Diskussion über die Todesstrafe mit Fokus auf Israel und internationale Menschenrechtsstandards: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte stand die Todesstrafe im Mittelpunkt, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der jüngsten Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel lag. Die Rednerinnen und Redner diskutierten sowohl die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe als menschenrechtswidrige Praxis als auch die spezifischen politischen und rechtlichen Implikationen des israelischen Gesetzes, das die Todesstrafe insbesondere gegen palästinensische Gefangene vorsieht. Dabei wurden internationale Menschenrechtsverträge, diplomatische Beziehungen und die Rolle Österreichs in der globalen Menschenrechtspolitik thematisiert. Die Debatte verband somit die generelle Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe mit aktuellen geopolitischen Entwicklungen und der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Ablehnung der Todesstrafe, insbesondere im Kontext der jüngsten Gesetzesänderung in Israel, die eine Wiedereinführung der Todesstrafe vorsieht. Dabei wurde die Todesstrafe als menschenrechtswidrig und diskriminierend kritisiert, insbesondere wegen der vorgesehenen Anwendung auf palästinensische Gefangene ohne richterliches Ermessen. Die Diskussion umfasste auch die Rolle Österreichs und der Europäischen Union in der internationalen Menschenrechtspolitik, die Bedeutung von Moratorien und internationalen Abkommen sowie die Notwendigkeit von Konsequenzen bei Menschenrechtsverletzungen.

FPÖ

Elisabeth Heiß

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Elisabeth Heiß betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe durch die FPÖ aus menschenrechtlicher Überzeugung und kritisierte die Regierung für eine vermeintliche Aufgabe der Neutralität und eine Einmischung in ausländische Konflikte. Sie sprach sich für eine harte Hand gegen Verbrechen im Inland aus, forderte aber gleichzeitig den Schutz des Lebens und einen diplomatischen Einsatz Österreichs für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit. Heiß kritisierte die Außenministerin für mangelnde diplomatische Kompetenz und warf der Regierung vor, den guten Ruf Österreichs in der Diplomatie zu beschädigen. Die FPÖ stimmte dem Antrag zur Abschaffung der Todesstrafe zu, verband dies jedoch mit einer Kritik an der aktuellen Regierungspolitik.
Originalrede Elisabeth Heiß (FPÖ)

ÖVP

Dr. Gudrun Kugler

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Gudrun Kugler stellte die rechtsstaatlichen Bedenken der ÖVP gegenüber der Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel heraus, insbesondere den Zweifel an einem fairen Prozess. Sie erläuterte, dass der parlamentarische Antrag über die ursprüngliche Forderung hinausgeht und unter anderem die weltweite Ratifizierung des UN-Zivilpakts und seines Zweiten Fakultativprotokolls sowie ein Moratorium für die Todesstrafe fordert. Kugler präsentierte aktuelle Zahlen zu Hinrichtungen weltweit und betonte die grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe als unmenschliche und nicht abschreckende Strafe. Sie hob hervor, dass Todesurteile oft aus politischen oder diskriminierenden Gründen verhängt werden. Die ÖVP unterstützt den Antrag und sieht darin eine Fortsetzung der langjährigen österreichischen Menschenrechtspolitik.
Originalrede Dr. Gudrun Kugler (ÖVP)

SPÖ

Mag. Muna Duzdar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Muna Duzdar fokussierte auf die spezifische Situation in Israel, wo die Todesstrafe nach Jahrzehnten wieder eingeführt wurde. Sie kritisierte die geplante Anwendung der Todesstrafe ausschließlich auf die palästinensische Bevölkerung als rassistisch und diskriminierend. Duzdar wies darauf hin, dass das Gesetz rückwirkend gelten soll und richterliches Ermessen ausgeschlossen wird. Sie betonte die Bedeutung der Menschenrechte und forderte Konsequenzen bei deren Verletzung, insbesondere im Rahmen des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. Zudem verwies sie auf die Kandidatur Österreichs für den UN-Sicherheitsrat mit dem Ziel, Menschenrechte und Frieden zu fördern.
Originalrede Mag. Muna Duzdar (SPÖ)

NEOS

Dr. Nikolaus Scherak, MA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dr. Nikolaus Scherak kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als einen Rückschritt, der im Widerspruch zu den liberalen und demokratischen Werten steht, die Israel und Österreich teilen. Er hob hervor, dass das Gesetz eine institutionelle Diskriminierung darstellt, da es zwischen Israelis und Palästinensern differenziert, und dass die richterliche Einzelfallprüfung abgeschafft wird. Scherak betonte die Bedeutung einer klaren Verurteilung dieses Gesetzes durch das österreichische Parlament und begrüßte die klare Haltung der Außenministerin. Er unterstrich die Notwendigkeit, weltweit gegen die Todesstrafe vorzugehen, insbesondere bei Staaten mit gemeinsamen Wertefundamenten.
Originalrede Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS)

GRÜNE

Mag. Agnes Sirkka Prammer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Mag. Agnes Sirkka Prammer stellte die historische Entwicklung der Todesstrafe und die Rolle der UNO bei deren weltweiter Abschaffung dar. Sie kritisierte die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel als Folge der Politik eines rechtsextremen Politikers, der die Todesstrafe gezielt gegen palästinensische Terroristen durchsetzen will. Prammer bezeichnete das Gesetz als rassistisch und nicht tolerierbar. Sie hob hervor, dass Israel bisher ein verlässlicher Partner in der Menschenrechtspolitik war, der nun verloren gegangen sei, und betonte die Bedeutung, diesen Partner nicht aufzugeben. Das Gesetz wird derzeit vor dem Obersten Gerichtshof Israels geprüft, was Hoffnung auf eine Aufhebung gibt. Prammer unterstützte die Forderung nach Einhaltung des Menschenrechtsartikels im EU-Assoziierungsabkommen.
Originalrede Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien lehnen die Todesstrafe grundsätzlich ab und betonen deren Unvereinbarkeit mit Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.
• Der Fokus der Debatte liegt auf der aktuellen Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel, wobei insbesondere die diskriminierende Anwendung auf palästinensische Gefangene kritisiert wird.
• FPÖ verbindet die Ablehnung der Todesstrafe mit einer Kritik an der österreichischen Regierungspolitik und fordert eine stärkere diplomatische Neutralität.
• ÖVP und NEOS legen besonderen Wert auf rechtsstaatliche Bedenken und internationale Abkommen, wobei die ÖVP zusätzlich ein Moratorium als Zwischenschritt hervorhebt.
• SPÖ und Grüne betonen die rassistische Dimension des israelischen Gesetzes und fordern Konsequenzen im Rahmen internationaler Verträge und Abkommen.
• Die Grünen heben die historische Entwicklung und die Hoffnung auf eine gerichtliche Aufhebung des Gesetzes hervor.

Der Protokollstatus der Reden ist bei allen Rednerinnen und Rednern noch nicht abschließend autorisiert.