Nationalrat diskutiert Bundesrechnungsabschluss 2025 und Reformbedarf
Das gesamtstaatliche Defizit betrug 2025 4,2 % des Bruttoinlandsprodukts, eine Verbesserung gegenüber 4,6 % im Jahr 2024.
Die Finanzschulden des Bundes beliefen sich 2025 auf 313,03 Milliarden Euro, ein Anstieg von 4,6 % gegenüber dem Vorjahr.
Der Bericht des Rechnungshofs zum Bundesrechnungsabschluss 2025 wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen angenommen.
Im Nationalrat stand am 23. September 2026 der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2025 auf der Tagesordnung. Das gesamtstaatliche Defizit belief sich auf 4,2 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP), was eine leichte Verbesserung gegenüber 4,6 % im Jahr 2024 darstellt. Das Defizit des Bundes betrug 13,55 Milliarden Euro und lag damit unter den ursprünglich veranschlagten Werten.
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker hob hervor, dass der Bund weiterhin erheblich mehr ausgibt, als er einnimmt. Die Finanzschulden stiegen um 4,6 % auf über 313 Milliarden Euro. Besonders die Zinsausgaben werden laut Kraker bis 2060 stark ansteigen. Sie forderte daher strukturelle Reformen, eine Reform des Haushaltsrechts sowie klare Referenzwerte zur Überprüfung der Konsolidierung.
Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl bezeichnete den Konsolidierungskurs als erfolgreich, betonte jedoch die Notwendigkeit, das Budget für die Zukunft fit zu machen und mögliche Doppelförderungen zu überprüfen. Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS sahen Fortschritte bei der Budgetkonsolidierung, verwiesen aber auf weiteren Reformbedarf.
Die FPÖ kritisierte den anhaltenden Schuldenanstieg trotz hoher Steuereinnahmen und forderte Entlastungen für Haushalte und Wirtschaft. Ein von der FPÖ eingebrachtes Ansinnen zur Halbierung der Mineralölsteuer und Abschaffung der CO2-Bepreisung wurde abgelehnt. Die Grünen mahnten Reformen im Bereich Klimaschutz an und kritisierten eine rückwärtsgewandte Politik.
Der Bericht des Rechnungshofs wurde schließlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen angenommen. Die Debatte verdeutlichte die unterschiedlichen Schwerpunkte der Parteien, während alle den Reformbedarf für eine nachhaltige Finanzpolitik anerkannten.
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