Grüne fordern Stärkung des EU-Emissionshandels und strengere Deponieregeln
Leonore Gewessler hat einen Antrag eingebracht, der eine Beibehaltung eines ambitionierten linearen Kürzungsfaktors und die zweckgebundene Verwendung der ETS-Einnahmen fordert.
Lukas Hammer und Ralph Schallmeiner fordern eine bundesweite Bedarfserhebung und transparente Planung vor Genehmigung neuer Deponien.
Das Register soll zur bundesländerübergreifenden Deponieplanung beitragen und die Einbindung von Gemeinden und Bevölkerung fördern.
Die Grünen haben im Umweltausschuss des österreichischen Parlaments zwei Initiativen vorgelegt. Ziel ist es, den europäischen Emissionshandel (ETS) zu stärken und strengere Regeln für die Genehmigung neuer Deponien einzuführen.
Leonore Gewessler kritisiert Pläne, den EU-Emissionshandel abzuschwächen, und fordert im Entschließungsantrag 1016/A(E) eine Beibehaltung eines ambitionierten linearen Kürzungsfaktors. Zudem sollen die Einnahmen aus dem ETS vollständig für Dekarbonisierungsmaßnahmen verwendet und die Investitionsverpflichtungen für Gratiszertifikate verstärkt werden.
Die Grünen-Abgeordneten Lukas Hammer und Ralph Schallmeiner bringen mit dem Entschließungsantrag 1040/A(E) strengere Prüfungen vor der Genehmigung neuer Deponien ins Spiel. Sie fordern eine bundesweit abgestimmte Bedarfserhebung, Erfassung bestehender Kapazitäten sowie die Prüfung von Vermeidungs- und Recyclingpotenzialen. Zudem soll eine transparente und nachvollziehbare Deponieplanung unter Einbindung von Gemeinden und Bevölkerung erfolgen. Ein öffentliches österreichweites Deponiekapazitätsregister soll diesen Prozess unterstützen.
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