Änderung der Altersgrenze für den Eintritt in den Notarberuf: Die Positionen der fünf Parlamentsparteien im Vergleich

In der parlamentarischen Debatte wurde ein gemeinsamer Antrag zur Änderung der Notariatsordnung behandelt, der die Anhebung der Altersobergrenze für den Eintritt in den Notarberuf von 35 auf 50 Jahre vorsieht. Die Rednerinnen und Redner aller fünf vertretenen Parteien betonten die Notwendigkeit dieser Anpassung, die vor allem auf pragmatischen Gründen basiert, aber auch dem Gleichbehandlungsrecht und der Förderung von Geschlechtergerechtigkeit dient. Die Debatte zeigte breite Zustimmung für die Maßnahme, die als Modernisierung und Anpassung an europäische Vorgaben verstanden wird. Gleichzeitig wurde auf die Bedeutung der Notare für die Rechtssicherheit hingewiesen und die Zusammenarbeit mit der Notariatskammer gewürdigt.

Gegenstand der Debatte

Diskutiert wurde eine Gesetzesnovelle zur Notariatsordnung, die das Höchsteintrittsalter für Notariatskandidatinnen und -kandidaten von bisher 35 auf 50 Jahre anhebt. Die Maßnahme soll den Zugang zum Notarberuf erleichtern, Altersdiskriminierung abbauen und den Generationenwechsel im Stand sichern. Dabei wurden sowohl historische Hintergründe als auch europarechtliche Vorgaben berücksichtigt. Die Änderung wurde von allen Parteien als sinnvoll und notwendig bewertet und soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie die Gleichstellung der Geschlechter fördern.

FPÖ

Mag. Harald Stefan

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Harald Stefan hob hervor, dass es sich um einen seltenen Allparteienantrag handelt, der wenig kontrovers ist. Er erläuterte, dass die Altersobergrenze von 35 auf 50 Jahre erhöht wird, um den Zugang zum Notarberuf zu erleichtern und die lange Ausbildungszeit zu berücksichtigen. Stefan betonte, dass Notare erst mit 70 Jahren in Pension gehen und es daher sinnvoll sei, das Höchstalter anzuheben, damit Kandidaten auch eine eigene Amtsstelle erreichen können. Er verwies auf die Einigung aller Parteien und die Absprache mit der Notariatskammer. Die FPÖ unterstütze den Antrag als pragmatische Lösung.
Originalrede FPÖ

ÖVP

MMag. Jakob Grüner, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Jakob Grüner bezeichnete das Thema als „Wohlfühlthema“ und betonte die Bedeutung der Notare für Rechtssicherheit und Vertrauen im Rechtsstaat. Er erläuterte die historische Begründung der Altersgrenze aus dem Jahr 1962, die heute nicht mehr zeitgemäß sei. Grüner verwies auf europarechtliche Rahmenbedingungen und EuGH-Entscheidungen, die eine Anhebung der Altersgrenze notwendig machen. Er lobte die gute Zusammenarbeit mit der Notariatskammer und allen Parteien. Grüner kritisierte zudem die Praxis, einfache, sachliche Themen ideologisch zu verknüpfen, und sprach sich für mehr parteiübergreifenden Konsens aus.
Originalrede ÖVP

SPÖ

Mag. Selma Yildirim

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Selma Yildirim begrüßte die Anhebung der Altersgrenze als wichtigen Schritt zur Modernisierung der Notariatsordnung und zur Beseitigung von Altersdiskriminierung. Sie stellte heraus, dass Frauen von der bisherigen Altersgrenze besonders betroffen seien, da sie familiäre Verpflichtungen stärker übernehmen. Yildirim verwies auf die geringe Anzahl von Notarinnen im Vergleich zu Anwärterinnen und betonte die Bedeutung der Maßnahme für mehr Geschlechtergerechtigkeit im Beruf. Sie verband die Änderung mit weiteren geplanten Maßnahmen zur Frauenförderung, etwa einer Frauenquote in Aufsichtsräten. Die SPÖ zeigte sich zufrieden mit der konstruktiven Zusammenarbeit aller Parteien.
Originalrede SPÖ

NEOS

Mag. Sophie Marie Wotschke

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Sophie Marie Wotschke begrüßte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „schräg“ und diskriminierend. Sie verwies auf die EuGH-Entscheidungen, die das Höchsteintrittsalter als nicht sachlich begründet bewerteten. Wotschke erklärte, dass die Altersgrenze von 50 Jahren eine pragmatische Lösung darstelle, da die Ausbildung lang ist und eine längere Berufsausübung ermöglicht werden soll. Sie zeigte sich erfreut über den einstimmigen Beschluss und die Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes.
Originalrede NEOS

GRÜNE

Dr. Alma Zadić, LL.M.

Foto: Parlamentsdirektion/Thomas Topf

Alma Zadić unterstützte die Anhebung der Altersgrenze und bezeichnete die bisherige Regelung als „aus der Zeit gefallen“ und im Widerspruch zum EU-Antidiskriminierungsrecht. Sie begrüßte die Modernisierung der Notariatsordnung, merkte aber an, dass aus ihrer Sicht die Altersgrenze ganz hätte aufgehoben werden können. Dennoch wertete sie die Maßnahme als richtigen Schritt. Die Grünen zeigten sich ebenfalls für die Maßnahme und betonten den positiven Charakter der Änderung.
Originalrede Grüne

Die Positionen im direkten Vergleich

• Alle fünf Parteien unterstützen die Anhebung der Altersgrenze von 35 auf 50 Jahre als sinnvolle und notwendige Modernisierung der Notariatsordnung.
• Die FPÖ und ÖVP betonen vor allem pragmatische Gründe und die Bedeutung der Notare für Rechtssicherheit sowie die lange Ausbildungszeit.
• SPÖ und NEOS legen besonderen Wert auf die Beseitigung von Altersdiskriminierung und die Förderung der Geschlechtergerechtigkeit, wobei die SPÖ die Maßnahme stärker im Kontext von Frauenförderung und gesellschaftlicher Gleichstellung sieht.
• Die Grünen unterstützen die Maßnahme ebenfalls, hätten aber eine vollständige Abschaffung der Altersgrenze bevorzugt.
• Die ÖVP kritisiert zudem die politische Praxis, einfache Themen ideologisch zu verknüpfen, und plädiert für mehr parteiübergreifenden Konsens.

Die Originalreden sind derzeit noch nicht nach § 52 Abs. 2 GOG-NR autorisiert.