Debatte über Zulagenregelungen und Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde der ursprünglich als „Zulagen für Personalvertreterinnen und Personalvertreter“ bezeichnete Tagesordnungspunkt umfassend diskutiert. Dabei stand nicht nur die konkrete Höhe und Ausgestaltung der Zulagen für freigestellte Personalvertreter im Fokus, sondern auch die generelle Entwicklung der Gehälter im öffentlichen Dienst sowie die damit verbundenen rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen. Die Rednerinnen und Redner der fünf vertretenen Parteien setzten unterschiedliche Schwerpunkte: Während einige die Bedeutung der Personalvertretung und die Notwendigkeit einer einheitlichen gesetzlichen Grundlage hervorhoben, kritisierten andere die Höhe der Zulagen und die Auswirkungen auf die übrigen öffentlich Bediensteten. Zudem wurde die Dienstrechts-Novelle von Dezember 2025 und deren Folgen für die Gehaltsabschlüsse mehrfach thematisiert. Insgesamt spiegelte die Debatte eine kontroverse Auseinandersetzung über Gerechtigkeit, Transparenz und Wertschätzung im öffentlichen Dienst wider.

Gegenstand der Debatte

Die Debatte drehte sich um die gesetzliche Regelung und die Höhe der Zulagen für freigestellte Personalvertreter im öffentlichen Dienst, die im Rahmen der Dienstrechts-Novelle 2025 beschlossen wurden. Dabei wurde die Zulagenregelung nicht isoliert betrachtet, sondern im Zusammenhang mit dem allgemeinen Gehaltsabschluss für öffentlich Bedienstete, der von der aktuellen Bundesregierung im Vergleich zu früheren Planungen als Verschlechterung dargestellt wurde. Die Parteien diskutierten die Rechtssicherheit der Zulagen, deren Angemessenheit, die Transparenz der Zahlungen sowie die Auswirkungen auf die Motivation und Wertschätzung der Personalvertretung und der übrigen Bediensteten. Auch die Rolle der Gewerkschaften und die Abgrenzung zur Personalvertretung wurden thematisiert.

FPÖ

Werner Herbert

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Werner Herbert kritisierte die Dienstrechts-Novelle von Dezember 2025 scharf, da sie seiner Ansicht nach eine massive Verschlechterung für die Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst bewirkt habe. Er bemängelte, dass die Zulagenregelung für freigestellte Personalvertreter zwar eingeführt wurde, aber die übrigen rund 250.000 Bediensteten im öffentlichen Dienst bei den Gehaltsabschlüssen vernachlässigt würden. Herbert betonte, dass die FPÖ als einzige Partei gegen die Dienstrechts-Novelle gestimmt habe und forderte eine Neuverhandlung eines gerechten Gehaltsabschlusses, der die Kaufkraft der öffentlich Bediensteten sichert. Er sprach sich für eine Begrenzung der Ersatzzulagen für Personalvertreter aus, um überschießende Erhöhungen zu vermeiden. Zudem würdigte er die Arbeit der Personalvertreter, kritisierte aber die politische Instrumentalisierung des Themas durch andere Parteien.
Originalrede Werner Herbert (FPÖ)

ÖVP

Mag. Romana Deckenbacher

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Romana Deckenbacher hob die rechtliche Grundlage hervor, wonach freigestellte Personalvertreter keine Nachteile in ihrer dienstlichen Laufbahn erleiden dürfen. Sie betonte, dass die neue gesetzliche Regelung eine längst fällige Vereinheitlichung und Rechtssicherheit für alle Berufsgruppen im öffentlichen Dienst schaffe. Deckenbacher stellte klar, dass Personalvertretung keine Nebenbeschäftigung sei, sondern eine verantwortungsvolle Tätigkeit mit vielfältigen Aufgaben. Sie unterschied deutlich zwischen Personalvertretung und Gewerkschaft und wies Vorwürfe über eine angebliche Finanzierung der Gewerkschaften durch die öffentliche Hand zurück. Die ÖVP sieht die neue Zulagenregelung als Ausgleich und nicht als Geschenk, und verwies auf weitere positive Maßnahmen der Dienstrechts-Novelle. Sie kritisierte die Grünen für deren Ablehnung und verwies auf die Unterstützung der Regelung durch Gewerkschafter, die den Grünen nahe stehen.
Originalrede Romana Deckenbacher (ÖVP)

