Änderungen und Herausforderungen bei Pflegegeld und Angehörigenbonus in Österreich: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich
PolitFacts dokumentiert unterschiedliche politische
Standpunkte anhand der Originalreden aus dem
österreichischen Parlament.
In der parlamentarischen Debatte zur Novelle des Bundespflegegeldgesetzes standen vor allem technische Anpassungen und Klarstellungen im Mittelpunkt, die den Alltag pflegebedürftiger Menschen und ihrer Angehörigen betreffen. Die Rednerinnen und Redner aus fünf Parteien diskutierten insbesondere über die Verbesserung der Qualitätssicherung, die Handhabung des Angehörigenbonus sowie die Transparenz und Treffsicherheit der Pflegegeldleistungen. Neben der Zustimmung zur Novelle wurden auch kritische Punkte angesprochen, etwa zur Verwendung von Fördermitteln, zum Umgang mit Begutachtungen und zur Notwendigkeit weitergehender Reformen. Die Debatte zeigte ein breites Interesse an einer besseren Unterstützung pflegebedürftiger Menschen und ihrer Familien, wobei unterschiedliche Schwerpunkte und Forderungen sichtbar wurden.
Gegenstand der Debatte
Die Debatte drehte sich um die Novelle des Bundespflegegeldgesetzes, die vor allem technische und verfahrensbezogene Änderungen beinhaltet. Im Fokus standen die Regelungen zum Angehörigenbonus, die Qualitätssicherung bei der Pflege, die Verbesserung der Datengrundlage zur Pflegebedarfsplanung sowie die Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds. Zudem wurde die Behandlung von Pflegegeldbegutachtungen und die Situation pflegebedürftiger Menschen kritisch thematisiert.
Dr. Dagmar Belakowitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfDr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) betonte, dass die Novelle inhaltlich keine wesentlichen Änderungen für die Pflegegeldbezieher bringe, weshalb die FPÖ der Regierungsvorlage zustimmen werde. Kritisch äußerte sie sich jedoch zur Verwendung von Fördermitteln aus dem Pflegefonds, insbesondere zur Förderung des freien Radiosenders Radio Helsinki, der aus ihrer Sicht mit den Pflegebedürfnissen wenig zu tun habe. Sie forderte eine Überprüfung und gegebenenfalls Rückforderung der Gelder, da diese Mittel besser direkt den Pflegebedürftigen zugutekommen sollten. Zudem sprach sie Probleme bei der Begutachtung an, etwa willkürliche Einstufungen und unangenehmes Verhalten von Gutachtern, und forderte eine Evaluierung dieser Praxis.
Heike Eder, BSc MBA
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfHeike Eder (ÖVP) stellte den Angehörigenbonus in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Sie erläuterte, dass die Novelle fünf konkrete Probleme löse, darunter die Klarstellung, wann der Anspruch auf den Angehörigenbonus endet, die rückwirkende Auszahlung bei verspäteter Antragstellung, die Stärkung der Qualität der häuslichen Pflege durch Informationspflichten bei Unterversorgung, die Verbesserung der Datengrundlage für Pflegeplanung sowie die Einführung eines Angehörigengesprächs, um die Situation der Pflegenden besser zu erfassen. Eder hob hervor, dass diese Änderungen den Alltag pflegender Angehöriger erleichtern und Abläufe verbessern, auch wenn sie keine großen Schlagzeilen machen.
Josef Muchitsch
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfJosef Muchitsch (SPÖ) verglich die Novelle mit der Instandhaltung eines Hauses: Zwar bringe sie keine grundlegenden Neuerungen, aber notwendige Verbesserungen und Klarstellungen. Er hob die Bedeutung des Angehörigenbonus hervor, der pflegenden Angehörigen finanzielle Unterstützung biete, und erläuterte die nun geregelten Details zur rückwirkenden Auszahlung und zum Ende des Anspruchs. Muchitsch betonte, dass die SPÖ andere, weitergehende Modelle für die Pflege bevorzugen würde, etwa eine Beschäftigungsart mit Pensionsansprüchen für Pflegende, aber die Novelle dennoch als wichtigen Schritt zur Pflegeerhaltung sehe und daher zustimmen werde.
Fiona Fiedler, BEd
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfFiona Fiedler (NEOS) betonte die Bedeutung einer klaren Definition von Pflege und die Notwendigkeit, pflegende Angehörige besser zu unterstützen. Sie hob hervor, dass die Novelle dazu beitrage, die Qualitätssicherung zu verbessern und die Lebensumstände pflegebedürftiger Menschen besser zu erfassen. Fiedler unterstrich die Wichtigkeit einer treffsicheren Verwendung der Mittel aus dem Pflegefonds, um sicherzustellen, dass die Unterstützung tatsächlich bei den Betroffenen ankomme. Sie sprach sich für eine umfassendere Erfassung der Pflegebedarfe aus, um die Angebote zielgerichteter zu gestalten.
Ralph Schallmeiner
Foto: Parlamentsdirektion/Thomas TopfRalph Schallmeiner (Grüne) bezeichnete die Novelle als technisch und ohne große inhaltliche Neuerungen, stimmte ihr aber zu. Er kritisierte jedoch datenschutzrechtliche Bedenken, die trotz Einwänden im Ausschuss nicht beseitigt wurden. Schallmeiner thematisierte die anhaltenden Probleme bei Pflegegeldbegutachtungen, insbesondere den respektlosen Umgang mit Betroffenen, die fehlende Anerkennung von Diagnosen und die mangelnde Qualität der Gutachten. Er forderte eine umfassende Reform des Begutachtungssystems, inklusive einer unabhängigen Ombudsstelle, qualifizierten Gutachtern und Konsequenzen für die Sozialversicherungen. Die Grünen würden die Novelle zustimmen, aber weiterhin eine grundlegende Reform einfordern.
Die Positionen im direkten Vergleich
- Während FPÖ vor allem die Verwendung von Fördermitteln kritisierte und eine strengere Kontrolle forderte, konzentrierten sich ÖVP und SPÖ auf die praktischen Verbesserungen beim Angehörigenbonus und der Qualitätssicherung.
- NEOS legte den Schwerpunkt auf die bessere Erfassung der Lebensumstände und die treffsichere Verwendung der Pflegegelder, um die Pflegebedarfe besser abzubilden.
- Die Grünen kritisierten vor allem die Begutachtungspraxis und forderten eine umfassende Reform des Begutachtungssystems, die über die Novelle hinausgeht.
- Alle Parteien stimmten der Novelle grundsätzlich zu, sehen aber unterschiedliche Handlungsbedarfe für weitergehende Reformen und Verbesserungen.
Die vorliegenden Reden sind noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.