FPÖ fordert Aufklärung zu DSN-Vorfall, Grüne warnen vor KI-Angriffen

Im Innenausschuss des österreichischen Parlaments wurden zwei Entschließungsanträge eingebracht, die sich mit Sicherheitsfragen befassen. Die FPÖ fordert eine umfassende Aufklärung eines Vorfalls bei der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), bei dem ein Mitarbeiter angeblich Informationen an die Muslimbruderschaft weitergegeben haben soll. Zudem soll künftig ein Bewerbungsverfahren mit Vertrauenswürdigkeitsprüfung für neue DSN-Mitarbeitende eingeführt werden.

Die Grünen richten ihren Antrag auf die Vorbereitung des Staates und kritischer Infrastruktur auf Angriffe durch autonome künstliche Intelligenz (KI). Sie warnen vor KI-Agenten, die in Echtzeit auf Gegenmaßnahmen reagieren und neue Angriffswege suchen könnten. Gefordert wird ein nationales Lagebild zur Verwundbarkeit, das halbjährlich aktualisiert und dem Nationalrat vorgelegt werden soll.

Darüber hinaus sollen regelmäßige Belastungstests, verbindliche Meldepflichten für sicherheitsrelevante KI-Vorfälle sowie ein Inventar aller KI-Systeme in der Bundesverwaltung eingeführt werden. Anbieter von KI-Systemen sollen Sicherheitsprüfungen und Abschaltkonzepte vertraglich zusichern. Auch personelle und technische Aufrüstung sowie Schulungen für die Abwehr von KI-Angriffen sind vorgesehen.

Beide Anträge befinden sich im parlamentarischen Verfahren. Es handelt sich um Forderungen an die Bundesregierung, die noch nicht beschlossen oder umgesetzt sind.

Quelle: Österreichisches Parlament, PK0903 (02.10.2026)