SPÖ

Wolfgang Kocevar

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Wolfgang Kocevar dankte den Personalvertreterinnen und Personalvertretern für ihren Einsatz und betonte die Notwendigkeit einer gesetzlichen Grundlage für deren Tätigkeit. Er kritisierte die bisherige Rechtsunsicherheit und stellte heraus, dass die SPÖ mit der neuen Regelung Rechtssicherheit für tausende Personalvertreter schaffe. Kocevar wies die von den Grünen geführte Neiddebatte zurück und unterstrich, dass es nicht um überhöhte Zulagen gehe, sondern um eine angemessene Absicherung für jene, die sich für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen einsetzen. Er forderte Respekt für die Personalvertretung und betonte, dass die gesetzliche Regelung nicht mit Gewerkschaftsfunktionären gleichzusetzen sei.
Originalrede Wolfgang Kocevar (SPÖ)

NEOS

Mag. Martina von Künsberg Sarre

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Martina von Künsberg Sarre äußerte deutliche Kritik an der bestehenden Regelung und verteidigte sie nicht. Sie begrüßte die Aufschnürung des überbordenden Gehaltsabschlusses 2025/2026, um das Budgetdefizit zu sanieren und Einsparungen zu erzielen. Die NEOS sehen die Fixierung der Gehaltsentwicklung für 2027 und 2028 als sinnvoll an, um auf die sich verändernde Weltlage zu reagieren. Die Rede war geprägt von einer kritischen Haltung gegenüber den bisherigen Gehaltsabschlüssen und Zulagenregelungen, ohne jedoch konkrete Alternativvorschläge zu formulieren.
Originalrede Martina von Künsberg Sarre (NEOS)

GRÜNE

Sigrid Maurer, BA

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sigrid Maurer kritisierte die im Dezember beschlossene Zulagenregelung für freigestellte Personalvertreter als „unsäglich“ und „inakzeptabel“. Sie bemängelte die Höhe der Zulagen, die sie als „obszön“ bezeichnete, und stellte einen Zusammenhang mit dem aufgeschnürten Gehaltsabschluss her, der viele öffentlich Bedienstete benachteilige. Maurer sprach von einer Ungerechtigkeit gegenüber Lehrern, Polizisten und Pflegekräften, die auf Gehaltsbestandteile verzichten müssten, damit wenige Personalvertreter hohe Zulagen erhalten. Sie forderte eine Rücknahme, Deckelung und Stopp der rückwirkenden Auszahlungen dieser Zulagen. Zudem kritisierte sie die mangelnde Transparenz und mögliche Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung. Trotz Wertschätzung der Personalvertretungsarbeit sah sie die derzeitige Zulagenhöhe als nicht gerechtfertigt an.
Originalrede Sigrid Maurer (Grüne)

Die Positionen im direkten Vergleich

• Die FPÖ kritisiert vor allem die generelle Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst und fordert eine Neuverhandlung des Gehaltsabschlusses mit einer Begrenzung der Zulagen für Personalvertreter.
• Die ÖVP betont die rechtliche Notwendigkeit und Verantwortung der Personalvertretung und verteidigt die neue einheitliche Zulagenregelung als Ausgleich und Rechtssicherheit.
• Die SPÖ sieht in der gesetzlichen Regelung eine wichtige Verbesserung und Rechtssicherheit für Personalvertreter und lehnt die von den Grünen geführte Neiddebatte ab.
• Die NEOS kritisieren den Gehaltsabschluss und die Zulagenregelung aus haushaltspolitischer Sicht und begrüßen Einsparungen und Fixierungen zur Budgetkonsolidierung.
• Die Grünen kritisieren die Höhe der Zulagen scharf, sehen eine Ungerechtigkeit gegenüber anderen öffentlich Bediensteten und fordern eine Rücknahme und Deckelung der Zulagen sowie mehr Transparenz.

Die Debatte ist noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert, weshalb die Reden und Positionen als vorläufig zu betrachten sind.