Nationalrat berät Strafvollzugsnovelle, Gewerbereform und Versorgungssicherheit
Der Nationalrat berät eine Strafvollzugsnovelle, die unter anderem erleichterte Abschiebungen ausländischer Strafgefangener und erweiterte Haftaufschubregelungen vorsieht.
Der Wirtschaftsausschuss hat eine Reform der Gewerbeordnung mit Entbürokratisierungsmaßnahmen einstimmig an den Nationalrat weitergeleitet.
Gesetzesänderungen zur Versorgungssicherheit in Krisenfällen erfordern eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, deren Zustandekommen noch unklar ist.
Der Nationalrat wird sich in seiner Sitzung am 14. Oktober 2026 mit mehreren wichtigen Gesetzesvorhaben befassen. Im Fokus steht eine umfassende Strafvollzugsnovelle, die langjährige Reformvorschläge umsetzen und die Justizanstalten entlasten soll. Dazu gehört unter anderem die erleichterte Abschiebung ausländischer Strafgefangener nach Verbüßung der halben Haftzeit ohne deren Zustimmung sowie eine Ausweitung der Möglichkeiten zum Haftaufschub für Berufsausbildungen.
Weiterhin wird über eine Verschärfung des Strafrechts zur Bekämpfung von Menschenhandel und illegalem Organhandel beraten. Die geplanten Änderungen umfassen unter anderem die Erweiterung strafbarer Ausbeutungsformen und neue Straftatbestände im Zusammenhang mit Organhandel, einschließlich einer Ausweitung der inländischen Gerichtsbarkeit auf bestimmte Auslandstaten.
Aus dem Wirtschaftsbereich liegt eine Gewerbeordnungsnovelle zur Beschlussfassung vor, die zahlreiche Entbürokratisierungsmaßnahmen vorsieht. Beispielsweise sollen Genehmigungsverfahren für Photovoltaikanlagen und E-Ladestationen entfallen und Betriebsübergaben erleichtert werden. Zudem sind Gesetzesänderungen zur Umsetzung von EU-Recht im Bereich Geldwäscheprävention und zur Stärkung der Unabhängigkeit der Finanzmarktaufsicht geplant.
Die Regierungskoalition plant außerdem mehrere Gesetzesänderungen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit in Österreich bei außerordentlichen Krisenfällen. Dazu gehören Verlängerungen von Gasbevorratungspflichten und Energielenkungsmaßnahmen sowie neue Verpflichtungen für Mineralölraffinerien. Für diese Vorhaben ist eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erforderlich, deren Zustandekommen noch offen ist.
Weitere Themen der Sitzung sind unter anderem die Modernisierung internationaler Steuerabkommen, Beiträge an internationale Finanzinstitutionen sowie Debatten zur Jugendbeschäftigung und zum Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken beim Goldankauf.
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