entmündigt werden und der Staat die Erziehung übernimmt. Wichtig sei, dass Ganztagsangebote freiwillig bleiben und nicht zur Pflicht werden. Die FPÖ betont die Bedeutung der Familie und lehnt eine verpflichtende Ganztagsbetreuung ab. Originalrede

ÖVP

Nico Marchetti

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Nico Marchetti stellte das Bildungsinvestitionsgesetz als pragmatische Lösung zur Schaffung von Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung dar, insbesondere in ländlichen Regionen. Er betonte, dass das Gesetz den Ausbau von Ganztagsangeboten erleichtert und finanzielle Hürden für Gemeinden abbaut. Wichtig sei, dass Eltern vor Ort zwischen verschiedenen Betreuungsformen wählen können. Marchetti hob den Dialog zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hervor, um langfristige und praktikable Lösungen für den Ausbau der Ganztagsschulen zu finden. Originalrede

SPÖ

Mag. Heinrich Himmer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Heinrich Himmer betonte die sozialdemokratische Perspektive, dass Ganztagsschulen allen Kindern unabhängig von Herkunft und sozialem Hintergrund gleiche Chancen bieten sollen. Er sieht in der Förderung ganztägiger Schulformen eine Möglichkeit, Kinder bestmöglich zu unterstützen und Familien zu entlasten. Himmer verwies auf die Bedeutung professioneller Betreuung und Förderung in Schulen, um die Zukunftschancen der Kinder zu verbessern. Er bezeichnete die aktuelle Regelung als Übergangslösung im Rahmen einer Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Originalrede

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre widersprach der Kritik der FPÖ und erläuterte, dass Ganztagsschulen nicht bis spätabends dauern, sondern meist bis etwa 16 Uhr. Sie hob hervor, dass es verschiedene Formen von Ganztagsschulen gibt, darunter offene und verschränkte Modelle, die Eltern Wahlfreiheit bieten. Die NEOS sehen im Ausbau ganztägiger Schulformen einen Beitrag zu Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit, da Kinder aus bildungsfernen Familien besser unterstützt werden. Zudem betonte sie die Bedeutung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und verwies auf konkrete Umsetzungen in Gemeinden, in denen NEOS mitregieren. Originalrede

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer bekräftigte die Unterstützung der Grünen für den Ausbau ganztägiger Schulformen und die Zustimmung zum Bildungsinvestitionsgesetz. Sie wies jedoch darauf hin, dass der Ausbau bisher zu langsam vorangeht und die finanzielle Lage der Gemeinden angespannt ist. Maurer betonte die Entlastung von Eltern und Lehrkräften durch Ganztagsschulen, insbesondere in der verschränkten Form. Sie brachte einen Entschließungsantrag ein, der die Integration von Freizeit- und Stützpädagogik in den öffentlichen Dienst fordert, um die Organisation zu verbessern und den Ausbau zu fördern. Originalrede

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ sieht im Ausbau ganztägiger Schulformen eine Gefahr für die Familie und warnt vor einer möglichen Pflichtbetreuung, während die anderen Parteien den Ausbau als Chance für Bildungsgerechtigkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf betrachten.
• ÖVP und NEOS betonen die Wahlfreiheit der Eltern und die Notwendigkeit, Angebote insbesondere in ländlichen Regionen auszubauen.
• SPÖ und NEOS legen den Fokus auf Chancengleichheit und professionelle Förderung aller Kinder, unabhängig von sozialem Hintergrund.
• Die Grünen heben die organisatorischen Herausforderungen hervor und fordern strukturelle Reformen zur besseren Integration von Freizeit- und Stützpädagogik.
• Finanzielle Aspekte und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sind für ÖVP, SPÖ und Grüne zentrale Themen, während die FPÖ vor staatlicher Überregulierung warnt.

Der Protokollstatus der Reden ist autorisiert.