Nationalrat tagt mit Schwerpunkt auf Strafrecht, Wirtschaft und Energie
Der Nationalrat könnte eine Strafvollzugsnovelle beschließen, die unter anderem die Abschiebung ausländischer Straftäter nach Verbüßung der halben Haft erleichtert.
Geplant sind Änderungen beim Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz und begleitende Gesetzesänderungen zur Umsetzung neuer EU-Vorgaben.
Eine Novellierung des Versorgungssicherungsgesetzes und mehrerer Energiegesetze soll Österreich besser für Krisenfälle rüsten.
In der Woche vom 12. bis 16. Oktober 2026 finden zwei Plenarsitzungen des Nationalrats statt. Am 14. Oktober wird unter anderem eine umfangreiche Strafvollzugsnovelle behandelt, die unter anderem die Abschiebung ausländischer Straftäter nach Verbüßung der halben Haftstrafe erleichtern soll. Zudem plant die Regierung Verschärfungen im Strafrecht bezüglich Menschen- und Organhandel.
Weitere Themen sind Änderungen beim Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz und begleitende Gesetzesänderungen zur Umsetzung neuer EU-Vorgaben zur Geldwäscheprävention. Auch die Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht (FMA) soll gestärkt werden, ebenso wie ergänzende Auflagen für Kreditinstitute im Zusammenhang mit Kryptowerten und Nachhaltigkeitsrisiken.
Eine Gewerbeordnungsnovelle steht ebenfalls auf der Tagesordnung, die bürokratische Erleichterungen bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen in Gewerbebetrieben vorsieht sowie längere Übergangsfristen bei Betriebsübergaben ermöglichen soll. Zudem sollen mit einer Novellierung des Versorgungssicherungsgesetzes und mehrerer Energiegesetze Maßnahmen zur besseren Krisenvorsorge in Österreich getroffen werden.
Am 15. Oktober beginnt die Sitzung mit einer Fragestunde mit Innenminister Gerhard Karner. Weitere Punkte sind der Grüne Bericht 2026 zur Landwirtschaftslage, der Tourismusbericht 2025 sowie eine Novelle des GeoSphere-Austria-Gesetzes zur Einrichtung einer Schadensdatenbank für Naturereignisse. Falls der Immunitätsausschuss rechtzeitig berät, könnten auch drei Auslieferungsbegehren behandelt werden.
Die Plenarsitzungen werden live in der Mediathek des Parlaments übertragen und sind als Video-on-Demand abrufbar.
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