FPÖ beantragt höhere Strafen bei Gesichtsverhüllung im Justizausschuss
Die FPÖ hat einen Antrag zur Änderung des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes und des Strafgesetzbuchs eingebracht.
Der Antrag sieht eine Verwaltungsstrafe bis zu 750 Euro bei Fahrlässigkeit und bis zu 3.000 Euro bei Vorsatz vor.
Die FPÖ fordert eine strafrechtliche Erfassung der Nötigung zur Gesichtsverhüllung mit Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis fünf Jahren.
Die FPÖ hat im Justizausschuss einen Initiativantrag (1054/A) eingebracht, der Änderungen im Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz und im Strafgesetzbuch vorsieht. Ziel ist eine deutliche Erhöhung der Verwaltungsstrafen bei Verstößen gegen das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz.
Derzeit sieht das Gesetz eine Verwaltungsstrafe von bis zu 150 Euro vor, die von der FPÖ als zu gering und im internationalen Vergleich als wenig wirksam bewertet wird. Der Antrag schlägt eine gestaffelte Strafhöhe vor, die sich am portugiesischen Modell orientiert: bis zu 750 Euro bei Fahrlässigkeit und zwischen 400 und 3.000 Euro bei vorsätzlicher Begehung.
Zusätzlich fordert die FPÖ eine Erweiterung des Strafgesetzbuchs, um die Nötigung zur Gesichtsverhüllung als eigenen Qualifikationsfall der schweren Nötigung zu erfassen. Dabei soll die Nötigung, die sich auf Geschlecht, Religion, Alter oder Herkunft bezieht, mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren geahndet werden können.
Der Antrag befindet sich im Justizausschuss und wurde bisher noch nicht im Nationalrat beschlossen.
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