Änderungen der Straßenverkehrsordnung zur Verkehrssicherheit und Innenstadtverkehrsregelung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 25. März 2026 stand die Novelle der Straßenverkehrsordnung im Mittelpunkt, die mehrere Aspekte der Verkehrssicherheit und der Verkehrsregelung in österreichischen Städten behandelt. Dabei ging es insbesondere um die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen in Innenstädten, die Behandlung von E-Mopeds auf Radwegen sowie die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes. Die Debatte zeigte unterschiedliche politische Positionen zu den Themen Datenschutz, Verkehrssicherheit, Infrastrukturförderung und Freiheitsrechte. Die ursprüngliche Themenbezeichnung „Verbot von E-Mopeds auf Fahrradwegen“ bildet nur einen Teil der umfassenderen Diskussion ab, die auch die Verkehrsüberwachung und den Schutz von Kindern im Straßenverkehr umfasst.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung, die drei wesentliche Bereiche umfasst: die Einführung automatisierter Zufahrtskontrollen in Städten zur Verkehrsberuhigung und Sicherheit, die Regelung der Nutzung von E-Mopeds auf Radwegen sowie die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes. Dabei wurden auch datenschutzrechtliche Bedenken, die Auswirkungen auf die Verkehrsinfrastruktur und die soziale Dimension der neuen Regelungen thematisiert.

FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß kritisierte die geplante automatisierte Zufahrtskontrolle scharf und bezeichnete sie als Einstieg in einen „Überwachungsstaat“. Sie warnte vor einer lückenlosen Erfassung von Bewegungsprofilen durch Kameras und sprach von einer schrittweisen Einschränkung der Freiheit durch immer mehr Überwachung und Regelungen. Die FPÖ stellte sich gegen die City-Maut und Zufahrtsbeschränkungen und brachte einen Gegenantrag ein, der diese Maßnahmen ablehnt. Heiß betonte die Belastungen für Pendler, Handwerker und Betriebe durch steigende Kosten und Regulierungen. Die FPÖ sieht in den Maßnahmen eine Abkopplung der Regierungsparteien von den Bedürfnissen der Bevölkerung.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

SPÖ

Wolfgang Moitzi

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Moitzi hob die Bedeutung der Verkehrssicherheit hervor und kritisierte die FPÖ für deren Ablehnung der Maßnahmen. Er verwies auf die zunehmende Nutzung von E-Scootern und E-Mopeds und die damit verbundenen Konflikte auf Geh- und Radwegen. Die SPÖ unterstützt das Verbot von E-Mopeds auf Radwegen, da diese keine Fahrräder seien und die Sicherheit gefährdeten. Zudem betonte Moitzi die Wichtigkeit des Ausbaus der Infrastruktur mit finanzieller Unterstützung durch die Bundesregierung. Die Einführung der Helmpflicht für Kinder und Jugendliche wurde als notwendiger Schutz vor schweren Kopfverletzungen dargestellt.
Originalrede Wolfgang Moitzi (SPÖ)

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer kritisierte die FPÖ für deren Haltung, die er als populistisch und unverantwortlich bezeichnete. Er betonte die Bedeutung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Kinder in Innenstädten, und verteidigte die Helmpflicht für Jugendliche als Maßnahme zur Unfallprävention. Oberhofer stellte klar, dass die Zufahrtskontrolle keine City-Maut sei und wies Verschwörungstheorien zurück. Er lobte den demokratischen Prozess der Gesetzesausarbeitung und die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. Die NEOS setzen sich für eine moderne und sichere Verkehrspolitik ein, die ökologische und ökonomische Aspekte berücksichtigt.
Originalrede Dominik Oberhofer (NEOS)

GRÜNE

Dr. Elisabeth Götze

Foto: Parlamentsdirektion/PHOTO SIMONIS

Elisabeth Götze unterstützte die Verkehrsberuhigung in Innenstädten und die automatisierte Zufahrtskontrolle als Mittel zur Erhöhung der Sicherheit und zur faireren Verteilung des öffentlichen Raums zugunsten von Fußgängern. Sie kritisierte ursprüngliche Pläne für eine umfassendere Videoüberwachung und begrüßte die datenschutzrechtlichen Einschränkungen im aktuellen Entwurf. Ein zentraler Kritikpunkt der Grünen ist die mögliche Beeinträchtigung der Versammlungsfreiheit durch Überwachung, weshalb sie einen Abänderungsantrag zur Deaktivierung der Kameras bei Demonstrationen und Großveranstaltungen einbrachten. Die Grünen sehen die Novelle als wichtigen Schritt für mehr Lebensqualität in Städten.
Originalrede Elisabeth Götze (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ lehnt die automatisierte Zufahrtskontrolle und die damit verbundene Kameratechnik als Überwachungsinstrument ab und sieht darin eine Einschränkung der Freiheit, während alle anderen Parteien diese Maßnahme als Beitrag zur Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung befürworten.
• Bezüglich der E-Mopeds auf Radwegen herrscht Einigkeit, dass diese künftig nicht mehr auf Radwegen erlaubt sein sollen, da sie als Kraftfahrzeuge gelten und Sicherheitsrisiken bergen.
• Die Einführung einer Helmpflicht für Kinder und Jugendliche bei E-Scootern und E-Bikes wird von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen als notwendiger Schutz angesehen, die FPÖ lehnt diese Pflicht ab oder sieht sie als überzogen.
• Datenschutz und Grundrechte sind ein weiterer Diskussionspunkt: Während ÖVP und SPÖ die datenschutzrechtlichen Maßnahmen als ausreichend bewerten, fordern die Grünen zusätzliche Einschränkungen zum Schutz der Versammlungsfreiheit.
• Die FPÖ kritisiert die Novelle als populistisch und freiheitsfeindlich, während die anderen Parteien die Maßnahmen als verantwortungsvoll und zukunftsorientiert darstellen.

Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.