Diskussion zur Haftung und Struktur der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der Debatte zur sogenannten „Kleinen Sozialversicherungsnovelle“ stand die Neuregelung der verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortung der ehrenamtlichen Verwaltungsräte in den Sozialversicherungsträgern im Mittelpunkt. Anlass war ein konkreter Fall von Brandschutzmängeln im Lorenz-Böhler-Krankenhaus, der zu hohen Strafen gegen einzelne Verwaltungsräte führte. Die Diskussion drehte sich um die Frage, in welchem Umfang diese Funktionäre persönlich haftbar gemacht werden sollen und wie die Strukturen der Selbstverwaltung künftig ausgestaltet sein müssen. Dabei wurden sowohl der Schutz der ehrenamtlich Tätigen als auch die Notwendigkeit klarer Verantwortungszuweisungen und moderner Governance-Strukturen thematisiert. Die Parteien zeigten unterschiedliche Auffassungen zur Verhältnismäßigkeit der Haftung, zur Rolle der Sozialpartnerschaft und zur Notwendigkeit einer Begutachtung der Gesetzesvorlage.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte behandelte eine Gesetzesnovelle, die die persönliche Haftung von Verwaltungsräten in den Sozialversicherungsträgern neu regelt. Hintergrund ist ein anhängiger Rechtsstreit um Strafen wegen nicht fristgerecht umgesetzter Brandschutzmaßnahmen im Lorenz-Böhler-Krankenhaus. Die Novelle sieht vor, dass Verwaltungsräte, die ehrenamtlich tätig sind, künftig in bestimmten Fällen von der persönlichen Haftung entbunden werden, sofern sie im guten Glauben gehandelt haben. Gleichzeitig wurde ein kurzfristig eingebrachtes Abänderungsersuchen diskutiert, das die Verantwortung der Verwaltungsräte weiter einschränken soll. Die Debatte umfasste auch die Kritik an der fehlenden Begutachtung und an der Struktur der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung.
Dr. Dagmar Belakowitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Dagmar Belakowitsch kritisierte die Novelle scharf und bezeichnete sie als „Freibrief“ für Verwaltungsräte, die dadurch keine Verantwortung mehr für ihr Handeln übernehmen müssten. Sie verwies auf den konkreten Fall der Strafen wegen Brandschutzmängeln im Lorenz-Böhler-Krankenhaus und warnte vor einer Präzedenzwirkung, die auch andere ehrenamtliche Mandatare wie Gemeinderäte betreffen könnte. Belakowitsch bemängelte, dass die Regierung die Vorlage ohne Begutachtung eingebracht habe und kritisierte die Rolle der NEOS, die sie als Unterstützer der Verantwortungslosigkeit darstellte. Sie stellte die Frage, ob Verwaltungsräte und der Dachverband in der bisherigen Form überhaupt noch notwendig seien und forderte eine Rückverweisung der Vorlage in den Ausschuss für eine Begutachtung.
Laurenz Pöttinger
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfLaurenz Pöttinger verteidigte die ehrenamtlichen Verwaltungsräte und hob hervor, dass diese sich für die Allgemeinheit einsetzen und nur ein geringes Sitzungsgeld erhalten. Er betonte, dass die Haftungsregelungen in der Novelle notwendig seien, um diese Funktionäre vor unverhältnismäßigen Strafen zu schützen und damit die Funktionsfähigkeit der Selbstverwaltung zu sichern. Pöttinger wies darauf hin, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin sanktioniert würden, und kritisierte die FPÖ für ihre Darstellung, die er als Unternehmer-Bashing bezeichnete. Er warnte davor, dass ohne angemessenen Schutz keine Menschen mehr für diese Funktionen gefunden würden und sprach sich für die Zustimmung zur Novelle aus.
Josef Muchitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfJosef Muchitsch erläuterte, dass die Novelle vor allem die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung der ehrenamtlichen Verwaltungsräte neu regelt. Er bestätigte, dass die Strafen im konkreten Fall vom Sozialversicherungsträger getragen werden sollen, sofern die Funktionäre im guten Glauben gehandelt haben. Grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz bleiben strafbar. Muchitsch betonte, dass die Höhe der Strafen im Verhältnis zur ehrenamtlichen Tätigkeit und dem geringen Aufwandsersatz unangemessen sei und die Novelle daher eine notwendige Reparatur darstelle. Er lud die Abgeordneten ein, der Vorlage zuzustimmen, da sie sachgerecht und vernünftig sei.
Johannes Gasser, BA Bakk. MSc
Johannes Gasser stellte klar, dass die Novelle keinen Freibrief für verantwortungsloses Handeln darstelle. Er kritisierte die bestehenden Strukturen der Selbstverwaltung als veraltet und nicht mehr zeitgemäß, da Verantwortung, Risiken und Kompetenzen nicht klar verteilt seien. Gasser sprach sich für klare und professionelle Managementstrukturen sowie Qualifikationsanforderungen für Verwaltungsräte aus. Er verwies auf das Regierungsprogramm, das eine Prüfung der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger vorsieht, um Effizienz und Leistung für die Versicherten zu verbessern. Gleichzeitig kritisierte er die FPÖ für deren Haltung und verteidigte die Novelle als notwendig, um die Selbstverwaltung zukunftsfähig zu gestalten.
Ralph Schallmeiner
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfRalph Schallmeiner äußerte sich kritisch zur Novelle und insbesondere zum kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag. Er bemängelte die fehlende Begutachtung und bezeichnete das Vorgehen als „Husch-pfusch-Aktion“. Schallmeiner stimmte in der Kritik an der unverhältnismäßigen Höhe der Strafen zu und forderte eine klare Trennung von Aufgaben und Verantwortungen in der Sozialversicherung. Er warnte davor, dass die Novelle das Problem nicht löse, sondern lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner darstelle. Schallmeiner brachte einen Antrag ein, die Vorlage zur weiteren Beratung in den Ausschuss zurückzuverweisen, um eine umfassende Begutachtung zu ermöglichen. Er sprach sich für eine Modernisierung der Governance-Strukturen aus, die Verantwortung auch bei Unternehmern sicherstellt.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Die FPÖ lehnt die Novelle ab und sieht darin eine Entmündigung der Verwaltungsräte, die ihrer Meinung nach keine Verantwortung mehr tragen sollen. Sie fordert eine Begutachtung und warnt vor negativen Folgen für das Gemeinwesen.
- Die ÖVP und SPÖ verteidigen die Novelle als notwendig zum Schutz ehrenamtlicher Verwaltungsräte vor unverhältnismäßigen Strafen, betonen aber, dass grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz weiterhin sanktioniert werden.
- Die NEOS erkennen die Notwendigkeit der Novelle an, kritisieren jedoch die veralteten Strukturen der Selbstverwaltung und fordern eine Modernisierung mit klaren Management- und Qualifikationsanforderungen.
- Die Grünen kritisieren das Verfahren und die Novelle als unzureichend und fordern eine umfassende Begutachtung sowie eine klare Trennung von Verantwortlichkeiten, um die Probleme nachhaltig zu lösen.
- Ein gemeinsamer Kritikpunkt ist die fehlende Begutachtung der Vorlage, die von FPÖ und Grünen besonders hervorgehoben wird.
Die Redeprotokolle sind zum Zeitpunkt der Analyse noch nicht autorisiert, weshalb einzelne Formulierungen und Zitate mit Vorbehalt zu betrachten sind.