Petitionsausschuss befasst sich mit Bürgeranliegen aus Justiz, Verkehr und Umwelt
Eine Petition fordert den dauerhaften Erhalt der Bezirksgerichte Mattersburg und Oberpullendorf als eigenständige Standorte, um eine wohnortnahe Justiz zu gewährleisten.
Gefordert wird die Aufrechterhaltung der Donauquerung für Fuß- und Radverkehr am Steinitzsteg während der Sanierung der Nordbrücke in Wien ab Herbst 2027.
Eine Petition verlangt, Großprojekte ab 50 Megawatt einer umfassenden Umwelt- und Netzprüfung zu unterziehen, um Belastungen der Infrastruktur zu vermeiden.
Der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des österreichischen Nationalrats wird sich mit mehreren aktuellen Bürgeranliegen beschäftigen. Diese betreffen unter anderem den Erhalt von Bezirksgerichten, die Sicherstellung des Fuß- und Radverkehrs während der Sanierung der Wiener Nordbrücke, Transparenz bei Förderungen im Bereich Gewaltschutz, strengere Auflagen für Großrechenzentren sowie eine Anpassung der Personalverteilung bei der Polizei.
Eine Petition, eingebracht von ÖVP-Mandatar Christoph Zarits, fordert den dauerhaften Erhalt der Bezirksgerichte Mattersburg und Oberpullendorf im Burgenland als eigenständige Standorte. Dabei wird auf die Bedeutung einer wohnortnahen Justiz und die Berücksichtigung regionaler Interessen sowie der Bedürfnisse anerkannter Volksgruppen hingewiesen. Ähnliche Petitionen zum Erhalt ländlicher Bezirksgerichte liegen bereits vor.
Eine weitere Petition, unterstützt von Grünen-Mandatar Lukas Hammer, verlangt die Aufrechterhaltung der Donauquerung für Fuß- und Radverkehr am Steinitzsteg während der geplanten Sanierung der Nordbrücke in Wien ab Herbst 2027. Die Sorge besteht, dass der Steg für fast fünf Jahre ausschließlich dem Autoverkehr dienen soll, was eine Verschlechterung für den Umweltverbund bedeuten würde. Zudem wird die Offenlegung von Gutachten zu Alternativlösungen gefordert.
Im Bereich Gewaltschutz fordern die Grünen-Abgeordneten Meri Disoski und Ralph Schallmeiner mehr Transparenz über die Verwendung von Bundesmitteln. Insbesondere soll das Gewaltschutzprojekt „StoP – Stadtteile ohne Partnergewalt“ in Wels wieder aufgenommen und ausreichend finanziert werden. Die Petition kritisiert organisatorische und fördertechnische Hürden, die zur Einstellung des Projekts in Wels führten.
Eine weitere Petition, unterstützt von Ralph Schallmeiner, thematisiert den Ausbau von Großrechenzentren mit hoher Leistungsaufnahme. Gefordert wird eine Verschärfung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes und anderer Vorschriften, um Großprojekte ab 50 Megawatt einer umfassenden Prüfung zu unterziehen. Ziel ist es, Belastungen der Strom- und Wassernetze zu vermeiden und die Energiewende zu unterstützen.
Schließlich liegt eine Bürgerinitiative vor, die eine neue Personalverteilung bei der Polizei fordert. Diese soll sich stärker an der Einwohnerzahl der Bezirke und Bundesländer orientieren. Als Beispiel wird der Wiener Bezirk Favoriten genannt, wo die Polizeipräsenz als unzureichend angesehen wird. Die Initiative appelliert, Personalunterstände gesetzlich zu verhindern.
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