Österreichische Parlamentsdebatte zur Verurteilung der Gewalt im Iran und außenpolitischen Konsequenzen: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte am 25. Februar 2026 stand die Situation im Iran im Mittelpunkt, insbesondere die Gewaltmaßnahmen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien thematisierten die Massaker und Menschenrechtsverletzungen im Iran, die Reaktionen der internationalen Gemeinschaft sowie die Rolle Österreichs in der Außenpolitik gegenüber dem Regime. Dabei wurden sowohl die Verurteilung der Gewalt als auch unterschiedliche außenpolitische Strategien und die Bedeutung von Solidarität mit den Opfern diskutiert. Die Debatte umfasste neben der Verurteilung der Massaker auch Fragen der diplomatischen Beziehungen, der inneren Sicherheit und der Rolle der iranischen Diaspora in Österreich.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die Verurteilung der staatlichen Gewalt und Menschenrechtsverletzungen im Iran, insbesondere der Massaker an Demonstrierenden im Januar 2026. Die Abgeordneten diskutierten die politische und moralische Verantwortung Österreichs, die Rolle der Islamischen Revolutionsgarden, die Situation der iranischen Diaspora in Österreich sowie mögliche außenpolitische Maßnahmen gegen das iranische Regime. Dabei wurden auch unterschiedliche Sichtweisen auf den Umgang mit religiösen Symbolen und die Bedeutung von Neutralität und Diplomatie in der Außenpolitik erörtert.

FPÖ

Mag. Katayun Pracher-Hilander

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Katayun Pracher-Hilander kritisierte die österreichische Regierung für eine ihrer Ansicht nach doppelte Moral im Umgang mit Frauenrechten: Während die Unterdrückung von Frauen im Iran verurteilt werde, werde die Diskussion über religiöse Symbole wie Kopftücher und Vollverschleierung in Österreich unterdrückt. Sie warf der Regierung vor, das Kopftuchverbot nicht auf Verfassungsebene aufgehoben zu haben und somit die Freiheitlichen in ihrem Kampf gegen „importierte Islamisierung“ zu behindern. Zudem plädierte sie für eine österreichische Neutralität als langfristige Form der Solidarität mit Menschen in Konfliktregionen und kritisierte die Regierung für eine angebliche Zerschlagung diplomatischen Porzellans. Ihre Rede verband die Verurteilung der Gewalt im Iran mit innenpolitischen Debatten über Integration und Religionsfreiheit.
Originalrede FPÖ

ÖVP

Andreas Minnich

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Andreas Minnich stellte die Massaker im Iran als brutale Verbrechen des islamischen Regimes dar und sprach von einer hohen Zahl von Todesopfern, die möglicherweise noch höher als offiziell angegeben sei. Er betonte die gemeinsame parteiübergreifende Solidarität mit den Menschen im Iran und hob die mutigen Proteste der Studierenden hervor. Minnich erwähnte ein Treffen mit Reza Pahlavi, den er als Hoffnungsträger für eine demokratische Transition im Iran darstellte. Seine Rede fokussierte sich auf die Verurteilung des Regimes, die Unterstützung der Opposition und die Hoffnung auf einen freien Iran.
Originalrede ÖVP

SPÖ

MMag. Pia Maria Wieninger

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Pia Maria Wieninger würdigte die Solidarität von Menschen in Österreich, die mit Mahnwachen auf die Lage im Iran aufmerksam machen. Sie beschrieb die dramatische Menschenrechtslage, darunter Inhaftierungen, Hinrichtungen und systematische Gewalt gegen Frauen. Wieninger betonte, dass die Verurteilung der Gewalt im Iran eine Frage universeller Menschenrechte sei und verwies auf den parteiübergreifenden Beschluss des außenpolitischen Ausschusses. Sie sah den Antrag als politisches Signal an das Regime und an die Opfer, das Bewusstsein und Haltung des Parlaments dokumentiere.
Originalrede SPÖ

NEOS

Dominik Oberhofer

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Dominik Oberhofer berichtete von einem persönlichen Erlebnis bei einer Demonstration in Dresden, bei der ihm eine Frau erzählte, dass ihre Schwester im Iran getötet wurde. Er bezeichnete das iranische Regime als unmenschlich und terroristisch, das nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern auch die Region destabilisiere. Oberhofer forderte ein klares Benennen der Gewalt und eine entschiedene Haltung gegen das Regime. Er erinnerte an die Verantwortung Österreichs, nicht wegzusehen, und hob die Bedeutung der Solidarität mit den Opfern hervor.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Mag. Meri Disoski

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Meri Disoski schilderte die Situation der iranischen Diaspora in Österreich, die zwischen Hoffnung und Angst lebe. Sie beschrieb die brutale Repression des Regimes gegen Demonstrierende, darunter Massenmorde und systematische Menschenrechtsverletzungen. Disoski betonte die Bedeutung von Diplomatie, warnte aber vor einer Normalisierung der Beziehungen zum Regime. Sie berichtete von nachrichtendienstlichen Aktivitäten der iranischen Botschaft in Wien und forderte klare außenpolitische Maßnahmen wie die Ausweisung des Botschafters und die Reduktion der diplomatischen Beziehungen. Ihr Antrag wurde von den anderen Parteien abgelehnt, was sie als verpasste Chance bewertete.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle Parteien verurteilten die Gewalt und Menschenrechtsverletzungen im Iran, wobei ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Massaker und Repressionen klar benannten und Solidarität mit den Opfern betonten.
• Die FPÖ verband die Verurteilung der Lage im Iran mit einer Kritik an der österreichischen Innenpolitik, insbesondere in Bezug auf religiöse Symbole und Integration, und plädierte für Neutralität als außenpolitische Strategie.
• Die ÖVP hob die Rolle von Reza Pahlavi als Hoffnungsträger hervor und betonte die gemeinsame parteiübergreifende Solidarität.
• Die Grünen forderten konkrete außenpolitische Maßnahmen gegen das iranische Regime, darunter die Ausweisung des Botschafters und eine Reduktion der diplomatischen Beziehungen, was von den anderen Parteien nicht mitgetragen wurde.
• NEOS und SPÖ legten den Fokus auf die Menschenrechtslage und die moralische Verantwortung Österreichs, ohne jedoch so stark auf außenpolitische Maßnahmen einzugehen wie die Grünen.

Der Protokollstatus der Reden ist jeweils noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.