Grüne fordern Ausbau der Tierschutzkontrollen und Verschärfung des Tierhalteverbots
Der Rechnungshof stellte fest, dass die Kompetenzzersplitterung zwischen Bund und Ländern den Tierschutz erschwert und keine vollständigen Daten über Kontrollen und deren Ausgang vorliegen.
Die Grünen fordern, dass die vorgeschriebenen Kontrollquoten in den nächsten fünf Jahren verdoppelt werden, um die Tierschutzkontrollen zu verbessern.
Die Grünen haben einen Antrag eingebracht, der eine Verschärfung des Tierhalteverbots vorsieht und Umgehungskonstruktionen verhindern soll (1052/A(E)).
Die Grünen haben im Gesundheitsausschuss auf erhebliche Defizite bei den Tierschutzkontrollen in Österreich hingewiesen. Olga Voglauer betonte, dass Tierschutzorganisationen regelmäßig über unzumutbare Zustände in Ställen berichten, darunter verhungernde Ziegen, Rinder in Gülleseen, Misshandlungen mit Stöcken oder Elektroschocks sowie unbehandelte Verletzungen bei Schweinen.
Es bestehe zudem ein Behördenversagen, da einige betroffene Betriebe bereits mehrfach von Anrainern gemeldet oder mit Tierhalteverboten belegt worden seien. Ein Bericht des Rechnungshofs habe zudem die Kompetenzzersplitterung zwischen Bund und Ländern sowie fehlende vollständige Daten zu Kontrollen und Strafverfahren kritisiert.
Die Grünen fordern daher von Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium gemeinsam mit den Ländern, die Kontrollquoten in den nächsten fünf Jahren zu verdoppeln. Zudem soll im Veterinärinformationssystem (VIS) jede Kontrolle und deren Ergebnis erfasst werden. Die Agrarmarkt Austria (AMA) soll unverzüglich über Verstöße informiert werden, um Förderungen bei Verstößen schnell entziehen zu können.
Darüber hinaus streben die Grünen eine Novellierung des Tierschutzgesetzes an, die eine Verschärfung des Tierhalteverbots vorsieht und Umgehungskonstruktionen verhindern soll. Ein entsprechender Antrag (1052/A(E)) wurde eingebracht.
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