Nationalrat beschließt erweiterte Spritpreisbremse mit Mineralölsteuersenkung

Der Nationalrat hat auf Initiative der Koalitionsparteien eine Erweiterung der bereits im März beschlossenen Spritpreisbremse beschlossen. Diese erlaubt dem Finanzminister, die Mineralölsteuer im Oktober und November um bis zu 6,7 Cent pro Liter Diesel und Benzin per Verordnung zu senken, unabhängig von den zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen. Zudem wird eine Margenbeschränkung für Mineralölwirtschaft von 3,5 Cent pro Liter eingeführt.

Die erweiterte Spritpreisbremse soll die Inflation um etwa 0,2 Prozentpunkte senken und damit auch andere Wirtschaftsbereiche entlasten. Die Maßnahme wird als Teil einer Reihe von Preiseingriffen gesehen, die die Lebenshaltungskosten dämpfen sollen. Die Novelle zum Mineralölsteuergesetz soll am 1. Oktober in Kraft treten, nachdem der Bundesrat noch zustimmen muss.

Die FPÖ kritisierte die Maßnahme als unzureichend und forderte stattdessen die Abschaffung der CO2-Bepreisung sowie eine temporäre Halbierung der Mineralölsteuer auf Benzin, Diesel und Heizöl. Diese Vorschläge fanden im Nationalrat keine Mehrheit. Die Grünen lehnten sowohl den Koalitionsantrag als auch die FPÖ-Initiativen ab und forderten stattdessen eine Finanzierung der Spritpreisbremse durch eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne.

Vertreter der Koalitionsparteien betonten, dass die Spritpreise in Europa allgemein hoch seien und die Ursache im Iran-Krieg liege. Die Maßnahmen seien darauf ausgerichtet, die Inflation abzufedern, ohne den Wettbewerb zu gefährden. Gleichzeitig wurde auf die Notwendigkeit eines raschen Ausstiegs aus fossiler Energie und den Ausbau erneuerbarer Energien hingewiesen.

Die Diskussion im Nationalrat zeigte unterschiedliche Positionen zur Ausgestaltung und Finanzierung der Spritpreisbremse sowie zur Rolle der Mineralölkonzerne und der EU-rechtlichen Rahmenbedingungen. Die endgültige Umsetzung hängt noch von der Zustimmung des Bundesrats ab.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0874 (28.09.2026)