Antrag zur Verlängerung der Gasvorhaltung und neuen Pflichten für Mineralölraffinerien
Die Pflicht zur Vorhaltung von Gas für stromerzeugende Kraftwerke mit mindestens 50 MW Engpassleistung soll bis 1. April 2029 verlängert werden.
Mineralölraffinerien sollen verpflichtet werden, ein Konzept zur Versorgungssicherheit zu erstellen und bei erheblichen Produktionsausfällen Meldepflichten erfüllen.
Der Antrag sieht Änderungen im Elektrizitätswirtschaftsgesetz, Energielenkungsgesetz 2012, Erdölbevorratungsgesetz 2012 und Gaswirtschaftsgesetz 2011 vor.
Ein gemeinsamer Antrag der Abgeordneten Laurenz Pöttinger (ÖVP), Alois Schroll (SPÖ) und Karin Doppelbauer (NEOS) sieht gesetzliche Anpassungen zur Sicherung der österreichischen Energieversorgung vor. Hintergrund sind geopolitische Entwicklungen, die die globale Versorgung mit fossilen Energieträgern beeinträchtigen können.
Der Antrag sieht unter anderem vor, die bestehende Regelung zur Vorhaltung von Gas für stromerzeugende Kraftwerke mit einer Engpassleistung von mindestens 50 Megawatt bis zum 1. April 2029 zu verlängern. Diese Kraftwerke müssen Gasreserven vorhalten, um ihre Stromproduktion in den Wintermonaten mindestens 30 Tage sicherzustellen.
Darüber hinaus sollen Mineralölraffinerien künftig verpflichtet werden, ein Versorgungssicherheitskonzept zu erstellen, das Risiken und Maßnahmen zur Absicherung der Versorgung darlegt. Zudem werden Mitteilungs- und Anzeigepflichten bei erheblichen Produktionskapazitätseinschränkungen eingeführt. Ziel ist eine verbesserte Datenlage zur frühzeitigen Erkennung von Versorgungsstörungen.
Der Antrag beinhaltet Änderungen mehrerer Gesetze, darunter das Elektrizitätswirtschaftsgesetz, das Energielenkungsgesetz 2012, das Erdölbevorratungsgesetz 2012 und das Gaswirtschaftsgesetz 2011. Er enthält auch Verfassungsbestimmungen.
Weitere Regelungen betreffen die Verlängerung von Bestimmungen zur differenzierten Behandlung von Endverbrauchern im Rahmen der Energielenkung sowie die Möglichkeit für die Regulierungsbehörde, ein reduziertes Netznutzungsentgelt für die Ausspeisung aus strategischen Gasreserven festzulegen.
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